Recht­li­ches Gehör – und die Ent­schei­dungs­grün­de

Dem Anspruch auf recht­li­ches Gehör ent­spricht die Pflicht des Gerichts, Anträ­ge und Aus­füh­run­gen der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und bei sei­ner Ent­schei­dung in Erwä­gung zu zie­hen.

Recht­li­ches Gehör – und die Ent­schei­dungs­grün­de

Abs. 1 GG zwingt das Gericht jedoch nicht dazu, jedes Vor­brin­gen aus­drück­lich zu beschei­den. Auch kann dar­aus kei­ne Pflicht des Gerichts erwach­sen, den Rechts­an­sich­ten eines Betei­lig­ten zu fol­gen.

So ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass das Gericht das Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten auch zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen hat.

Ein Ver­stoß gegen den Anspruch auf recht­li­ches Gehör kann nur dann fest­ge­stellt wer­den, wenn beson­de­re Umstän­de vor­lie­gen, die den Schluss zulas­sen, das Gericht habe das Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers bei sei­ner Ent­schei­dung ent­we­der über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder nicht erwo­gen.

Geht das Gericht in einer anfecht­ba­ren Ent­schei­dung auf den wesent­li­chen Kern des Tat­sa­chen­vor­trags einer Par­tei zu einer Fra­ge, die für das Ver­fah­ren von zen­tra­ler Bedeu­tung ist, in den Ent­schei­dungs­grün­den nicht ein, so lässt dies auf die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Vor­trags schlie­ßen, sofern er nicht nach dem Rechts­stand­punkt des Gerichts uner­heb­lich oder aber offen­sicht­lich unsub­stan­ti­iert war 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. März 2016 – XII ZB 634/​14

  1. vgl. BVerfG NStZ-RR 2006, 149 mwN[]