Recht­li­ches Gehör – und die Erwä­gungs­pflicht des Gerichts

Dem Anspruch auf recht­li­ches Gehör ent­spricht die Pflicht des Gerichts, Anträ­ge und Aus­füh­run­gen der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und bei sei­ner Ent­schei­dung in Erwä­gung zu zie­hen. Art. 103 Abs. 1 GG zwingt das Gericht jedoch nicht dazu, jedes Vor­brin­gen aus­drück­lich zu beschei­den.

Recht­li­ches Gehör – und die Erwä­gungs­pflicht des Gerichts

Auch kann dar­aus kei­ne Pflicht der Gerich­te erwach­sen, den Rechts­an­sich­ten eines Betei­lig­ten zu fol­gen.

So ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass das Gericht das Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen hat.

Ein Ver­stoß gegen den Anspruch auf recht­li­ches Gehör kann nur dann fest­ge­stellt wer­den, wenn beson­de­re Umstän­de vor­lie­gen, die den Schluss zulas­sen, das Gericht habe das Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten bei sei­ner Ent­schei­dung ent­we­der über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder bei der Ent­schei­dung nicht erwo­gen.

Geht das Gericht auf den wesent­li­chen Kern des Tat­sa­chen­vor­trags eines Betei­lig­ten zu einer Fra­ge, die für das Ver­fah­ren von zen­tra­ler Bedeu­tung ist, in den Ent­schei­dungs­grün­den nicht ein, so lässt dies auf die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Vor­trags schlie­ßen, sofern er nicht nach dem Rechts­stand­punkt des Gerichts uner­heb­lich oder aber offen­sicht­lich unsub­stan­ti­iert war 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Dezem­ber 2015 – XII ZB 614/​14

  1. BVerfG NStZ-RR 2006, 149 mwN[]