Recht­li­ches Gehör und die Urteils­be­grün­dung

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­pflich­tet die Gerich­te, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen 1. Dabei ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass ein Gericht das Vor­brin­gen der Betei­lig­ten zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen hat, auch wenn das Vor­brin­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den nicht aus­drück­lich berührt wird, weil das Gericht nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht ver­pflich­tet ist, jedes Vor­brin­gen aus­drück­lich zu beschei­den. Art. 103 Abs. 1 GG ist nur ver­letzt, wenn sich im Ein­zel­fall aus beson­de­ren Umstän­den ergibt, dass ein Gericht sei­ner Pflicht, das Vor­brin­gen der Par­tei­en zur Kennt­nis zu neh­men und zu erwä­gen, nicht nach­ge­kom­men ist 2. Geht das Gericht aller­dings auf den wesent­li­chen Kern des Tat­sa­chen­vor­trags einer Par­tei zu einer Fra­ge, die für das Ver­fah­ren von zen­tra­ler Bedeu­tung ist, in den Grün­den nicht ein, so lässt dies auf die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Vor­trags schlie­ßen 3. Abs. 103 Abs. 1 GG bie­tet zwar kei­nen Schutz dage­gen, dass der Sach­vor­trag der Betei­lig­ten aus Grün­den des for­mel­len oder mate­ri­el­len Rechts ganz oder teil­wei­se unbe­rück­sich­tigt bleibt 1. Die sich aus Art. 103 Abs. 1 GG erge­ben­de Pflicht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­par­tei­en zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen, schließt es jedoch aus, die­se aus Grün­den, die außer­halb des Pro­zess­rechts lie­gen, unbe­rück­sich­tigt zu las­sen 4.

Recht­li­ches Gehör und die Urteils­be­grün­dung

In einer vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erfolg­rei­chen Ver­fas­sungs­be­schwer­de ging es um einen wegen Kauf­preis­zah­lung geführ­ten Zivil­pro­zess: Die Beschwer­de­füh­re­rin bestell­te bei der Klä­ge­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens im Fern­ab­satz Waren. Nach Erhalt der Waren sand­te die Beschwer­de­füh­re­rin Waren mit einem Gesamt­wert von 96,76 € an die Klä­ge­rin zurück. Die Klä­ge­rin nahm dar­auf­hin die Beschwer­de­füh­re­rin vor dem Amts­ge­richt Chem­nitz auf Bezah­lung der zurück­ge­sand­ten Waren, einer gering­fü­gi­gen Rest­for­de­rung aus den von der Beschwer­de­füh­re­rin behal­te­nen Waren sowie auf Zah­lung dies­be­züg­li­cher Neben­for­de­run­gen in Anspruch. Die nicht anwalt­lich ver­tre­te­ne Beschwer­de­füh­re­rin berief sich dar­auf, die Waren, weil sie ihr nicht pass­ten, an die Klä­ge­rin zurück­ge­sandt zu haben. Mit Beschluss vom 12. März 2009 wies das Amts­ge­richt Chem­nitz dar­auf hin, dass der Rechts­streit noch nicht ent­schei­dungs­reif und die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zur Fra­ge einer man­gel­frei­en Lie­fe­rung not­wen­dig sei. Zugleich reg­te das Amts­ge­richt eine güt­li­che Eini­gung der Par­tei­en an, die die Beschwer­de­füh­re­rin ablehn­te. Dar­auf­hin ver­ur­teil­te das Amts­ge­richt Chem­nitz die Beschwer­de­füh­re­rin antrags­ge­mäß zur Zah­lung. Der Klä­ge­rin ste­he ein Anspruch auf Kauf­preis­zah­lung aus § 433 Abs. 2 BGB zu. Soweit die Beschwer­de­füh­re­rin die Man­gel­haf­tig­keit der zuge­sand­ten Waren rüge, habe sie die­se nicht unter Beweis gestellt. Allein die Rück­sen­dung der Waren berech­ti­ge nicht zur Her­ab­set­zung des Kauf­prei­ses.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Anhö­rungs­rü­ge der Beschwer­de­füh­re­rin wies das Amts­ge­richt Chem­nitz eben­falls zurück: Das Gericht habe die Erör­te­rung eines Wider­rufs­rechts gemäß § 355 Abs. 1 BGB in sei­ner Ent­schei­dungs­fin­dung in Erwä­gung gezo­gen, dies im Ergeb­nis aber abge­lehnt. Das Gericht habe es unter­las­sen, die­se Erör­te­rung in die Urteils­grün­de auf­zu­neh­men, weil die Beschwer­de­füh­re­rin sich bis zum Ein­gang der Anhö­rungs­rü­ge­schrift nicht auf ein sol­ches Wider­rufs­recht beru­fen habe. Tat­säch­lich habe kein Wider­rufs­recht im Sin­ne des § 355 Abs. 1 BGB bestan­den. Ein sol­ches hät­te sich mög­li­cher­wei­se aus § 3 des Fern­ab­satz­ge­set­zes erge­ben. Die­se Geset­zes­vor­schrift sei jedoch seit dem 31. Dezem­ber 2001 außer Kraft.

Die "Ant­wort" des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hier­zu:

Das ange­grif­fe­ne Urteil ver­letzt das Recht der Beschwer­de­füh­re­rin auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. Die Ver­let­zung ist durch die Anhö­rungs­rü­gen­ent­schei­dung des Amts­ge­richts nicht geheilt, viel­mehr durch einen wei­te­ren Ver­stoß gegen das Will­kür­ver­bot des Art. 3 Abs. 1 GG noch ver­stärkt wor­den.

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­pflich­tet die Gerich­te, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen 1. Dabei ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass ein Gericht das Vor­brin­gen der Betei­lig­ten zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen hat, auch wenn das Vor­brin­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den nicht aus­drück­lich berührt wird, weil das Gericht nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht ver­pflich­tet ist, jedes Vor­brin­gen aus­drück­lich zu beschei­den. Art. 103 Abs. 1 GG ist nur ver­letzt, wenn sich im Ein­zel­fall aus beson­de­ren Umstän­den ergibt, dass ein Gericht sei­ner Pflicht, das Vor­brin­gen der Par­tei­en zur Kennt­nis zu neh­men und zu erwä­gen, nicht nach­ge­kom­men ist 2. Geht das Gericht aller­dings auf den wesent­li­chen Kern des Tat­sa­chen­vor­trags einer Par­tei zu einer Fra­ge, die für das Ver­fah­ren von zen­tra­ler Bedeu­tung ist, in den Grün­den nicht ein, so lässt dies auf die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Vor­trags schlie­ßen 3. Abs. 103 Abs. 1 GG bie­tet zwar kei­nen Schutz dage­gen, dass der Sach­vor­trag der Betei­lig­ten aus Grün­den des for­mel­len oder mate­ri­el­len Rechts ganz oder teil­wei­se unbe­rück­sich­tigt bleibt 1. Die sich aus Art. 103 Abs. 1 GG erge­ben­de Pflicht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­par­tei­en zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen, schließt es jedoch aus, die­se aus Grün­den, die außer­halb des Pro­zess­rechts lie­gen, unbe­rück­sich­tigt zu las­sen 4.

Die Beschwer­de­füh­re­rin hat im Aus­gangs­ver­fah­ren aus­drück­lich vor­ge­tra­gen, die im Fern­ab­satz bestell­ten Waren an die Klä­ge­rin zurück­ge­sandt zu haben. Eine der­ar­ti­ge Rück­sen­dung stellt nach dem unmiss­ver­ständ­li­chen Wort­laut des § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB einen (kon­klu­dent erklär­ten) Wider­ruf im Sin­ne des § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB dar. Ange­sichts des­sen, dass die Beschwer­de­füh­re­rin die Waren im Fern­ab­satz bestellt hat, hät­te das Amts­ge­richt mit­hin einen Wider­ruf nach §§ 355, 312b Abs. 1 Satz 1, § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB berück­sich­ti­gen müs­sen.

Zwar führt das Amts­ge­richt in der Anhö­rungs­rü­gen­ent­schei­dung aus, es habe einen Wider­ruf nach § 355 Abs. 1 BGB „nicht in die Erör­te­run­gen auf­ge­nom­men“, weil die Beschwer­de­füh­re­rin sich hier­auf nicht bezo­gen habe. Soll­te das Amts­ge­richt damit zum Aus­druck brin­gen wol­len, dass es einen Wider­ruf nicht berück­sich­tigt hat, weil die Beschwer­de­füh­re­rin sich auf einen sol­chen nicht beru­fen habe, fin­det die­se Begrün­dung im Pro­zess­recht kei­ne Stüt­ze. Ein Gericht hat einen Wider­ruf nach § 355 Abs. 1 BGB als Ein­wen­dung des mate­ri­el­len Rechts zu berück­sich­ti­gen, wenn die Tat­sa­che ihrer außer­ge­richt­li­chen Gel­tend­ma­chung in den Pro­zess ein­ge­führt ist 5. Da die Beschwer­de­füh­re­rin im Aus­gangs­ver­fah­ren vor­ge­tra­gen hat, die Waren zurück­ge­sandt zu haben, und das Rück­sen­den im Fern­ab­satz bestell­ter Ware von Geset­zes wegen (§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB) als Wider­rufs­er­klä­rung zu ver­ste­hen ist, hat die Beschwer­de­füh­re­rin den Wider­ruf in hin­rei­chen­der Wei­se in den Pro­zess ein­ge­führt.

Den Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG hat das Amts­ge­richt nicht mit der Ent­schei­dung über die Anhö­rungs­rü­ge geheilt. Zwar hat das Amts­ge­richt in der Anhö­rungs­rü­gen­ent­schei­dung das Vor­brin­gen zu einem Wider­ruf nach § 355 Abs. 1 BGB auch des­we­gen für uner­heb­lich erklärt, weil sich ein sol­ches nicht aus § 3 des Fern­ab­satz­ge­set­zes erge­ben kön­ne. Die auf die­se Begrün­dung gestütz­te Anhö­rungs­rü­gen­ent­schei­dung ver­letzt indes ihrer­seits das Will­kür­ver­bot des Art. 3 Abs. 1 GG.

Will­kür­lich im Sin­ne des in Art. 3 Abs. 1 GG in sei­ner Aus­prä­gung als Ver­bot objek­ti­ver Will­kür ist ein Rich­ter­spruch nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, wenn er unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass er auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht. Das ist anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en fest­zu­stel­len. Feh­ler­haf­te Rechts­an­wen­dung allein macht eine Gerichts­ent­schei­dung nicht will­kür­lich. Will­kür liegt aber vor, wenn eine offen­sicht­lich ein­schlä­gi­ge Norm nicht berück­sich­tigt wird 6.

Zwar hat das Amts­ge­richt zu Recht dar­auf ver­wie­sen, dass der von ihm zitier­te § 3 des Fern­ab­satz­ge­set­zes mit dem Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts vom 26. Novem­ber 2001 auf­ge­ho­ben wor­den ist. Mit die­sem Gesetz sind indes in Nach­fol­ge zu §§ 1, 3 des Fern­ab­satz­ge­set­zes die §§ 312b, 312d in das Bür­ger­li­che Gesetz­buch auf­ge­nom­men wor­den, die im Fal­le eines Fern­ab­satz­ge­schäf­tes offen­sicht­lich ein­schlä­gig, vom Amts­ge­richt aber nicht berück­sich­tigt wor­den sind.

Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die Berück­sich­ti­gung der Wider­rufs­er­klä­rung der Beschwer­de­füh­re­rin zu einer für die­se güns­ti­ge­ren Ent­schei­dung geführt hät­te, so dass die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung auch auf dem Gehörs­ver­stoß beruht 7.

Ob das ange­grif­fe­ne Urteil des Amts­ge­richts auch das Will­kür­ver­bot des Art. 3 Abs. 1 GG oder das aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 3 GG abge­lei­te­te Recht der Beschwer­de­füh­re­rin auf ein fai­res Ver­fah­ren ver­letzt, kann dem­nach offen blei­ben.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 25. März 2010 – 1 BvR 2446/​09

  1. vgl. BVerfGE 96, 205, 216[][][][]
  2. vgl. BVerfGE 85, 386, 404; 96, 205, 216 f.[][]
  3. vgl. BVerfGE 86, 133, 146[][]
  4. vgl. BVerfGE 50, 32, 35 f.; 69, 141, 143 f.[][]
  5. vgl. Gott­wald, in: Rosenberg/​Schwab/​Gottwald, Zivil­pro­zess­recht, 16. Auf­la­ge 2004, § 101 Rn. 15[]
  6. vgl. BVerfGE 87, 273, 278 f.; 96, 189, 203[]
  7. vgl. BVerfGE 60, 247, 249; 60, 250, 252; 62, 392, 396[]