Rechts­an­walts­an­ge­stell­te darf ein­tü­ten

Grund­sätz­lich darf ein Rechts­an­walt dar­auf ver­trau­en, dass eine zuver­läs­si­ge Büro­an­ge­stell­te einen post­fer­tig zu machen­den Schrift­satz in die kor­rek­te Ver­sand­ta­sche ein­legt.

Rechts­an­walts­an­ge­stell­te darf ein­tü­ten

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehört es zu den Auf­ga­ben des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, dafür zu sor­gen, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig her­ge­stellt wird und inner­halb der Frist bei dem zustän­di­gen Gericht ein­geht. Zu die­sem Zweck muss der Rechts­an­walt eine zuver­läs­si­ge Fris­ten­kon­trol­le orga­ni­sie­ren und ins­be­son­de­re einen Fris­ten­ka­len­der füh­ren. Die Fris­ten­kon­trol­le muss gewähr­leis­ten, dass der frist­wah­ren­de Schrift­satz recht­zei­tig her­ge­stellt und post­fer­tig gemacht wird. Ist dies gesche­hen und ist die wei­te­re Beför­de­rung der aus­ge­hen­den Post orga­ni­sa­to­risch zuver­läs­sig vor­be­rei­tet, so darf die frist­wah­ren­de Maß­nah­me im Kalen­der als erle­digt gekenn­zeich­net wer­den. Das ist im All­ge­mei­nen anzu­neh­men, wenn der frist­wah­ren­de Schrift­satz in ein Post­aus­gangs­fach des Rechts­an­walts ein­ge­legt wird und die abge­hen­de Post von dort unmit­tel­bar zum Brief­kas­ten oder zur maß­geb­li­chen gericht­li­chen Ein­lauf­stel­le gebracht wird, das Post­aus­gangs­fach also "letz­te Sta­ti­on" auf dem Weg zum Adres­sa­ten ist 1. Wird für die Fris­ten­kon­trol­le bereits dar­an ange­knüpft, dass der frist­wah­ren­de Schrift­satz post­fer­tig gemacht wor­den ist, muss die Beför­de­rung zu der Stel­le, für die der Schrift­satz bestimmt ist, orga­ni­sa­to­risch so weit vor­be­rei­tet sein, dass sie durch Ver­se­hen, wel­che die eigent­li­che Beför­de­rung nicht betref­fen, nicht mehr ver­hin­dert wer­den kann 2.

Nach die­sen Maß­stä­ben hat im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die Klä­ge­rin die Frist­ver­säu­mung aus­rei­chend ent­schul­digt. Denn durch die Umstän­de ist glaub­haft gemacht, dass der Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift­satz ver­se­hent­lich mit einem ande­ren, an das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le gerich­te­ten Schrift­satz in den Post­ver­sand­um­schlag gelang­te. Dar­in liegt ein schlich­tes Büro­ver­se­hen der Kanz­lei­mit­ar­bei­te­rin, wel­ches nicht auf einem Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten beruht. Die Anfor­de­run­gen an die anwalt­li­che Sorg­falt wür­den über­spannt, woll­te man ver­lan­gen, dass er bei einer Ange­stell­ten, an deren Zuver­läs­sig­keit kei­ne Zwei­fel bestehen, das Ein­le­gen der Sen­dung in die kor­rek­te Ver­sand­ta­sche zu kon­trol­lie­ren habe.

In der Annah­me, das Schrift­stück sei in den kor­rek­ten Ver­sand­um­schlag gelangt, durf­te die Kanz­lei­mit­ar­bei­te­rin auch die Frist im Fris­ten­ka­len­der als erle­digt kenn­zeich­nen, so dass auch inso­weit kein Anhalts­punkt für ein Anwalts­ver­schul­den besteht.

Ein Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten liegt auch nicht dar­in, kei­ne Wei­sung erteilt zu haben, nach der – von ihm ver­füg­ten – Vor­ab­über­sen­dung per Tele­fax einen Ein­zel­nach­weis aus­zu­dru­cken und auf die­ser Grund­la­ge die Voll­stän­dig­keit der Über­mitt­lung zu über­prü­fen. Denn die­se Kon­troll­maß­nah­men sind nur erfor­der­lich, wenn die Vor­ab­über­sen­dung des Tele­fa­xes aus der War­te des Absen­ders erfor­der­lich scheint, um die Frist ein­zu­hal­ten, weil eine Post­sen­dung den Emp­fän­ger unter Berück­sich­ti­gung nor­ma­ler Post­lauf­zei­ten nicht mehr recht­zei­tig erreich­te. Ist hin­ge­gen aus der War­te des Absen­ders alles Not­wen­di­ge ver­an­lasst, um den Ein­gang des frist­ge­bun­de­nen Schrift­sat­zes recht­zei­tig auf nor­ma­lem Post­we­ge zu errei­chen, bedarf es einer zusätz­li­chen Vor­ab­über­sen­dung per Tele­fax grund­sätz­lich nicht. Für eine in dem Fal­le über­ob­li­ga­to­ri- sche Vor­ab­fa­x­über­sen­dung kön­nen kei­ne beson­de­ren Sorg­falts­an­for­de­run­gen auf­ge­stellt wer­den. Dar­an ändert nichts, wenn der recht­zei­ti­ge Post­ein­gang tat­säch­lich aus Umstän­den unter­bleibt, für die der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te – wie hier – kein eige­nes Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den trägt.

Nach der Glaub­haft­ma­chung der Klä­ge­rin hat­te ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter alle in sei­ner anwalt­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­ver­ant­wor­tung lie­gen­den Vor­keh­run­gen getrof­fen, um den frist­wah­ren­den Schrift­satz recht­zei­tig post­fer­tig zu machen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Juli 2011 – XII ZB 139/​11

  1. BGH Beschluss vom 12.04.2011 – VI ZB 6/​10, NJW 2011, 2501 Rn. 7 mwN[]
  2. BGH Beschluss vom 09.09.1997 IX ZB 80/​97 NJW 1997, 3446, 3447[]