Rechts vor Links – auch im Fahrradverkehr

Rechts vor links gilt auch im Fahrradverkehr.

Rechts vor Links – auch im Fahrradverkehr

In einem vom Amtsgerichts Hannover entschiedenen Fall hatte die Klägerin die Beklagte auf Zahlung von 319,43 € Schadensersatz und 500 € Schmerzensgeld verklagt. Zwischen den Parteien hatte sich am 18.4.2013 kurz nach 19.00 Uhr ein Unfall im Kreuzungsbereich von Gustav-Adolf-Str. und Türkstr. in Hannover ereignet. Eine besondere Vorfahrtsregelung durch Verkehrszeichen besteht in diesem Bereich nicht. Die Klägerin war mit ihrem Treckingfahrrad auf der Türkstr. in Richtung Arndtstr. unterwegs und wollte die Kreuzung zur Gustav-Adolf-Str. überqueren. Die Beklagte war -aus Sicht der Klägerin- von rechts kommend auf der Gustav-Adolf-Str. mit einem Damenfahrrad unterwegs und wollte die Türkstr. überqueren. Im Einmündungsbereich kam es zum Zusammenstoß der Fahrräder, wodurch die Fahrräder beschädigt und die Parteien verletzt wurden. Die Klägerin war der Ansicht, dass die Beklagte bei Einfahrt in den Kreuzungsbereich nicht zu sehen gewesen sei und in den Kreuzungsbereich mit hoher Geschwindigkeit gerast sei. Sie macht Reparaturkosten von 179,85 €, Kosten für ein Leihfahrrad für 7 Tage iHv 70 €, sowie weitere Nebenkosten von 69,58 € geltend. Sie habe durch den Unfall eine Prellung der Lendenwirbelsäule und des rechten Knies erlitten, wodurch sie noch mehrere Wochen nach dem Unfall eingeschränkt gewesen sei. Die Beklagte bestreitet, mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs gewesen zu sein. Das Amtsgericht Hannover hat die Klage abgewiesen:

Es stellte fest, dass die Klägerin den Unfall durch einen Verstoß gegen die ihr obliegenden Pflichten bei der Teilnahme am Straßenverkehr schuldhaft verursacht hat. Sie hatte gem. §8 StVO die Vorfahrt von rechts zu achten. Demnach darf derjenige, der die Vorfahrt zu achten hat, nur dann weiterfahren, wenn er übersehen kann, dass der Vorfahrtsberechtigte weder gefährdet noch wesentlich behindert wird. An diese Vorgabe hat sich die Klägerin nicht gehalten. Anderenfalls hätte sie die herannahende Beklagte wahrnehmen müssen. Im Kreuzungsbereich ist die Gustav-Bradtke-Str. in Richtung der sich nähernden Beklagten von der Klägerin weithin einsehbar. Eine erhöhte Geschwindigkeit der Beklagten war nicht feststellbar, die Fahrradschäden waren im Bereich der Vorderräder, was vom Schadensbild eher dagegen spricht, weitere Beweismittel außer den widerstreitenden Parteiangaben lagen nicht vor.

Es bleibt dabei, für alle Verkehrsteilnehmer gilt rechts vor links im Straßenverkehr.

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 24. September 2014 – 412 C 13487/13