Recht­li­ches Gehör und der "Nor­mal­fall"

Der Anspruch einer Par­tei auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) wird in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se ver­letzt, wenn das Gericht sei­ner Ent­schei­dung den "Nor­mal­fall" einer ver­gleich­ba­ren Fall­kon­stel­la­ti­on (hier: Aus­schei­den aus einer Frei­be­ruf­ler­pra­xis) zugrun­de legt, statt den vor­ge­tra­ge­nen Inhalt des Gesell­schafts­ver­tra­ges der Par­tei­en zur Kennt­nis zu neh­men, der – im Wege der gebo­te­nen Aus­le­gung zu berück­sich­ti­gen­de – Anhalts­punk­te dafür bie­tet, dass die Par­tei­en eine abwei­chen­de Form der Aus­ein­an­der­set­zung (hier: Zuläs­sig­keit einer gering­fü­gi­gen Pati­en­ten­mit­nah­me bei Ein­hal­tung eines Wett­be­werbs­ver­bots unter betrags­mä­ßi­ger Begren­zung des Aus­ein­an­der­set­zungs­gut­ha­bens) ver­ein­bart haben.

Recht­li­ches Gehör und der "Nor­mal­fall"

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Juni 2010 – II ZR 135/​09

  1. BVerfGE…

    Rechtliches Gehör in der BerufungsinstanzRecht­li­ches Gehör in der Beru­fungs­in­stanz Die in Art. 103 Abs. 1 GG nor­mier­te Gewähr­leis­tung stellt eine Aus­prä­gung des Rechts­staats­ge­dan­kens für das gericht­li­che Ver­fah­ren dar ((BVerfGE 55, 72, 93[]