Rechts vor link auf dem Parkplatz

Die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO („rechts vor links“) findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar noch im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung nach § 1 Abs. 2 StVO Anwendung, soweit den dort vorhandenen Fahrspuren kein eindeutiger Straßencharakter zukommt.

Die Regeln der StVO sind auf einem – hier vorliegenden – öffentlich zugänglichen Parkplatz allerdings grundsätzlich anwendbar, so dass etwa von den Nutzern des Parkplatzes das sich aus § 1 StVO ergebende Gebot wechselseitiger Rücksichtnahme zu beachten ist¹. Unterschiedlich wird in obergerichtlicher Rechtsprechung und Literatur jedoch beurteilt, welche Bedeutung der Vorschrift des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO auf öffentlichen Parkplätzen zukommt². Der Bundesgerichtshof hat sich bislang hierzu noch nicht geäußert.

Nach überwiegender Meinung gilt die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO auf einem öffentlichen Parkplatzgelände – unmittelbar oder in entsprechender Anwendung – nur dann, wenn die dort aufeinanderstoßenden Fahrspuren einen eindeutigen Straßencharakter aufweisen. Ansonsten müssen sich die Kraftfahrer über die Vorfahrt verständigen³. Ob einer Fahrspur Straßencharakter zukommt, wird dabei danach beurteilt, ob die baulichen Verhältnisse für den Verkehrsteilnehmer vertraute typische Straßenmerkmale erkennen lassen, wobei Unterschiede in der Gewichtung einzelner baulicher Merkmale, wie etwa Fahrbahnmarkierungen, Fahrspurbreite oder Asphaltierung bestehen⁴. In der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung rückt dabei die Bedeutung der für den Verkehrsteilnehmer erkennbaren Funktion der Fahrspuren in den Vordergrund, wobei der Straßencharakter verneint wird, wenn die Abwicklung des ein- und ausparkenden Rangierverkehrs zumindest auch zweckbestimmend ist⁵.

Nach anderer Ansicht ist die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ auf öffentlichen Parkplätzen weitgehend unabhängig vom Straßencharakter der aufeinander zulaufenden Fahrspuren direkt oder entsprechend anwendbar⁶. Schließlich wird vertreten, die Wertung des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO sei auf öffentlichen Parkplätzen stets im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung nach § 1 Abs. 2 StVO zu berücksichtigen⁷.

Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung, dass § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar noch im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung nach § 1 Abs. 2 StVO Anwendung findet, soweit den dort vorhandenen Fahrspuren kein eindeutiger Straßencharakter zukommt. Dies ergibt sich aus dem Regelungsgegenstand und dem Zweck der Vorschrift.

Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO hat an Kreuzungen und Einmündungen die Vorfahrt, wer von rechts kommt. Dabei muss es sich bei den aufeinanderstoßenden Fahrbahnen um Straßen handeln⁸. Die gesetzliche Vorfahrtsregelung soll den zügigen Verkehr auf bevorrechtigten Straßen gewährleisten und damit durch klare und sichere Verkehrsregeln auch der Sicherheit des Straßenverkehrs dienen⁹.

Ein Parkplatz ist dagegen – als Ganzes betrachtet – keine Straße, sondern eine Verkehrsfläche, die – vorbehaltlich spezifischer Regelungen durch den Eigentümer oder Betreiber – grundsätzlich in jeder Richtung befahren werden darf. Parkflächenmarkierungen, die den Platz in Parkplätze und Fahrspuren aufteilen, ändern für sich genommen daran nichts, so dass durch solche Markierungen entstehenden Fahrbahnen – wie allein durch die tatsächliche Anordnung der geparkten Fahrzeuge gebildeten Gassen – kein Straßencharakter zukommt¹⁰. Die auf Parkplätzen vorhandenen Fahrspuren dienen zudem typischerweise nicht – wie es der Zweckrichtung des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO entspräche – der möglichst zügigen Abwicklung des fließenden Verkehrs, sondern der Erschließung der Parkmöglichkeiten durch Eröffnung von Rangierräumen und der Ermöglichung von Be- und Entladevorgängen, wobei die Fahrbahnen regelmäßig sowohl von Kraftfahrern als auch Fußgängern genutzt werden. Eine Bejahung des Straßencharakters und damit eine – dann unmittelbare – Anwendung des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO kommt daher auf Parkplätzen nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn sich durch die bauliche Gestaltung der Fahrspuren und die sonstigen örtlichen Gegebenheiten für den Verkehrsteilnehmer unmissverständlich ergibt, dass die Fahrbahnen nicht der Aufteilung und unmittelbaren Erschließung der Parkflächen, sondern in erster Linie der Zu- und Abfahrt und damit dem fließenden Verkehr dienen.

Fehlt es an einem solchen eindeutigen Straßencharakter, kommt auf öffentlichen Parkplätzen auch keine entsprechende oder mittelbare Anwendung der Vorfahrtsregel „rechts vor links“ im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung nach § 1 Abs. 2 StVO in Betracht. Anders als § 9 Abs. 5 StVO¹¹ enthält die auf den fließenden Verkehr zweckgerichtete Vorschrift des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO keine Wertung, die auf die Situation auf Parkplätzen übertragbar wäre. Der fließende Verkehr ist auf das Vorwärtskommen gerichtet, der Verkehrsfluss soll nach Möglichkeit nicht gestört werden. Dagegen wird, wie schon ausgeführt, auf einem Parkplatz das allgemeine Tempo durch den Park- und Verladebetrieb bestimmt, der einer zügigen Fahrweise entgegensteht. Die auf einem Parkplatz aufgrund der erforderlichen Rücksichtnahme auf ein- und ausparkende Kraftfahrer und die Fahrbahnen nutzende Fußgänger gebotene geringe Geschwindigkeit der Fahrzeuge erfordert keine strengen, automatisch anwendbaren Vorfahrtsregeln. Der Sicherheit ist es in der typischen, durch Ablenkungen von der Beachtung des Verkehrsflusses geprägten Situation auf einem Parkplatz dienlicher, wenn die sich begegnenden Fahrzeuglenker aufeinander Rücksicht nehmen und über die Vorfahrt verständigen müssen¹².

Dass diese Verständigung in der Praxis wohl oftmals entsprechend der eingeschliffenen Regel „rechts vor links“ erfolgen wird und viele Verkehrsteilnehmer von der Geltung dieser Regel auch auf Parkplätzen ausgehen mögen, rechtfertigt es nicht, bei der Konkretisierung der allgemeinen Rücksichtnahmepflicht nach § 1 Abs. 2 StVO dem von links kommenden Kraftfahrer eine höhere Sorgfaltspflicht aufzuerlegen, die sich im Rahmen der Haftungsverteilung im Rahmen des § 17 StVG zu seinem Nachteil auswirkt¹³. Allerdings muss auf Parkplätzen damit gerechnet werden, dass sich der von rechts kommende Kraftfahrer – irrig – für vorfahrtberechtigt hält. Dies ist aber kein Grund, den von rechts Kommenden zu privilegieren, der seinerseits beachten muss, dass die gesetzliche Vorfahrtsregel auf Parkplätzen grundsätzlich nicht gilt.

Nach diesen Grundsätzen kommt im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall ein im Rahmen der Abwägung nach § 17 StVG für die Haftungsverteilung relevanter Verstoß des beklagten Autofahrers gegen § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO nicht in Betracht. Das Landgericht Lübeck hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass der vom Kläger genutzten Fahrspur kein Straßencharakter zukam¹⁴. Nach den unangegriffenen Feststellungen des Landgerichts befuhr der Kläger im Kollisionszeitpunkt eine sich lediglich durch die Markierungen der Parkflächen ergebende Gasse, die ausschließlich der Parkplatzsuche und dem Rangieren diente.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. November 2022 – VI ZR 344/21

1. vgl. BGH, Urteile vom 15.12.2015 – VI ZR 6/15, NJW 2016, 1098 Rn. 11 mwN; vom 26.01.2016 – VI ZR 179/15, NJW 2016, 1100 Rn. 11; vom 11.10.2016 – VI ZR 66/16, NJW 2017, 1175 Rn. 9[↩]
2. vgl. auch die Darstellungen zum Meinungsstand bei Siegel, NJW 2019, 2502 ff., und Freymann, DAR 2018, 242, 245[↩]
3. vgl. etwa OLG Frankfurt, NJW-RR 2022, 1194 und Urteil vom 08.09.2009 – 14 U 45/09, BeckRS 2010, 1841; OLG Hamm, r+s 1994, 52; OLG Oldenburg, VersR 1983, 1043; OLG Düsseldorf, DAR 2000, 175; OLG München, r+s 2020, 476; KG, MDR 2018, 1435; OLG Köln, VRS 48, 453, 454; OLG Koblenz, VRS 48, 133, 134; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl., § 8 StVO Rn. 31a; Heß in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 27. Aufl., § 8 StVO Rn. 15; Xanke, Praxiskommentar Straßenverkehrsrecht, § 8 StVO Rn. 21; Schurig, StVO, 17. Aufl., § 8 Ziff. 2.07.7; Walther in Heidelberger Kommentar zum Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 8 StVO Rn. 105; Schröder in Lütkes/Bachmeier/Müller/Rebler, Straßenverkehr, AL 360, § 8 StVO Rn. 45; Bachmohr/Quarch in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 3. Aufl. § 8 StVO Rn. 7; Siegel, NJW 2019, 2502, 2504; Freymann, DAR 2018, 242, 245; Lempp, Verkehrsjurist 3/2012, 1, 2[↩]
4. vgl. dazu näher Siegel, NJW 2019, 2502, 2503[↩]
5. vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2022, 1194 Rn. 22; OLG München, r+s 2020, 476 Rn. 6; entsprechender Schwerpunkt in der Literatur bei Siegel, NJW 2019, 2502, 2504; Freymann, DAR 2018, 242, 245[↩]
6. vgl. OLG Nürnberg, NJW-RR 2014, 1308, 130919; OLG Celle, Urteil vom 08.08.2006 – 14 U 36/06 9; OLG Hamm, VRS 47, 455, 456: „unmissverständliche Wegführung“ ausreichend; ebenso OLG Nürnberg, Urteil vom 29.04.1977 – 1 U 175/76 27; vgl. auch Bender in MünchKomm- StVR, § 8 StVO Rn. 15[↩]
7. vgl. OLG Düsseldorf, VersR 2017, 1100, 1101 50; OLG Saarbrücken, NJW 1974, 1099, 1100; für Tankstellengelände OLG Köln, NZV 1994, 438, 439; Spelz in Freymann/Wellner, juris PK-Straßenverkehrsrecht, Stand: 1.12.2021, § 8 StVO Rn. 76[↩]
8. vgl. BGH, Urteil vom 05.02.1974 – VI ZR 195/72, NJW 1974, 949, 950 9[↩]
9. vgl. BGH, Urteile vom 27.05.2014 – VI ZR 279/13, VersR 2014, 894 Rn. 11; vom 09.03.1971 – VI ZR 137/69, BGHZ 56, 1, 4 15[↩]
10. vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 29.04.1977 – 1 U 175/76 26; OLG Köln, VRS 48, 453, 454 f.; OLG Koblenz, VRS 48, 133, 134; OLG Stuttgart, VRS 45, 313, 314[↩]
11. vgl. dazu BGH, Urteile vom 15.12.2015 – VI ZR 6/15, NJW 2016, 1098 Rn. 11; vom 26.01.2016 – VI ZR 179/15, NJW 2016, 1100 Rn. 11; vom 11.10.2016 – VI ZR 66/16, NJW 2017, 1175 Rn. 9[↩]
12. vgl. zu den insoweit vergleichbaren Verhältnissen auf einem nicht öffentlichen Parkplatz BGH, Urteil vom 09.10.1962 – VI ZR 249/61, NJW 1963, 152, 153; zum öffentlichen Parkplatz OLG Stuttgart, VRS 45, 313, 314[↩]
13. anders OLG Saarbrücken, NJW 1974, 1099, 1100; für Tankstellengelände OLG Köln, NZV 1994, 438, 439 8[↩]
14. LG Lübeck, Urteil vom 16.09.2021 – 14 S 136/20[↩]