Recht­li­ches Gehör – und die Überraschungsentscheidung

Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör ist eine Fol­ge­rung aus dem Rechts­staats­ge­dan­ken für das gericht­li­che Ver­fah­ren. Der Ein­zel­ne soll nicht blo­ßes Objekt des Ver­fah­rens sein, son­dern er soll vor einer Ent­schei­dung, die sei­ne Rech­te betrifft, zu Wort kom­men, um Ein­fluss auf das Ver­fah­ren und sein Ergeb­nis neh­men zu kön­nen1.

Recht­li­ches Gehör – und die Überraschungsentscheidung

Recht­li­ches Gehör sichert den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ein Recht auf Infor­ma­ti­on, Äuße­rung und Berück­sich­ti­gung mit der Fol­ge, dass sie ihr Ver­hal­ten im Pro­zess selbst­be­stimmt und situa­ti­ons­spe­zi­fisch gestal­ten kön­nen2

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör steht in einem funk­tio­na­len Zusam­men­hang mit der Rechts­schutz­ga­ran­tie und der Jus­tiz­ge­wäh­rungs­pflicht des Staa­tes3. Der „Mehr­wert“ der Ver­bür­gung besteht dar­in, einen ange­mes­se­nen Ablauf des Ver­fah­rens zu sichern4. Die Garan­tie recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet die Gerich­te, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen5.

Eng damit zusam­men hängt das eben­falls aus Art. 103 Abs. 1 GG fol­gen­de Ver­bot von „Über­ra­schungs­ent­schei­dun­gen“. Von einer sol­chen ist aus­zu­ge­hen, wenn sich eine Ent­schei­dung ohne vor­he­ri­gen rich­ter­li­chen Hin­weis auf einen Gesichts­punkt stützt, mit dem auch ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Pro­zess­be­tei­lig­ter nach dem bis­he­ri­gen Pro­zess­ver­lauf nicht zu rech­nen brauch­te6

Die ein­fach­recht­li­chen Gewähr­leis­tun­gen des recht­li­chen Gehörs in den Ver­fah­rens­ord­nun­gen kön­nen über das spe­zi­fisch ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­te Aus­maß an recht­li­chem Gehör hin­aus­rei­chen. Inso­weit stellt eine Ver­let­zung ein­fach­recht­li­cher Bestim­mun­gen nicht zugleich einen Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG dar, es sei denn, das Gericht hät­te bei der Aus­le­gung oder Anwen­dung der ein­fach­recht­li­chen Vor­schrif­ten die Bedeu­tung und Trag­wei­te des Grund­rechts auf recht­li­ches Gehör ver­kannt. Danach bedarf es bei der Ver­let­zung sol­cher Vor­schrif­ten im Ein­zel­fall der Prü­fung, ob dadurch zugleich das unab­ding­ba­re Maß ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­ten recht­li­chen Gehörs ver­kürzt wor­den ist7

Im Rah­men der hier ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Naum­burg8 macht die Beschwer­de­füh­re­rin gel­tend, das Beru­fungs­ge­richt habe eine Über­ra­schungs­ent­schei­dung erlas­sen, indem es ohne vor­he­ri­gen Hin­weis auf die Rechts­fi­gur der inkon­gru­en­ten Deckung abge­stellt habe, obwohl dies vor­her weder von den Par­tei­en noch dem erst­in­stanz­li­chen Land­ge­richt jemals the­ma­ti­siert wor­den sei. Sie stellt jedoch nicht in Abre­de, dass im Zuge der Erör­te­rung der Sach- und Rechts­la­ge in der münd­li­chen Ver­hand­lung am 18.03.2020 auch bespro­chen wor­den ist, dass die Schaf­fung einer Auf­rech­nungs­la­ge im letz­ten Monat vor der Antrag­stel­lung regel­mä­ßig und man­gels ent­ge­gen­ste­hen­der Gesichts­punk­te auch hier eine inkon­gru­en­te Befrie­di­gungs­mög­lich­keit bie­tet, sodass § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ein­schlä­gig sei. Den ent­spre­chen­den Äuße­run­gen des Vor­sit­zen­den Rich­ters in sei­ner dienst­li­chen Äuße­rung zum Befan­gen­heits­an­trag der Beschwer­de­füh­re­rin, die durch den Sach­wal­ter bestä­tigt wor­den sind, ist sie nicht entgegengetreten. 

Vor die­sem Hin­ter­grund fehlt jeg­li­cher Vor­trag, war­um sie trotz­dem von der Ent­schei­dung im Urteil über­rascht wor­den ist. Eben­so fehlt jeder Vor­trag dazu, war­um sie nicht auf­grund der Erör­te­rung in der münd­li­chen Ver­hand­lung einen Schrift­satz­nach­lass gemäß § 139 Abs. 5 ZPO bean­tragt hat, wenn sie nicht in der Lage war, zu die­sem recht­li­chen Gesichts­punkt eine sofor­ti­ge Erklä­rung abzu­ge­ben. Eben­so wenig ver­hält sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu der Fra­ge, ob ein hier mög­li­cher­wei­se vor­lie­gen­der Ver­stoß gegen die Pro­to­kol­lie­rungs­pflicht gemäß § 139 Abs. 4 ZPO auch von Ver­fas­sungs wegen einer Berück­sich­ti­gung der in der münd­li­chen Ver­hand­lung unstrei­tig erfolg­ten Erör­te­rung ent­ge­gen­steht oder für sich genom­men einen Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG begründet.

Soweit die Beschwer­de­füh­re­rin vor­lie­gend eben­falls den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts über die Anhö­rungs­rü­ge vom 02.06.20209 angreift, spricht zwar eini­ges für des­sen Unver­ein­bar­keit mit Art. 103 Abs. 1 GG, aber die­ser Beschluss ent­fal­tet kei­ne eigen­stän­di­ge Beschwer:

103 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet dem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten das Recht, sich nicht nur zu dem der Ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­halt, son­dern auch zur Rechts­la­ge zu äußern, und ver­pflich­tet das Gericht, den Vor­trag der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Dabei kann es in beson­de­ren Fäl­len auch gebo­ten sein, den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten auf eine Rechts­auf­fas­sung hin­zu­wei­sen, die das Gericht der Ent­schei­dung zugrun­de legen will. Das Gericht ist zwar grund­sätz­lich weder zu einem Rechts­ge­spräch noch zu einem Hin­weis auf sei­ne Rechts­auf­fas­sung ver­pflich­tet. Es kann aber im Ergeb­nis der Ver­hin­de­rung eines Vor­trags zur Rechts­la­ge gleich­kom­men, wenn das Gericht ohne vor­he­ri­gen Hin­weis auf einen recht­li­chen Gesichts­punkt abstellt, mit dem auch ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Pro­zess­be­tei­lig­ter selbst unter Berück­sich­ti­gung der Viel­falt ver­tret­ba­rer Rechts­auf­fas­sun­gen nicht zu rech­nen brauch­te10

Aus­weis­lich der Begrün­dung des Beschlus­ses vom 02.06.2020 scheint das Ober­lan­des­ge­richt dage­gen davon aus­zu­ge­hen, dass der Anspruch auf recht­li­ches Gehör kei­ne Rechts­auf­fas­sun­gen umfasst, son­dern allei­ne Tat­sa­chen­vor­trag ermög­li­chen will. Auf die im Schrift­satz vom 06.04.2020 erho­be­ne Rüge der Beschwer­de­füh­re­rin, sie hät­te bei einem recht­zei­ti­gen Hin­weis bezüg­lich einer wegen § 131 InsO anfecht­ba­ren Rechts­hand­lung ergän­zend tat­säch­lich und recht­lich wei­ter vor­ge­tra­gen, geht das Ober­lan­des­ge­richt nicht ein. Es stellt ledig­lich fest, es feh­le an Vor­trag, wel­che Tat­sa­chen die Beschwer­de­füh­re­rin im Fal­le einer ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­fah­rens­lei­tung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in den Rechts­streit ein­ge­führt hät­te. Den in der Anhö­rungs­rü­ge ent­hal­te­nen Rechts­vor­trag der Beschwer­de­füh­re­rin nimmt es dage­gen von vorn­her­ein nicht zur Kennt­nis, weil es sich inso­weit der ver­fah­rens­recht­li­chen Dimen­si­on der Rüge ver­schließt und allein dar­auf abstellt, dass das Ver­fah­ren der Anhö­rungs­rü­ge nicht dazu die­ne, eine sach­li­che Kon­trol­le der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung zu ermöglichen. 

Ent­schei­dun­gen über Anhö­rungs­rü­gen kön­nen aber nur dann mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fen wer­den, wenn sie eine eigen­stän­di­ge Beschwer ent­hal­ten11. Dafür ist hier nichts dar­ge­tan. Der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts über die Anhö­rungs­rü­ge hat allen­falls einem Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG vor Erlass des Urteils nicht abge­hol­fen, aber kei­ne neue, eigen­stän­di­ge Beschwer begründet.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 3. Mai 2021 – 2 BvR 1176/​20

  1. vgl. BVerfGE 84, 188 <190> m.w.N.; 86, 133 <144 ff.>[]
  2. vgl. BVerfGE 107, 395 <408 f.>[]
  3. vgl. BVerfGE 81, 123 <129>[]
  4. BVerfGE 119, 292 <296>[]
  5. vgl. BVerfGE 96, 205 <216> BVerfGK 10, 41 <45> stRspr[]
  6. vgl. BVerfGE 84, 188 <190> 86, 133 <144 f.> 98, 218 <263>[]
  7. BVerfGE 60, 305 <310> vgl. auch BVerfGE 54, 94 <97, 99> 74, 228 <233 f.>[]
  8. OLG Naum­burg, Urteil vom 18.03.2020 – 5 U 157/​19[]
  9. OLG Naum­burg, Beschluss vom 02.06.2020 – 5 U 157/​19[]
  10. vgl. BVerfGE 98, 218 <263>[]
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.07.2020 – 2 BvR 1188/​18, Rn. 63 m.w.N.; sie­he auch BVerfGE 119, 292 <301 f.>[]