Rechtliches Gehör und die Parteivernehmung im Berufungsverfahren

Ein Berufungsgericht verletzt den Anspruch einer Prozesspartei (hier: des Beklagten) auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn es eine Beweislastentscheidung zu ihrem Nachteil trifft, ohne die in erster Instanz durchgeführte Parteivernehmung (hier: die Vernehmung des Klägers als Partei) – wie nach § 529 Abs. 1 Nr. 1, §§ 451, 398 Abs. 1 ZPO erforderlich – zu wiederholen.

Rechtliches Gehör und die Parteivernehmung im Berufungsverfahren

Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszuges gebunden. Bei Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen ist aber eine erneute Beweisaufnahme zwingend geboten1. Insbesondere muss das Berufungsgericht einen bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals gemäß § 398 Abs. 1 ZPO vernehmen, wenn es dessen Aussage anders würdigen will als die Vorinstanz2. Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Rechtsmittelgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit der Aussage betreffen3. Diese Grundsätze gelten nach § 451 ZPO für die Parteivernehmung entsprechend. Auch von der Würdigung der Aussage der Partei darf das Rechtsmittelgericht nicht abweichen, ohne die Partei erneut vernommen zu haben4. Trägt das Berufungsgericht dem nicht Rechnung, liegt darin ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG.

Nach diesen Maßgaben sah der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall Art. 103 Abs. 1 GG als verletzt:

Das Landgericht hat auf der Grundlage eines erheblichen Beweisangebots der Beklagten gemäß seinem persönlichen Eindruck anlässlich der Vernehmung des Klägers als Partei und aufgrund der sonst von ihm gewürdigten Umstände die Überzeugung gewonnen, dem Kläger, dem es um die Ersparnis von Steuern gegangen sei, sei es unwichtig gewesen, ob eine Anschlussförderung gewährleistet sei oder nicht. Dieses Beweisergebnis hat das Berufungsgericht mit der Erwägung in Zweifel gezogen, es sei „für einen durchschnittlichen Anlageinteressenten durchaus vernünftig“ gewesen, „nicht in dieses Vorhaben zu investieren“. Es hat damit in der Sache nicht (bloß) einen falschen Maßstab angelegt und bei der Beurteilung der Frage, ob die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens widerlegt sei, anstelle einer konkreten Betrachtung der Motivation des Klägers auf den „durchschnittlichen Anleger“ abgestellt. Vielmehr hat das Berufungsgericht – wie aus dem Zitat des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 22.03.20105 und aus der Entscheidung zur Ursächlichkeit des Verschweigens der Rückvergütung für die Anlageentscheidung des Klägers mittels des Verweises auf die Überlegungen des Landgerichts hervorgeht – zwar die Perspektive des Klägers eingenommen, dann aber dessen mutmaßliche Entscheidung anders eingeschätzt. Daran war es ohne erneute Vernehmung des Klägers als Partei gehindert. Da es eine Beweislastentscheidung getroffen hat, war sein Vorgehen auch nicht von § 445 Abs. 2 ZPO gedeckt.

Das Berufungsurteil beruht auf der Gehörsverletzung. Diese Voraussetzung ist schon dann erfüllt, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht bei Berücksichtigung des übergangenen Vorbringens anders entschieden hätte6. Dies ist der Fall, weil die Beklagte den Nachweis einer mangelnden Kausalität der vom Berufungsgericht festgestellten Aufklärungspflichtverletzung mit dem von ihr angebotenen Beweismittel möglicherweise auch in zweiter Instanz geführt hätte.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. September 2013 – XI ZR 394/12

  1. vgl. BVerfG, NJW 2005, 1487; BGH, Beschluss vom 14.07.2009 – VIII ZR 3/09, NJW-RR 2009, 1291 Rn. 5[]
  2. BGH, Urteile vom 09.02.2010 – XI ZR 140/09, BKR 2010, 515 und vom 28.11.1995 – XI ZR 37/95, WM 1996, 196, 198; BGH, Urteil vom 08.12.1999 – VIII ZR 340/98, NJW 2000, 1199, 1200[]
  3. BGH, Urteil vom 19.06.1991 – VIII ZR 116/90, NJW 1991, 3285, 3286; Urteil vom 10.03.1998 – VI ZR 30/97, NJW 1998, 2222, 2223[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 28.09.1981 – II ZR 11/81, VersR 1981, 1175, 1176; Urteil vom 16.07.1998 – I ZR 32/96, NJW 1999, 363, 364[]
  5. BGH, Urteil vom 22.03.2010 – II ZR 203/08[]
  6. vgl. BVerfGE 7, 95, 99; 60, 247, 250; 62, 392, 396; 65, 305, 308; 89, 381, 392 f.[]