Rechts­an­walts­ge­büh­ren bei der Ver­bin­dung von Ver­fah­ren

Wird in einem Ver­fah­ren münd­lich ver­han­delt und die­ses sodann mit einem ande­ren Ver­fah­ren ver­bun­den, in dem bis­her noch nicht münd­lich ver­han­delt wur­de, so ist die bereits ent­stan­de­ne Ter­mins­ge­bühr auf die nach Ver­bin­dung aus dem Gesamt­streit­wert zu ermit­teln­de Ter­mins­ge­bühr (Nr. 3104 VV RVG) anzu­rech­nen.

Rechts­an­walts­ge­büh­ren bei der Ver­bin­dung von Ver­fah­ren

Sind Gebüh­ren­tat­be­stän­de – hier die Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 3100 VV RVG – jeweils sowohl vor als auch nach der Ver­bin­dung ent­stan­den, so steht dem Rechts­an­walt ein Wahl­recht zu, ob er die Gebüh­ren aus den Ein­zel­wer­ten oder aus dem Gesamt­wert nach Ver­bin­dung ver­langt. Wird die Kla­ge erst nach Ver­bin­dung erhöht, so kann die Erhö­hung nur nach dem Gesamt­streit­wert des ver­bun­de­nen Ver­fah­rens berech­net wer­den.

Ter­mins­ge­bühr bei Ver­fah­rens­ver­bin­dung[↑]

Die Fra­ge, wel­che Ter­mins­ge­büh­ren anfal­len, wenn zunächst in einem Rechts­streit münd­lich ver­han­delt wor­den ist und zu einem spä­te­ren Zeit­punkt eine Ver­bin­dung mit einem ande­ren Ver­fah­ren erfolgt, in dem bis zur Ver­bin­dung nicht münd­lich ver­han­delt wur­de, wird in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur unter­schied­lich beant­wor­tet [1].

  • Die über­wie­gend ver­tre­te­ne Auf­fas­sung geht davon aus, dass die bereits ent­stan­de­ne Ter­mins­ge­bühr auf die nach Ver­bin­dung aus dem Gesamt­streit­wert zu ermit­teln­de Ter­mins­ge­bühr anzu­rech­nen ist [2].
  • Ande­re neh­men an, dass neben der bereits ange­fal­le­nen Ter­mins­ge­bühr eine wei­te­re aus dem höhe­ren Streit­wert nach der Ver­bin­dung zu errech­nen und die­se in dem Ver­hält­nis zu kür­zen ist, das dem Anteil der schon ver­han­del­ten Sache am Gesamt­streit­wert nach Ver­bin­dung ent­spricht [3]. Nur die­se Berech­nung wer­de dem Grund­satz gerecht, dass einer Pro­zess­ver­bin­dung gebüh­ren­recht­lich kei­ne rück­wir­ken­de Kraft zukom­me und dass durch sie – anders als bei einer nach­träg­li­chen Kla­ge­er­wei­te­rung oder Wider­kla­ge – kei­ne Gebüh­ren­nach­tei­le ent­ste­hen sol­len. Die Ver­bin­dung der Ver­fah­ren dür­fe sich ins­be­son­de­re des­we­gen nicht nach­tei­lig aus­wir­ken, weil die Par­tei­en in aller Regel kei­nen Ein­fluss auf die Vor­nah­me der Ver­bin­dung durch das Gericht hät­ten.
  • Das OLG Koblenz [4] geht vom Ent­ste­hen zwei­er Gebüh­ren aus, die sich aus den jewei­li­gen Streit­wer­ten der ver­bun­de­nen Ver­fah­ren errech­nen. Gebüh­ren­recht­lich han­de­le es sich bei dem ver­bun­de­nen Ver­fah­ren um eine beson­de­re Ange­le­gen­heit. Dabei sol­len die Gebüh­ren aus dem Streit­wert vor Ver­bin­dung sowie aus einem Teil­streit­wert errech­net wer­den, der sich aus der Dif­fe­renz des Gesamt-streit­werts nach Ver­bin­dung und dem Streit­wert vor Ver­bin­dung ergibt.

Der Bun­des­ge­richts­hof erach­tet die ers­te Berech­nung für zutref­fend. Die Ver­fah­ren sind bis zur Ver­bin­dung geson­der­te gebüh­ren­recht­li­che Ange­le­gen­hei­ten (§ 15 Abs. 1 RVG). Mit der Ver­bin­dung liegt jedoch nur noch eine gebüh­ren­recht­li­che Ange­le­gen­heit vor. Die Gegen­stands­wer­te sind zu addie­ren und aus die­ser Sum­me sind die­je­ni­gen Gebüh­ren zu errech­nen, deren Tat­be­stand nach der Ver­bin­dung erfüllt wird, § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG [5].

Die Ver­bin­dung zei­tigt gebüh­ren­recht­lich aller­dings kei­ne Rück­wir­kung. Die aus den Ein­zel­streit­wer­ten vor der Ver­bin­dung bereits ent­stan­de­nen Gebüh­ren blei­ben nach dem Grund­ge­dan­ken des § 15 Abs. 4 RVG bestehen [6]. Daher bleibt die schon ange­fal­le­ne Ter­mins­ge­bühr erhal­ten, wird jedoch auf die­je­ni­ge, die aus dem höhe­ren Gegen­stands­wert nach Ver­bin­dung zu ermit­teln ist, in vol­lem Umfang ange­rech­net.

Der aus der Ver­bin­dung ent­stan­de­ne Rechts­streit ist für die Berech­nung der Ter­mins­ge­bühr so zu behan­deln, als ob eine Kla­gen­häu­fung oder Kla­ge­er­wei­te­rung bestan­den bzw. eine Wider­kla­ge vor­ge­le­gen hät­te [7]. Wie im Fal­le der Ver­bin­dung ist auch dort die gemein­sa­me Ver­hand­lung – zumin­dest einer Par­tei – auf­ge­zwun­gen. Dif­fe­ren­zier­te man inso­weit – wie es die oben genann­te wei­te­re Auf­fas­sung machen will -, wür­de der Anfall der Gebüh­ren von Zufäl­lig­kei­ten des Pro­zess­ver­laufs und des Ver­hal­tens der Pro­zess­be­tei­lig­ten abhän­gen. Es besteht inso­fern aber kein sach­lich gerecht­fer­tig­ter Grund, den Rechts­an­walt im Fal­le der Ver­bin­dung von Ver­fah­ren bes­ser zu stel­len als bei einer Kla­ge­er­wei­te­rung oder einer Wider­kla­ge [8]. In die­sen Fäl­len ist aner­kannt, dass die bereits ver­dien­te Gebühr in vol­lem Umfang auf die Gebühr aus dem Gesamt­streit­wert anzu­rech­nen und jeweils nur der höchs­te Wert der anwalt­li­chen Tätig­keit maß­geb­lich ist [9]. Die­se Gleich­be­hand­lung von Ver­bin­dung einer­seits und Kla­ger­hö­hung bzw. Wider­kla­ge ande­rer­seits steht im Ein­klang damit, dass es einem Rechts­an­walt nicht gestat­tet ist, anste­hen­de Ver­fah­ren sei­nes Auf­trag­ge­bers nur im eige­nen Gebüh­ren­in­ter­es­se zu ver­ein­zeln, statt sie in ihrer objek­ti­ven Zusam­men­ge­hö­rig­keit gebüh­ren­recht­lich als eine Ange­le­gen­heit zu behan­deln und damit zu einer gerin­ge­ren Kos­ten­be­las­tung bei­zu­tra­gen [10]. Auch hier ist kein Grund ersicht­lich, war­um der Antrag­stel­ler bezüg­lich der Ter­mins­ge­bühr im ver­bun­de­nen Ver­fah­ren bes­ser ste­hen soll, als er stün­de, wenn er nach Ein­kla­gen einer der bei­den For­de­run­gen und münd­li­cher Ver­hand­lung die Kla­ge um die wei­te­re For­de­rung erhöht und es dann eine wei­te­re Ver­hand­lung über die im Wege der Kla­ge­er­wei­te­rung gel­tend gemach­te Gesamt­for­de­rung gege­ben hät­te.

Die Rege­lung des § 15 Abs. 4 RVG steht dem nicht ent­ge­gen. Die­se ver­bie­tet kei­ne Anrech­nung einer bereits ver­dien­ten Gebühr, son­dern schließt nur deren Redu­zie­rung aus. Ein dar­über hin­aus­ge­hen­der Vor­teil, der – so der Ansatz beim Ober­lan­des­ge­richt Koblenz [11] – auf eine Frei­stel­lung von dem in § 13 RVG nie­der­ge­leg­ten Prin­zip der Gebüh­ren­de­gres­si­on bei höhe­ren Streit­wer­ten hin­aus­lie­fe, soll dadurch nicht gewährt wer­den [12]. Die durch das Gesetz vor­ge­schrie­be­ne Gebüh­ren­de­gres­si­on darf nicht dadurch unter­lau­fen wer­den, dass bei der Gebüh­ren­be­rech­nung ganz oder teil­wei­se so getan wird, als habe es die Ver­bin­dung nicht gege­ben.

Ver­fah­rens­ge­büh­ren bei der spä­te­ren Ver­fah­rungs­ver­bin­dung[↑]

Auch die Fra­ge der Berech­nung der Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 3100 VV RVG infol­ge einer erst nach Ver­bin­dung ein­ge­tre­te­nen Streit­wert­erhö­hung wird unter­schied­lich beur­teilt.

Sind Gebüh­ren­tat­be­stän­de – hier die Gebühr nach Nr. 3100 VV RVG – jeweils sowohl vor als auch nach Ver­bin­dung erfüllt, steht dem Rechts­an­walt nach all­ge­mei­ner Mei­nung ein Wahl­recht zu, d.h. er kann die Gebüh­ren aus den Ein­zel­wer­ten vor oder aus dem Gesamt­wert nach Ver­bin­dung ver­lan­gen [13]. Zusätz­lich kön­nen die Gebüh­ren dage­gen nicht ver­langt wer­den, da das ver­bun­de­ne Ver­fah­ren mit den vor­her geführ­ten Ein­zel­ver­fah­ren die­sel­be gebüh­ren­recht­li­che Ange­le­gen­heit i.S. von § 15 Abs. 2 RVG bil­det [14].

In den Ver­fah­ren sind vor Ver­bin­dung jeweils Ver­fah­rens­ge­büh­ren nach Nr. 3100 VV RVG ange­fal­len. Die­se bereits ver­dien­ten Gebüh­ren blei­ben erhal­ten. Aus dem ver­bun­de­nen Ver­fah­ren folgt zunächst eine Ver­fah­rens­ge­bühr aus dem addier­ten Streit­wert. Zwi­schen die­sen Gebüh­ren­an­sät­zen kann der Antrag­stel­ler wäh­len, nicht aber zu einem der vor Ver­bin­dung getrenn­ten Gegen­stän­de die erst danach erklär­te und vom Land­ge­richt beschie­de­ne Auf­rech­nungs­for­de­rung hin­zu­ad­die­ren. Dies steht der Annah­me einer ein­zi­gen gebüh­ren­recht­li­chen Ange­le­gen­heit nach Ver­bin­dung ent­ge­gen.

End­ers [15] und N. Schnei­der [16] befür­wor­ten – aller­dings mit unter­schied­li­chen Berech­nungs­wei­sen – aus­ge­hend von der Über­le­gung, dass die Erhö­hung des Gegen­stands­werts nach Ver­bin­dung auch bei Ermitt­lung der Ver­fah­rens­ge­bühr Berück­sich­ti­gung fin­den müs­se, eine Dif­fe­renz­be­rech­nung, die zu einem zusätz­li­chen Gebüh­ren­an­teil nach Nr. 3100 VV RVG füh­ren soll.

Die­se Ansät­ze berück­sich­ti­gen jedoch nicht hin­rei­chend, dass ab dem Zeit­punkt der Ver­bin­dung nur noch eine gebüh­ren­recht­li­che Ange­le­gen­heit vor­liegt. Nur mit Blick hier­auf sind wei­ter­hin anfal­len­de Gebüh­ren zu ermit­teln, nicht aber aus einer Dif­fe­renz zwi­schen dem Streit­wert bei Ver­bin­dung und dem – infol­ge z.B. einer Auf­rech­nung oder Kla­ge­er­wei­te­rung erhöh­ten – Streit­wert bei Ent­schei­dung. Der ursprüng­li­chen Tren­nung der Ver­fah­ren und dem damit gege­be­nen­falls ver­bun­de­nen Mehr­auf­wand wird dadurch Rech­nung getra­gen, dass bereits ver­dien­te Gebüh­ren erhal­ten blei­ben und dem Rechts­an­walt ein Wahl­recht zuge­bil­ligt wird. Dass sich eine Streit­wert­erhö­hung nach Ver­bin­dung – im Ver­gleich zu den ursprüng­lich ver­dien­ten Ver­fah­rens­ge­büh­ren der noch nicht ver­bun­de­nen Ver­fah­ren – nicht aus­wir­ken muss, ist Fol­ge des Prin­zips der Gebüh­ren­de­gres­si­on [17]. Ande­ren­falls wür­de es zu einer fak­ti­schen Rück­wir­kung einer Streit­wert­erhö­hung nach Ver­bin­dung auf einen davor lie­gen­den Zeit­raum kom­men.

Aus­la­gen­pau­scha­le[↑]

Da durch die Ver­bin­dung kei­ne neue – und damit drit­te – gebüh­ren­recht­li­che Ange­le­gen­heit ent­steht, ist die Aus­la­gen­pau­scha­le nach Nr. 7002 VV RVG nicht ein drit­tes Mal zu berech­nen. Die bis zur Ver­bin­dung ver­dien­ten zwei Pau­scha­len blei­ben bestehen [18].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. April 2010 – IV ZB 6/​09

  1. offen gelas­sen bei BGH, Urteil vom 20.01.1988 – VIII ZR 296/​06, NJW 1988, 1204[]
  2. OLG Köln Jur­Bü­ro 1987, 380; OLG Mün­chen Jur­Bü­ro 1986, 556; OLG Bam­berg Jur­Bü­ro 1986, 219; OLG Stutt­gart Jur­Bü­ro 1982, 1670; OLG Zwei­brü­cken Jur­Bü­ro 1981, 699; KG Rpfle­ger 1973, 441; Nie­der­säch­si­sches FG EFG 2008, 242; VGH Baden-Würt­tem­berg NVwZ-RR 2006, 855; VG Ham­burg NVwZ-RR 2008, 741; Mül­ler-Rabe in Gerold/​Schmidt, RVG 18. Aufl. VV 3100 Rdn. 86, 88; Xan­ke in Göttlich/​Mümmler, RVG 3. Aufl. "Ver­bin­dung" 2.2 S. 1053 f.; Fraun­holz in Riedel/​Sußbauer, RVG 9. Aufl. § 7 Rdn. 21, § 15 Rdn. 29; Kel­ler in Riedel/​Sußbauer aaO VV Teil 3 Vor­bem. 3 Rdn. 36; End­ers, Jur­Bü­ro 2007, 169, 170[]
  3. OLG Düs­sel­dorf Rpfle­ger 1995, 477; 1978, 427; OLG Frank­furt NJW 1958, 554 m. zust. Anm. Tschisch­ga­le; AnwK-RVG/On-der­ka/N. Schnei­der, 5. Aufl. VV Vor­bem. 3 Rdn. 208 f.; Fel­ler in Göttlich/​Mümmler aaO "Ter­mins­ge­bühr des Teils 3" 9.2 S. 986; Hart­mann, Kos-ten­ge­set­ze 39. Aufl. § 2 RVG Rdn. 5[]
  4. OLG Koblenz, Jur­Bü­ro 1986, 1523[]
  5. vgl. auch KG KGR Ber­lin 2008, 486; OLG Koblenz MDR 2005, 1017; OLG Stutt­gart OLGR Stutt­gart 2001, 270; Xan­ke in Göttlich/​Mümmler aaO "Ver­bin­dung" 2.2 S. 1053 f.[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 20.01.1988, a.a.O.; OLG Mün­chen, a.a.O.[]
  7. vgl. mit Blick auf Rechts­mit­tel­sum­me BGH, Urteil vom 30.10.1956 – I ZR 82/​55, NJW 1957, 183[]
  8. vgl. OLG Mün­chen, a.a.O.; OLG Stutt­gart Jur­Bü­ro 1982 a.a.O.; OLG Zwei­brü­cken, a.a.O.; KG Rpfle­ger 1973 a.a.O.; Mül­ler-Rabe, a.a.O., Rdn. 88; Kel­ler, a.a.O.[]
  9. vgl. nur Mül­ler-Rabe Rdn. 88, 119, 131[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2003 – IX ZR 109/​00, NJW 2004, 1043; Hart­mann, a.a.O. § 15 RVG Rdn. 16[]
  11. OLG Koblenz Jur­Bü­ro 1986, 1523[]
  12. vgl. OLG Köln a.a.O.; OLG Mün­chen a.a.O.; OLG Stutt­gart Jur­Bü­ro 1982 a.a.O.; OLG Zwei­brü­cken a.a.O.; KG Rpfle­ger 1973 a.a.O.; VG Ham­burg a.a.O.; Mül­ler-Rabe a.a.O. Rdn. 88[]
  13. AnwK-RVG/On­der­ka/N. Schnei­der VV Vor­bem. 3 Rdn. 62; AnwK-RVG/N. Schnei­der § 15 Rdn. 169; Mül­ler-Rabe aaO Rdn. 81; Kel­ler a.a.O.[]
  14. AnwK-RVG/On­der­ka/N. Schnei­der aaO Rdn. 64; AnwK-RVG/N. Schnei­der a.a.O.; Mül­ler-Rabe a.a.O.[]
  15. End­ers, Jur­Bü­ro 2007, 225, 228[]
  16. N. Schnei­der, AnwK-RVG a.a.O. Rdn. 173[]
  17. vgl. auch Mül­ler-Rabe a.a.O. Rdn. 91, 86 ff.; Xan­ke in Göttlich/​Mümmler a.a.O. "Ver­bin­dung" 2.2 S. 1053 f.[]
  18. vgl. AnwK-RVG/ N. Schnei­der a.a.O. Rdn. 168, 170, VV 7001 – 7002 Rdn. 42; Mül­ler-Rabe a.a.O. Rdn. 81; Hart­mann a.a.O. § 15 RVG Rdn. 20, 37; Wink­ler in Mayer/​Kroiß, RVG 4. Aufl. § 15 Rdn. 65; End­ers a.a.O. 169 f.[]