Rechtliches Gehör- und die Urteilsgründe

Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Art. 103 Abs. 1 GG ist aber erst dann verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist.

Rechtliches Gehör- und die Urteilsgründe

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat.

Das Gericht ist dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen.

Damit sich ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen lässt, müssen demnach besondere Umstände deutlich gemacht werden, die zweifelsfrei darauf schließen lassen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung übergangen worden ist1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. März 2016 – I ZB 86/15

  1. BGH, Beschluss vom 27.03.2003 – V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 300 []
  2. vgl. BVerfGE 42, 364, 367 f.; 47, 182, 187; BVerfGK 20, 53, 57 []