Rechts vor Links – auch im Fahr­rad­ver­kehr

Rechts vor links gilt auch im Fahr­rad­ver­kehr.

Rechts vor Links – auch im Fahr­rad­ver­kehr

In einem vom Amts­ge­richts Han­no­ver ent­schie­de­nen Fall hat­te die Klä­ge­rin die Beklag­te auf Zah­lung von 319,43 € Scha­dens­er­satz und 500 € Schmer­zens­geld ver­klagt. Zwi­schen den Par­tei­en hat­te sich am 18.4.2013 kurz nach 19.00 Uhr ein Unfall im Kreu­zungs­be­reich von Gus­tav-Adolf-Str. und Türk­str. in Han­no­ver ereig­net. Eine beson­de­re Vor­fahrts­re­ge­lung durch Ver­kehrs­zei­chen besteht in die­sem Bereich nicht. Die Klä­ge­rin war mit ihrem Tre­cking­fahr­rad auf der Türk­str. in Rich­tung Arndt­str. unter­wegs und woll­te die Kreu­zung zur Gus­tav-Adolf-Str. über­que­ren. Die Beklag­te war ‑aus Sicht der Klä­ge­rin- von rechts kom­mend auf der Gus­tav-Adolf-Str. mit einem Damen­fahr­rad unter­wegs und woll­te die Türk­str. über­que­ren. Im Ein­mün­dungs­be­reich kam es zum Zusam­men­stoß der Fahr­rä­der, wodurch die Fahr­rä­der beschä­digt und die Par­tei­en ver­letzt wur­den. Die Klä­ge­rin war der Ansicht, dass die Beklag­te bei Ein­fahrt in den Kreu­zungs­be­reich nicht zu sehen gewe­sen sei und in den Kreu­zungs­be­reich mit hoher Geschwin­dig­keit gerast sei. Sie macht Repa­ra­tur­kos­ten von 179,85 €, Kos­ten für ein Leih­fahr­rad für 7 Tage iHv 70 €, sowie wei­te­re Neben­kos­ten von 69,58 € gel­tend. Sie habe durch den Unfall eine Prel­lung der Len­den­wir­bel­säu­le und des rech­ten Knies erlit­ten, wodurch sie noch meh­re­re Wochen nach dem Unfall ein­ge­schränkt gewe­sen sei. Die Beklag­te bestrei­tet, mit über­höh­ter Geschwin­dig­keit unter­wegs gewe­sen zu sein. Das Amts­ge­richt Han­no­ver hat die Kla­ge abge­wie­sen:

Es stell­te fest, dass die Klä­ge­rin den Unfall durch einen Ver­stoß gegen die ihr oblie­gen­den Pflich­ten bei der Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr schuld­haft ver­ur­sacht hat. Sie hat­te gem. §8 StVO die Vor­fahrt von rechts zu ach­ten. Dem­nach darf der­je­ni­ge, der die Vor­fahrt zu ach­ten hat, nur dann wei­ter­fah­ren, wenn er über­se­hen kann, dass der Vor­fahrts­be­rech­tig­te weder gefähr­det noch wesent­lich behin­dert wird. An die­se Vor­ga­be hat sich die Klä­ge­rin nicht gehal­ten. Ande­ren­falls hät­te sie die her­an­na­hen­de Beklag­te wahr­neh­men müs­sen. Im Kreu­zungs­be­reich ist die Gus­tav-Brad­tke-Str. in Rich­tung der sich nähern­den Beklag­ten von der Klä­ge­rin weit­hin ein­seh­bar. Eine erhöh­te Geschwin­dig­keit der Beklag­ten war nicht fest­stell­bar, die Fahr­rad­schä­den waren im Bereich der Vor­der­rä­der, was vom Scha­dens­bild eher dage­gen spricht, wei­te­re Beweis­mit­tel außer den wider­strei­ten­den Par­tei­an­ga­ben lagen nicht vor.

Es bleibt dabei, für alle Ver­kehrs­teil­neh­mer gilt rechts vor links im Stra­ßen­ver­kehr.

Amts­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2014 – 412 C 13487/​13