Rechtliches Gehör und die Auslegung von Klageanträgen

Das Berufungsgericht verletzt den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG in entscheidungserheblicher Weise, wenn es – ohne zuvor einen Hinweis nach § 139 ZPO auf die beabsichtigte Auslegung ihres Feststellungsantrags zu geben – diesen überraschend mit der Begründung abweist, er beziehe sich entsprechend seinem Wortlaut nur auf – nicht vorliegende – Behandlungsfehler im engeren Sinne, nicht jedoch auch auf – vorliegende – Aufklärungsfehler.

Rechtliches Gehör und die Auslegung von Klageanträgen

Gerichtliche Hinweispflichten dienen der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und konkretisieren den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör1. Das Gericht hat nach § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO insbesondere dahin zu wirken, dass die Parteien sachdienliche Anträge stellen. Das rechtliche Gehör vor Gericht zum Streitgegenstand einer Klage bezieht sich danach nicht allein auf den Sachverhalt und seinen Vortrag, sondern ebenso auf die sachdienliche Fassung der Klageanträge, mit denen eine Partei vor Gericht verhandelt2. Will das Berufungsgericht einem solchen Antrag abweichend von einer nahe liegenden Auslegung eine engere Bedeutung beimessen, die zur Klageabweisung führt, so muss es die Partei auf die beabsichtigte Auslegung ihres Klageantrages hinweisen. Die betroffene Partei muss Gelegenheit erhalten, ihren Sachantrag klarzustellen und gegebenenfalls den Bedenken des erkennenden Gerichts anzupassen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. Juli 2010 – VI ZR 177/09

  1. BVerfGE 84, 188, 189 f.[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2009 – IX ZR 95/06, NJW-RR 2010, 70[]