Rechtsanwaltskosten bei missbräuchlicher Beauftragung

Die Rechtsanwaltskosten werden nicht erstattet, wenn die Beauftragung nicht erforderlich war, sonder zur missbräuchlichen Wahrung von Schadensersatzansprüchen erteilt worden ist.

Rechtsanwaltskosten bei missbräuchlicher Beauftragung

Im hier entschiedenen Fall des Landgerichts Karlsruhe steht der Klägerin kein Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten zu. Die Klägerin machte gerichtlich einen Unfallschaden geltend, der in der Summe um das 310fache erhöht war. Die der Klägerin entstandenen Rechtsanwaltskosten sind für die Abwicklung des Schadens aus dem konkreten Unfall weder zweckmäßig, noch erforderlich gewesen.

Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten zählen grundsätzlich auch die durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen Rechtsverfolgungskosten. Dabei hat der Schädiger allerdings nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren1. Das trifft in einfach gelagerten Fällen nur zu, wenn der Geschädigte geschäftlich ungewandt ist oder die Schadensregulierung verzögert wird2.

Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen solchen einfach gelagerten Unfall, bei dem der Klägerin lediglich ein sehr geringer Schaden in Höhe von maximal EUR 100,- entstanden ist. Die Schadensabwicklung wurde erst dadurch umfangreich und kompliziert, als sich die Beklagte gegen eine um das 310fach überhöhte Forderung der Klägerin zur Wehr setzte. Die Klägerin hat sich also eines Rechtsbeistandes bedient, um statt einer tatsächlichen Bagatelle einen angeblichen Großschaden gerichtlich geltend zu machen. Die Beauftragung eines Anwalts ist in diesen Fällen nicht nur nicht erforderlich, sondern sogar missbräuchlich. Gegen die Geltendmachung einer Forderung von lediglich EUR 100,- hätte die Beklagte – für das Gericht ohne Zweifel – keine Einwände erhoben, da dieser Schaden den Schilderungen ihres Versicherten über den Hergang des Unfalls vom 13. September 2010 und des daraus typischerweise resultierenden Schadens entsprochen hätte. In denjenigen Fällen, deren Bearbeitung an einen Rechtsanwalt abgegeben wird, muss dieser von der Geschädigten zunächst über den Schadensfall informiert werden, was einen vergleichbaren Zeitaufwand erfordert. Jedenfalls kann die der Geschädigten grundsätzlich obliegende erstmalige Anmeldung einfach gelagerter Schadensfälle organisatorisch derart eingerichtet werden, dass der hierzu erforderliche Zeitaufwand die zur Information eines Rechtsanwalts erforderliche Mühewaltung nicht nennenswert übersteigt. Diese Mühewaltung könnte jedoch im Rahmen des Schadensersatzanspruchs nicht geltend gemacht werden, weil es sich insoweit um den gewöhnlichen Zeitaufwand des Geschädigten bei Wahrung seiner Rechte und Durchsetzung seines Anspruchs handelt, der von der Haftung des Schädigers nicht umfasst wird3.

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 25. Februar 2011 – 6 O 350/10

  1. st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 10.01.2006 – VI ZR 43/05, NJW 2006, 1065 m.w.N.[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 08.11.1994 – VI ZR 3/94, NJW 1995, 446[]
  3. vgl. dazu BGH, Urteil vom 08.11.1994 – VI ZR 3/94, NJW 1995, 446 m.w.N.[]