Rechtliches Gehör – und die Würdigung des Parteivortrags

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei ihrer Entscheidung in Erwägung zu ziehen.

Rechtliches Gehör - und die Würdigung des Parteivortrags

Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben.

Daraus folgt zwar nicht, dass das Gericht verpflichtet wäre, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu bescheiden1. Die wesentlichen, der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen müssen in den Gründen aber verarbeitet werden2. Geht ein Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31. Mai 2016 – VI ZR 305/15

  1. vgl. BVerfGE 88, 366, 375 f. mwN []
  2. vgl. BVerfGE 47, 182, 189 []
  3. vgl. BVerfGE 86, 133, 146; BVerfG, Beschluss vom 15.05.2012 – 1 BvR 1999/09 13 []
  4. vgl. BVerfGE 11, 218, 220; 72, 119, 121; stRspr []