Rechtliches Gehör – und die Überraschungsentscheidung

Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das gerichtliche Verfahren. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können1.

Rechtliches Gehör – und die Überraschungsentscheidung

Rechtliches Gehör sichert den Verfahrensbeteiligten ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten im Prozess selbstbestimmt und situationsspezifisch gestalten können2

Der Anspruch auf rechtliches Gehör steht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie und der Justizgewährungspflicht des Staates3. Der „Mehrwert“ der Verbürgung besteht darin, einen angemessenen Ablauf des Verfahrens zu sichern4. Die Garantie rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen5.

Eng damit zusammen hängt das ebenfalls aus Art. 103 Abs. 1 GG folgende Verbot von „Überraschungsentscheidungen“. Von einer solchen ist auszugehen, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte6

Die einfachrechtlichen Gewährleistungen des rechtlichen Gehörs in den Verfahrensordnungen können über das spezifisch verfassungsrechtlich gewährleistete Ausmaß an rechtlichem Gehör hinausreichen. Insoweit stellt eine Verletzung einfachrechtlicher Bestimmungen nicht zugleich einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG dar, es sei denn, das Gericht hätte bei der Auslegung oder Anwendung der einfachrechtlichen Vorschriften die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf rechtliches Gehör verkannt. Danach bedarf es bei der Verletzung solcher Vorschriften im Einzelfall der Prüfung, ob dadurch zugleich das unabdingbare Maß verfassungsrechtlich verbürgten rechtlichen Gehörs verkürzt worden ist7

Im Rahmen der hier entschiedenen Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg8 macht die Beschwerdeführerin geltend, das Berufungsgericht habe eine Überraschungsentscheidung erlassen, indem es ohne vorherigen Hinweis auf die Rechtsfigur der inkongruenten Deckung abgestellt habe, obwohl dies vorher weder von den Parteien noch dem erstinstanzlichen Landgericht jemals thematisiert worden sei. Sie stellt jedoch nicht in Abrede, dass im Zuge der Erörterung der Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung am 18.03.2020 auch besprochen worden ist, dass die Schaffung einer Aufrechnungslage im letzten Monat vor der Antragstellung regelmäßig und mangels entgegenstehender Gesichtspunkte auch hier eine inkongruente Befriedigungsmöglichkeit bietet, sodass § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO einschlägig sei. Den entsprechenden Äußerungen des Vorsitzenden Richters in seiner dienstlichen Äußerung zum Befangenheitsantrag der Beschwerdeführerin, die durch den Sachwalter bestätigt worden sind, ist sie nicht entgegengetreten. 

Vor diesem Hintergrund fehlt jeglicher Vortrag, warum sie trotzdem von der Entscheidung im Urteil überrascht worden ist. Ebenso fehlt jeder Vortrag dazu, warum sie nicht aufgrund der Erörterung in der mündlichen Verhandlung einen Schriftsatznachlass gemäß § 139 Abs. 5 ZPO beantragt hat, wenn sie nicht in der Lage war, zu diesem rechtlichen Gesichtspunkt eine sofortige Erklärung abzugeben. Ebenso wenig verhält sich die Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob ein hier möglicherweise vorliegender Verstoß gegen die Protokollierungspflicht gemäß § 139 Abs. 4 ZPO auch von Verfassungs wegen einer Berücksichtigung der in der mündlichen Verhandlung unstreitig erfolgten Erörterung entgegensteht oder für sich genommen einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG begründet.

Soweit die Beschwerdeführerin vorliegend ebenfalls den Beschluss des Oberlandesgerichts über die Anhörungsrüge vom 02.06.20209 angreift, spricht zwar einiges für dessen Unvereinbarkeit mit Art. 103 Abs. 1 GG, aber dieser Beschluss entfaltet keine eigenständige Beschwer:

103 Abs. 1 GG gewährleistet dem Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern, und verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei kann es in besonderen Fällen auch geboten sein, den Verfahrensbeteiligten auf eine Rechtsauffassung hinzuweisen, die das Gericht der Entscheidung zugrunde legen will. Das Gericht ist zwar grundsätzlich weder zu einem Rechtsgespräch noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet. Es kann aber im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrags zur Rechtslage gleichkommen, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte10

Ausweislich der Begründung des Beschlusses vom 02.06.2020 scheint das Oberlandesgericht dagegen davon auszugehen, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör keine Rechtsauffassungen umfasst, sondern alleine Tatsachenvortrag ermöglichen will. Auf die im Schriftsatz vom 06.04.2020 erhobene Rüge der Beschwerdeführerin, sie hätte bei einem rechtzeitigen Hinweis bezüglich einer wegen § 131 InsO anfechtbaren Rechtshandlung ergänzend tatsächlich und rechtlich  weiter vorgetragen, geht das Oberlandesgericht nicht ein. Es stellt lediglich fest, es fehle an Vortrag, welche Tatsachen  die Beschwerdeführerin im Falle einer ordnungsgemäßen Verfahrensleitung durch das Bundesverfassungsgericht in den Rechtsstreit eingeführt hätte. Den in der Anhörungsrüge enthaltenen Rechtsvortrag der Beschwerdeführerin nimmt es dagegen von vornherein nicht zur Kenntnis, weil es sich insoweit der verfahrensrechtlichen Dimension der Rüge verschließt und allein darauf abstellt, dass das Verfahren der Anhörungsrüge nicht dazu diene, eine sachliche Kontrolle der angegriffenen Entscheidung zu ermöglichen. 

Entscheidungen über Anhörungsrügen können aber nur dann mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, wenn sie eine eigenständige Beschwer enthalten11.  Dafür ist hier nichts dargetan. Der Beschluss des Oberlandesgerichts über die Anhörungsrüge hat allenfalls einem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG vor Erlass des Urteils nicht abgeholfen, aber keine neue, eigenständige Beschwer begründet.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 3. Mai 2021 – 2 BvR 1176/20

  1. vgl. BVerfGE 84, 188 <190> m.w.N.; 86, 133 <144 ff.>[]
  2. vgl. BVerfGE 107, 395 <408 f.>[]
  3. vgl. BVerfGE 81, 123 <129>[]
  4. BVerfGE 119, 292 <296>[]
  5. vgl. BVerfGE 96, 205 <216> BVerfGK 10, 41 <45> stRspr[]
  6. vgl. BVerfGE 84, 188 <190> 86, 133 <144 f.> 98, 218 <263>[]
  7. BVerfGE 60, 305 <310> vgl. auch BVerfGE 54, 94 <97, 99> 74, 228 <233 f.>[]
  8. OLG Naumburg, Urteil vom 18.03.2020 – 5 U 157/19[]
  9. OLG Naumburg, Beschluss vom 02.06.2020 – 5 U 157/19[]
  10. vgl. BVerfGE 98, 218 <263>[]
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.07.2020 – 2 BvR 1188/18, Rn. 63 m.w.N.; siehe auch BVerfGE 119, 292 <301 f.>[]