Rechts­an­walts­kos­ten bei miss­bräuch­li­cher Beauf­tra­gung

Die Rechts­an­walts­kos­ten wer­den nicht erstat­tet, wenn die Beauf­tra­gung nicht erfor­der­lich war, son­der zur miss­bräuch­li­chen Wah­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen erteilt wor­den ist.

Rechts­an­walts­kos­ten bei miss­bräuch­li­cher Beauf­tra­gung

Im hier ent­schie­de­nen Fall des Land­ge­richts Karls­ru­he steht der Klä­ge­rin kein Anspruch auf Erstat­tung außer­ge­richt­li­cher Anwalts­kos­ten zu. Die Klä­ge­rin mach­te gericht­lich einen Unfall­scha­den gel­tend, der in der Sum­me um das 310fache erhöht war. Die der Klä­ge­rin ent­stan­de­nen Rechts­an­walts­kos­ten sind für die Abwick­lung des Scha­dens aus dem kon­kre­ten Unfall weder zweck­mä­ßig, noch erfor­der­lich gewe­sen.

Zu den ersatz­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen des Geschä­dig­ten zäh­len grund­sätz­lich auch die durch das Scha­dens­er­eig­nis erfor­der­lich gewor­de­nen Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten. Dabei hat der Schä­di­ger aller­dings nicht schlecht­hin alle durch das Scha­dens­er­eig­nis adäquat ver­ur­sach­ten Rechts­an­walts­kos­ten zu erset­zen, son­dern nur sol­che, die aus der Sicht des Geschä­dig­ten zur Wahr­neh­mung sei­ner Rech­te erfor­der­lich und zweck­mä­ßig waren 1. Das trifft in ein­fach gela­ger­ten Fäl­len nur zu, wenn der Geschä­dig­te geschäft­lich unge­wandt ist oder die Scha­dens­re­gu­lie­rung ver­zö­gert wird 2.

Im vor­lie­gen­den Fall han­delt es sich um einen sol­chen ein­fach gela­ger­ten Unfall, bei dem der Klä­ge­rin ledig­lich ein sehr gerin­ger Scha­den in Höhe von maxi­mal EUR 100,- ent­stan­den ist. Die Scha­dens­ab­wick­lung wur­de erst dadurch umfang­reich und kom­pli­ziert, als sich die Beklag­te gegen eine um das 310fach über­höh­te For­de­rung der Klä­ge­rin zur Wehr setz­te. Die Klä­ge­rin hat sich also eines Rechts­bei­stan­des bedient, um statt einer tat­säch­li­chen Baga­tel­le einen angeb­li­chen Groß­scha­den gericht­lich gel­tend zu machen. Die Beauf­tra­gung eines Anwalts ist in die­sen Fäl­len nicht nur nicht erfor­der­lich, son­dern sogar miss­bräuch­lich. Gegen die Gel­tend­ma­chung einer For­de­rung von ledig­lich EUR 100,- hät­te die Beklag­te – für das Gericht ohne Zwei­fel – kei­ne Ein­wän­de erho­ben, da die­ser Scha­den den Schil­de­run­gen ihres Ver­si­cher­ten über den Her­gang des Unfalls vom 13. Sep­tem­ber 2010 und des dar­aus typi­scher­wei­se resul­tie­ren­den Scha­dens ent­spro­chen hät­te. In den­je­ni­gen Fäl­len, deren Bear­bei­tung an einen Rechts­an­walt abge­ge­ben wird, muss die­ser von der Geschä­dig­ten zunächst über den Scha­dens­fall infor­miert wer­den, was einen ver­gleich­ba­ren Zeit­auf­wand erfor­dert. Jeden­falls kann die der Geschä­dig­ten grund­sätz­lich oblie­gen­de erst­ma­li­ge Anmel­dung ein­fach gela­ger­ter Scha­dens­fäl­le orga­ni­sa­to­risch der­art ein­ge­rich­tet wer­den, dass der hier­zu erfor­der­li­che Zeit­auf­wand die zur Infor­ma­ti­on eines Rechts­an­walts erfor­der­li­che Mühe­wal­tung nicht nen­nens­wert über­steigt. Die­se Mühe­wal­tung könn­te jedoch im Rah­men des Scha­dens­er­satz­an­spruchs nicht gel­tend gemacht wer­den, weil es sich inso­weit um den gewöhn­li­chen Zeit­auf­wand des Geschä­dig­ten bei Wah­rung sei­ner Rech­te und Durch­set­zung sei­nes Anspruchs han­delt, der von der Haf­tung des Schä­di­gers nicht umfasst wird 3.

Land­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 25. Febru­ar 2011 – 6 O 350/​10

  1. st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 10.01.2006 – VI ZR 43/​05, NJW 2006, 1065 m.w.N.[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 08.11.1994 – VI ZR 3/​94, NJW 1995, 446[]
  3. vgl. dazu BGH, Urteil vom 08.11.1994 – VI ZR 3/​94, NJW 1995, 446 m.w.N.[]