Rechts­an­walts­ge­büh­ren im Beru­fungs­ver­fah­ren bei "ver­früh­tem" Zurück­wei­sungs­an­trag

Wird der Antrag auf Zurück­wei­sung eines Rechts­mit­tels vor Zustel­lung der Rechts­mit­tel­be­grün­dung gestellt, das Rechts­mit­tel dann aber begrün­det und in der Sache ent­schie­den, ist eine 1,6‑fache Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 3200 VV RVG erstat­tungs­fä­hig 1.

Rechts­an­walts­ge­büh­ren im Beru­fungs­ver­fah­ren bei "ver­früh­tem" Zurück­wei­sungs­an­trag

Damit hat der Bun­des­ge­richts­hof einen ent­spre­chen­den Beschluss des Pfäl­zi­schen Ober­lan­des­ge­richts Zwei­brü­cken bestä­tigt. Das Ober­lan­des­ge­richt 2 hat den Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss des Amts­ge­richts nicht bean­stan­det, denn ein die 1,6‑fache Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 3200 VV RVG aus­lö­sen­der Antrag auf Zurück­wei­sung eines Rechts­mit­tels sei nur dann nicht zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­tei­di­gung erfor­der­lich, wenn und solan­ge die Gegen­sei­te das ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel nicht begrün­det habe. Vor­lie­gend sei der Zurück­wei­sungs­an­trag des Antrags­geg­ners zwar vor der Begrün­dung des Rechts­mit­tels gestellt wor­den, die Beschwer­de­be­grün­dung der Antrag­stel­le­rin sei jedoch spä­ter tat­säch­lich ein­ge­gan­gen. Bei die­ser Kon­stel­la­ti­on sei die 1,6‑fache Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 3200 VV RVG erstat­tungs­fä­hig. Ob eine Tätig­keit des Rechts­an­walts zu einer zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung bzw. Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­dig gewe­sen sei, beur­tei­le sich näm­lich nach den Erkennt­nis­sen zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung über die­se Fra­ge. Der ver­früh­te Antrag auf Zurück­wei­sung der sofor­ti­gen Beschwer­de habe sich aber nach Ein­gang der Beschwer­de­be­grün­dung als sach­dien­lich und inso­fern als zu einer zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­dig erwie­sen. Es wäre eine unan­ge­brach­te För­me­lei, von dem Rechts­an­walt, der einen ver­früh­ten Antrag gestellt habe, die Wie­der­ho­lung des Antrags zu ver­lan­gen, wenn sich des­sen Erfor­der­lich­keit spä­ter ein­ge­stellt habe.

Die­se Argu­men­ta­ti­on des OLG Zwei­brü­cken hat der BGH nun bestä­tigt: Auch wenn der Rechts­mit­tel­geg­ner vor Zustel­lung der Rechts­mit­tel­be­grün­dung die Zurück­wei­sung des Rechts­mit­tels bean­tragt, kön­nen die dadurch ent­ste­hen­den Anwalts­ge­büh­ren im Ein­zel­fall zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­di­ge Kos­ten im Sin­ne von § 91 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 ZPO dar­stel­len. Durch die Ein­rei­chung des Schrift­sat­zes, mit dem die Zurück­wei­sung der Beschwer­de bean­tragt wur­de, ist grund­sätz­lich nach §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3200 VV RVG eine nach dem Gegen­stands­wert von 3.000 € zu berech­nen­de 1,6‑fache Ver­fah­rens­ge­bühr ent­stan­den. Die 1,6‑fache Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 3200 VV RVG ent­steht für das Betrei­ben des Geschäfts, wozu auch das Ein­rei­chen von Schrift­sät­zen bei Gericht gehört. Die Ver­fah­rens­ge­bühr ermä­ßigt sich zwar bei einer vor­zei­ti­gen Been­di­gung des Auf­trags nach Nr. 3201 Nr. 1 VV RVG auf eine 1,1‑fache Gebühr. Hat aber der Rechts­an­walt bereits einen Schrift­satz ein­ge­reicht, der die Sach­an­trä­ge oder einen Sach­vor­trag ent­hält, kommt – wie sich aus Nr. 3201 Satz 1 Nr. 1 VV RVG ergibt – eine vor­zei­ti­ge Been­di­gung des Auf­trags und damit eine Ermä­ßi­gung der Gebühr nicht mehr in Betracht 3.

Hier­von ist jedoch, so der BGH wei­ter, die Fra­ge zu unter­schei­den, ob der Antrags­geg­ner die­se Kos­ten von der Antrag­stel­le­rin als der unter­lie­gen­den Beschwer­de­füh­re­rin erstat­tet ver­lan­gen kann. Dies setzt nach § 91 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 ZPO vor­aus, dass der Antrag auf Zurück­wei­sung des Rechts­mit­tels zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­dig war. Die Erstat­tung der auf­ge­wen­de­ten Kos­ten kann eine Par­tei dabei nur inso­weit erwar­ten, als sie der ihr aus dem Pro­zess­rechts­ver­hält­nis oblie­gen­den Pflicht nach­ge­kom­men ist, die Kos­ten mög­lichst nied­rig zu hal­ten 4. Die mit einem Rechts­mit­tel über­zo­ge­ne Par­tei darf bereits vor des­sen Begrün­dung einen Rechts­an­walt beauf­tra­gen und die ent­stan­de­nen Kos­ten im Fal­le ihres Obsie­gens nach § 91 Abs. 1 ZPO vom Geg­ner erstat­tet ver­lan­gen 5. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aller­dings ein die 1,6‑fache Ver­fah­rens­ge­bühr aus­lö­sen­der Antrag auf Zurück­wei­sung des Rechts­mit­tels im erstat­tungs­recht­li­chen Sin­ne grund­sätz­lich nicht not­wen­dig, sofern der Rechts­mit­tel­füh­rer noch kei­nen Antrag und kei­ne Rechts­mit­tel­be­grün­dung ein­ge­reicht hat.

Im Nor­mal­fall besteht näm­lich kein Anlass für den Rechts­mit­tel­geg­ner, mit der Ver­tei­di­gungs­an­zei­ge sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch-tig­ten zugleich den Sach­an­trag auf Zurück­wei­sung des Rechts­mit­tels anzu­kün­di­gen. Der Rechts­mit­tel­geg­ner kann sich erst nach Vor­lie­gen der Rechts­mit­tel­be­grün­dung mit Inhalt und Umfang des Angriffs auf die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz sach­lich aus­ein­an­der­set­zen und durch einen ent­spre­chen­den Gegen­an­trag sowie des­sen Begrün­dung das Ver­fah­ren för­dern. Es ist nicht ersicht­lich, wel­che Pro­zess­för­de­rung von einem Antrag auf Zurück­wei­sung des Rechts­mit­tels aus­ge­hen könn­te, solan­ge man­gels einer Rechts­mit­tel­be­grün­dung eine sach­ge­rech­te Prü­fung des Rechts­mit­tels nicht mög­lich ist. Das gilt unab­hän­gig davon, ob das Rechts­mit­tel aus­drück­lich nur zur Frist­wah­rung ein­ge­legt wur­de oder nicht 6. Vor­lie­gend ist eine ande­re Beur­tei­lung aber des­halb gebo­ten, weil die Antrag­stel­le­rin ihre Beschwer­de nach dem ver­früh­ten Zurück­wei­sungs­an­trag des Antrags­geg­ners noch begrün­det und das Beschwer­de­ge­richt in der Sache ent­schie­den hat 7.

Zwar beur­teilt sich die Fra­ge, ob auf­ge­wen­de­te Pro­zess­kos­ten zu einer zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­tei­di­gung im Sin­ne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO not­wen­dig waren, grund­sätz­lich danach, ob eine ver­stän­di­ge und wirt­schaft­lich ver­nünf­ti­ge Par­tei die die Kos­ten aus­lö­sen­de Maß­nah­me im Zeit­punkt ihrer Ver­an­las­sung als sach­dien­lich anse­hen durf­te 8. Nach Ein­rei­chung der Rechts­mit­tel­be­grün­dung kann dem Rechts­mit­tel­geg­ner aber ein berech­tig­tes Inter­es­se nicht abge­spro­chen wer­den, mit anwalt­li­cher Hil­fe eine Zurück­wei­sung des Rechts­mit­tels anzu­stre­ben und einen ent­spre­chen­den Antrag anzu­kün­di­gen. In die­sem Zeit­punkt, auf den der ver­früh­te Zurück­wei­sungs­an­trag fort­wirkt 9, war eine Ver­tei­di­gung somit not­wen­dig und wäre mit Kos­ten in der gel­tend gemach­ten Höhe ver­bun­den gewe­sen. Die­se wären bei einer Antrag­stel­lung nach Ein­gang der Rechts­mit­tel­be­grün­dung zwei­fel­los auch erstat­tungs­fä­hig gewe­sen.

Unter sol­chen Umstän­den kann es für die Fra­ge der Erstat­tungs­fä­hig­keit aber nicht auf die zeit­li­che Rei­hen­fol­ge der jewei­li­gen Anträ­ge ankom­men. Viel­mehr muss bei wer­ten­der Betrach­tung davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die dem Rechts­mit­tel­geg­ner tat­säch­lich ent­stan­de­nen Anwalts­kos­ten als zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­tei­di­gung erfor­der­lich gewor­den sind. Es wür­de – wie das OLG Zwei­brü­cken in sei­ner Beschwer­de­ent­schei­dung zu Recht ange­nom­men hat – auf eine unnö­ti­ge För­me­lei hin­aus­lau­fen, von dem Rechts­mit­tel­geg­ner zu erwar­ten, dass er nach Ein­gang der Rechts­mit­tel­be­grün­dung noch­mals einen Schrift­satz mit einem Gegen­an­trag bei Gericht ein­reicht, um die Erstat­tungs­fä­hig­keit der vol­len Ver­fah­rens­ge­bühr her­bei­zu­füh­ren. Die­ser Beur­tei­lung steht die Ent­schei­dung des VI. Zivil­se­nats 10 nicht ent­ge­gen, da sie einen Fall betraf, in dem der Auf­trag vor­zei­tig been­det wor­den ist, so dass sich der ver­früht gestell­te Antrag nicht nach­träg­lich als not­wen­dig erwei­sen konn­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. April 2009 – XII ZB 12/​07

  1. Abgren­zung zu BGH, Beschluss vom 3. Juli 2007 – VI ZB 21/​06Fam­RZ 2007, 1735 = NJW 2007, 3723[]
  2. OLG Zwei­brü­cken, Fam­RZ 2007, 846 f.[]
  3. BGH, Beschluss vom 2. Okto­ber 2008 – I ZB 111/​07Fam­RZ 2009, 113[]
  4. BGH, Beschluss vom 3. Juli 2007 – VI ZB 21/​06NJW 2007, 3723[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezem­ber 2002 – X ZB 9/​02Fam­RZ 2003, 522[]
  6. BGH, Beschluss vom 3. Juli 2007 – VI ZB 21/​06Fam­RZ 2007, 1735 = NJW 2007, 3723; vgl. auch Beschlüs­se vom 2. Okto­ber 2008 – I ZB 111/​07Fam­RZ 2009, 113 und vom 3. Juni 2003 – VIII ZB 19/​03Fam­RZ 2003, 1461[]
  7. eben­so OLG Olden­burg Jur­Bü­ro 2007, 208, 209; OLG Stutt­gart Jur­Bü­ro 2007, 36; OLG Ham­burg OLGR 2006, 814, 816 und MDR 2003, 1318, 1319; Gerol­d/­Schmid­t/­Mül­ler-Rabe RVG 18. Aufl. VV 3200 Rdn. 64; AnwKomm/​Schneider RVG 4. Aufl. VV 3201 Rdn. 51; a.A. OLG Mün­chen Fam­RZ 2006, 221, 222; OLG Düs­sel­dorf OLGR 2003, 478[]
  8. BGHZ 166, 117, 124; BGH, Beschlüs­se vom 20. Okto­ber 2005 – VII ZB 53/​05NJW 2006, 446, 447; vom 11. Novem­ber 2003 – VI ZB 41/​03NJW-RR 2004, 430 und vom 16. Okto­ber 2002 – VIII ZB 30/​02Fam­RZ 2003, 441, 443[]
  9. OLG Stutt­gart Jur­Bü­ro 2007, 36[]
  10. BGH, Beschluss vom 3. Juli 2007 – VI ZB 21/​06Fam­RZ 2007, 1735 = NJW 2007, 3723[]