Rechtliches Gehör – und die Hinweispflicht des Berufungsgerichts

Dem Inhalt des Verfahrensgrundrechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) entnimmt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass eine in erster Instanz siegreiche Partei darauf vertrauen darf, von dem Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis zu erhalten, wenn dieses in einem entscheidungserheblichen Punkt der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und auf Grund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält1.

Rechtliches Gehör – und die Hinweispflicht des Berufungsgerichts

Der Berufungsbeklagte darf darauf vertrauen, dass ihn das Berufungsgericht, wenn es in der tatsächlichen oder rechtlichen Würdigung dem Erstrichter nicht folgen will, auf seine von dem erstinstanzlichen Gericht abweichende Beurteilung hinweist und zwar so, dass noch rechtzeitig vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung reagiert werden kann2.

Die Parteien müssen Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen können; sie dürfen nicht gehindert sein, ihren Sachvortrag zu ergänzen3.

Ist ein solcher Hinweis in den Gerichtsakten nicht dokumentiert, gilt er als nicht erteilt (§ 139 Abs. 4 Satz 2 ZPO)4.

Allerdings bedarf es regelmäßig keines richterlichen Hinweises, wenn die Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts als zentraler Streitpunkt im Berufungsrechtszug zur Überprüfung gestellt wird und das Berufungsgericht sich sodann der Auffassung des Berufungsklägers anschließt. Denn in diesem Fall muss die in erster Instanz erfolgreiche Partei von vornherein damit rechnen, dass das Berufungsgericht anderer Auffassung ist. Seine dementsprechende Entscheidung kann im Grundsatz nicht überraschend sein5.

So verhält es sich aber nicht, wenn das Berufungsgericht sich nicht der Rechtsauffassung der Berufungsklägerin angeschlossen, sondern eine eigenständige Begründung für seine Entscheidung gegeben hat.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. September 2015 – V ZR 8/15

  1. BGH, Beschluss vom 04.07.2013 – V ZR 151/12, NJW-RR 2014, 177 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 14.03.2006 – IV ZR 32/05, NJW-RR 2006, 937 Rn. 4[]
  2. BGH, Beschluss vom 04.07.2013 – V ZR 151/12, aaO; BVerfG, NJW 2003, 2524[]
  3. BGH, Beschluss vom 04.07.2013 – V ZR 151/12, aaO; BVerfGE 86, 188, 190 und BVerfGE 88, 133, 144[]
  4. BGH, Beschluss vom 30.06.2011 – IX ZR 35/10, WM 2011, 1971 Rn. 5[]
  5. BGH, Urteil vom 21.10.2005 – V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235 Rn. 8; BGH, Urteil vom 19.08.2010 – VII ZR 113/09, NJW 2010, 3089 Rn. 18; Urteil vom 10.07.2012 – II ZR 212/10, NJW 2012, 3035 Rn. 7[]

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