Recht­li­ches Gehör – und der über­gan­ge­ne unstrei­ti­ge Par­tei­vor­trag

Das Grund­recht auf recht­li­ches Gehör gibt den Betei­lig­ten einen Anspruch dar­auf, dass das Gericht ein recht­zei­ti­ges und mög­li­cher­wei­se erheb­li­ches Vor­brin­gen zur Kennt­nis nimmt und bei sei­ner Ent­schei­dung in Erwä­gung zieht, soweit es aus ver­fah­rens- oder mate­ri­ell­recht­li­chen Grün­den nicht aus­nahms­wei­se unbe­rück­sich­tigt blei­ben muss oder kann [1].

Recht­li­ches Gehör – und der über­gan­ge­ne unstrei­ti­ge Par­tei­vor­trag

Es ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass ein Gericht den von ihm ent­ge­gen­ge­nom­me­nen Vor­trag einer Par­tei auch zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen hat. Das Gericht wird durch den Grund­satz des recht­li­chen Gehörs nicht dazu ver­pflich­tet, auf alle Aus­füh­run­gen oder Anlie­gen eines Betei­lig­ten ein­zu­ge­hen.

Nur wenn sich aus den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls klar und deut­lich ergibt, dass das Gericht ein Vor­brin­gen ent­we­der über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder bei sei­ner Ent­schei­dung ersicht­lich nicht in Erwä­gung gezo­gen hat, kann eine Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs ange­nom­men wer­den [2].

Geht das Gericht etwa auf den wesent­li­chen Kern des Tat­sa­chen­vor­trags einer Par­tei zu einer Fra­ge, die für das Ver­fah­ren von zen­tra­ler Bedeu­tung ist, in den Ent­schei­dungs­grün­den nicht ein, so lässt dies auf die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Vor­brin­gens schlie­ßen, sofern es nicht nach dem Rechts­stand­punkt des Gerichts uner­heb­lich oder aber offen­sicht­lich unsub­stan­zi­iert war [3].

Die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen wird in dem hier vom Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall das ange­grif­fe­ne Urteil des Land­ge­richts Traun­stein [4] nicht gerecht:

Das Land­ge­richt hat in den Urteils­grün­den die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass sich unmit­tel­bar aus dem Gesell­schafts­ver­trag kein Anspruch der Klä­ge­rin gegen die Beschwer­de­füh­re­rin auf Rück­zah­lung der geleis­te­ten gewinn­un­ab­hän­gi­gen Aus­schüt­tun­gen erge­be. Es ist inso­weit viel­mehr von einer Rege­lungs­lü­cke aus­ge­gan­gen und hat des­halb eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung gemäß §§ 133, 157 BGB vor­ge­nom­men. Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts ist § 16 Nr. 1 Buchst. d des Gesell­schafts­ver­trags, der bei Aus­tritt eines Gesell­schaf­ters die Rück­for­de­rung geleis­te­ter Aus­schüt­tun­gen durch die Gesell­schaft ermög­licht, auf den Fall der Liqui­da­ti­on der Gesell­schaft ent­spre­chend anzu­wen­den. Es führt in die­sem Zusam­men­hang aus, die Beschwer­de­füh­re­rin hät­te eine sol­che Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung akzep­tiert, stellt also auf den mut­maß­li­chen Par­tei­wil­len ab.

Nach der fach­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und der Lite­ra­tur muss die ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung den Grund­satz der Pri­vat­au­to­no­mie und der Ver­trags­treue respek­tie­ren und darf nicht zu einer frei­en rich­ter­li­chen Rechts­schöp­fung aus­ufern. Ins­be­son­de­re darf das Ergeb­nis der ergän­zen­den Aus­le­gung nicht im Wider­spruch zum tat­säch­li­chen Par­tei­wil­len ste­hen [5]. Zu die­sen Gesichts­punk­ten hat­te die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrer Beru­fungs­er­wi­de­rung u. a. aus­ge­führt, der Ver­trag wei­se kei­ne Lücke auf, die durch ergän­zen­de Aus­le­gung zu schlie­ßen sei; wäre eine Rück­zah­lungs­pflicht bei Liqui­da­ti­on vor­ge­se­hen gewe­sen, hät­te sie den Ver­trag nicht unter­zeich­net. Damit hat die Beschwer­de­füh­re­rin zum Aus­druck gebracht, dass eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 16 Nr. 1 Buchst. d des Gesell­schafts­ver­trags auf den Fall der Liqui­da­ti­on im Wider­spruch zu ihrem tat­säch­li­chen Wil­len bei Abschluss des Ver­trags ste­hen wür­de. Vom Rechts­stand­punkt des Land­ge­richts aus kam die­sem Vor­brin­gen im Beru­fungs­ver­fah­ren zen­tra­le Bedeu­tung zu. Denn bevor es Fest­stel­lun­gen zu einem mut­maß­li­chen Par­tei­wil­len als Grund­la­ge einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung trifft, hät­te es sich mit dem vor­ge­tra­ge­nen tat­säch­li­chen Par­tei­wil­len aus­ein­an­der­set­zen müs­sen. Zur Wah­rung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör hät­te es gege­be­nen­falls begrün­den müs­sen, aus wel­chen ver­fah­rens- oder mate­ri­ell­recht­li­chen Grün­den es den dies­be­züg­li­chen Vor­trag der Beschwer­de­füh­re­rin als nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich oder nicht durch­grei­fend erach­te. Da die Urteils­grün­de inso­weit kei­ne Aus­füh­run­gen ent­hal­ten, liegt es nahe, dass das Land­ge­richt das Vor­brin­gen der Beschwer­de­füh­re­rin nicht zur Kennt­nis genom­men oder jeden­falls nicht in Erwä­gung gezo­gen hat.

Durch die Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts im Beschluss vom 04.11.2014 über die Anhö­rungs­rü­ge wird die Ver­let­zung des Anspruchs der Beschwer­de­füh­re­rin auf recht­li­ches Gehör nicht geheilt.

In die­sem Beschluss bekräf­tigt das Land­ge­richt, dass für die Aus­le­gung des Gesell­schafts­ver­trags auf den mut­maß­li­chen Wil­len der Beschwer­de­füh­re­rin abzu­stel­len sei. Es legt in der Ent­schei­dung über die Anhö­rungs­rü­ge zwar – anders als im ange­grif­fe­nen Urteil – auch dar, war­um es den Vor­trag der Beschwer­de­füh­re­rin zum tat­säch­li­chen Par­tei­wil­len nicht als ent­schei­dungs­re­le­vant erach­tet hat. Die Über­le­gun­gen, auf die sich das Land­ge­richt inso­weit stützt, sind jedoch nicht trag­fä­hig.

Die Auf­fas­sung des Land­ge­richts, das Vor­brin­gen der Beschwer­de­füh­re­rin zum tat­säch­li­chen Par­tei­wil­len sei wider­sprüch­lich, ist nicht nach­voll­zieh­bar.

Soweit die Beschwer­de­füh­re­rin im nicht nach­ge­las­se­nen Schrift­satz vom 30.09.2013 in ers­ter Instanz vor­trug, sie habe „einen sol­chen Par­tei­wil­len“ nicht gehabt, bezog sich dies auf eine ande­re fach­ge­richt­li­che Ent­schei­dung, in der das Land­ge­richt Mün­chen II davon aus­ge­gan­gen war, dass § 16 Nr. 1 Buchst. d des Gesell­schafts­ver­trags auch für den Fall der Liqui­da­ti­on gel­ten sol­le. Dass die Beschwer­de­füh­re­rin damit ihren einer ent­spre­chen­den Anwen­dung die­ser Bestim­mung ent­ge­gen­ste­hen­den Wil­len gel­tend machen woll­te, wird durch ihre wei­te­ren Dar­le­gun­gen im Schrift­satz vom 30.09.2013 bestä­tigt. Sie führt dort aus­drück­lich aus, sie habe sich dar­auf ver­las­sen, dass die genann­te Ver­trags­re­ge­lung für den Fall der Liqui­da­ti­on nicht gel­te. Für die Ein­schät­zung des Land­ge­richts, die Beschwer­de­füh­re­rin habe vor­ge­tra­gen, „dass sie kei­nen wirk­li­chen Wil­len hat­te“, fin­det sich daher in den For­mu­lie­run­gen des genann­ten Schrift­sat­zes kei­ne Grund­la­ge.

In der Beru­fungs­er­wi­de­rung hat die Beschwer­de­füh­re­rin u. a. vor­ge­tra­gen, sie habe sich mit dem Ver­trags­werk vor der Unter­zeich­nung genau befasst; des­halb sei ihr nicht ent­gan­gen, dass sie zur Rück­zah­lung von Ent­nah­men im Fall der Liqui­da­ti­on nicht ver­pflich­tet sein wür­de; eine sol­che Rück­zah­lungs­pflicht hät­te sie nicht akzep­tiert, den Gesell­schafts­ver­trag also nicht unter­schrie­ben. Dabei han­delt es sich um eine Ver­tie­fung des oben dar­ge­stell­ten Vor­brin­gens im Schrift­satz vom 30.09.2013; für einen Wider­spruch hier­zu sind kei­ne Anhalts­punk­te erkenn­bar.

Die wei­te­re, nicht näher aus­ge­führ­te Begrün­dung, der Vor­trag zum tat­säch­li­chen Par­tei­wil­len sei gemäß § 531 ZPO prä­k­lu­diert, lässt die Ver­let­zung des Rechts auf recht­li­ches Gehör eben­so wenig ent­fal­len.

Zwar mag es sich inso­weit um neu­es Vor­brin­gen in der Beru­fungs­in­stanz gehan­delt haben, da der Schrift­satz vom 30.09.2013 erst nach der erst­in­stanz­li­chen münd­li­chen Ver­hand­lung vom 23.09.2013 bei Gericht ein­ge­reicht wur­de und nicht nach­ge­las­sen war (vgl. §§ 156, 283 ZPO). Die Beschwer­de­füh­re­rin hat jedoch in ihrer Anhö­rungs­rü­ge zu Recht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass § 531 Abs. 2 ZPO nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auf neu­es unstrei­ti­ges Par­tei­vor­brin­gen nicht anwend­bar ist [6]. Das Land­ge­richt setzt sich weder mit die­ser Recht­spre­chung aus­ein­an­der noch legt es dar, inwie­fern die Auf­fas­sung der Beschwer­de­füh­re­rin, der Vor­trag zum tat­säch­li­chen Par­tei­wil­len sei nicht bestrit­ten wor­den, unzu­tref­fend sein könn­te. Zudem wäre zu prü­fen gewe­sen, ob einer der in § 531 Abs. 2 ZPO gere­gel­ten Fäl­le gege­ben und daher neu­es Vor­brin­gen in der Beru­fungs­in­stanz aus­nahms­wei­se zuzu­las­sen war. Die Ent­schei­dung über die Anhö­rungs­rü­ge ent­hält daher auch kei­ne nach­voll­zieh­ba­re Begrün­dung für die Anwen­dung der Prä­k­lu­si­ons­be­stim­mung.

Das ange­grif­fe­ne Urteil beruht auf der Ver­let­zung des Art. 91 Abs. 1 BV. Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass das Land­ge­richt eine für die Beschwer­de­füh­re­rin güns­ti­ge­re Ent­schei­dung getrof­fen hät­te, wenn es deren Vor­brin­gen zum tat­säch­li­chen Par­tei­wil­len in nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se erwo­gen hät­te. In die­sem Zusam­men­hang ist es nicht Auf­ga­be des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs dar­über zu befin­den, ob die Auf­fas­sung des Land­ge­richts, der Par­tei­wil­le der Beschwer­de­füh­re­rin sei für die Beur­tei­lung der Kla­ge auf Rück­zah­lung der Aus­schüt­tun­gen von Bedeu­tung, ein­fach­recht­lich zutref­fend ist. Im Rah­men der erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung wird das Land­ge­richt auch Gele­gen­heit haben, sich mit den inso­weit vom Bevoll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin erho­be­nen Ein­wän­den zu befas­sen.

Auf die wei­te­re Rüge einer Ver­let­zung des Art. 118 Abs. 1 BV kommt es damit nicht mehr an.

Baye­ri­scher Ver­fas­sungs­ge­richts­hof, Ent­schei­dung vom 7. Juli 2015 – Vf. 3 ‑VI/​15

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung; vgl. VerfGH vom 16.05.2011 VerfGHE 64, 52/​58[]
  2. stän­di­ge Recht­spre­chung; vgl. VerfGHE 64, 52/​58; VerfGH vom 07.10.2014 – Vf. 110-VI-13 17[]
  3. VerfGH vom 09.02.1994 VerfGHE 47, 47/​52; vom 08.10.2013 NStZ-RR 2014, 50[]
  4. LG Traun­stein, urteil vom 24.09.2014 – 5 S 4109/​13[]
  5. BGH vom 01.02.1984 BGHZ 90, 69/​77; Busche in Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB, 6. Aufl.2012, § 157 Rn. 55; Ellen­ber­ger in Palandt, BGB, 74. Aufl.2015, § 157 Rn. 7 ff.; jeweils m. w. N.[]
  6. BGH vom 16.10.2008 NJW 2009, 685; Reichold in Thomas/​Putzo, ZPO, 36. Aufl.2015, § 531 Rn. 1[]