Rechts­an­walts­kos­ten für eine Rei­se­män­gel­an­zei­ge

Für die Mit­tei­lung von Rei­se­män­geln bedarf es kei­ner juris­ti­schen Aus­bil­dung. Beauf­tragt ein Rei­sen­der damit einen Rechts­an­walt, ver­stößt er gegen sei­ne Pflicht, den Scha­den mög­lichst gering zu hal­ten und kann die Rechts­an­walts­kos­ten nicht vom Rei­se­un­ter­neh­men erstat­tet ver­lan­gen.

Rechts­an­walts­kos­ten für eine Rei­se­män­gel­an­zei­ge

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem beklag­ten Rei­se­un­ter­neh­men Recht gege­ben und die Kla­ge einer Fami­lie inso­weit abge­wie­sen.

Die Klä­ger, eine fünf­köp­fi­ge Fami­lie aus Mainz, buch­ten über Ver­mitt­lung eines Rei­se­bü­ros eine Pau­schal­rei­se nach Tune­si­en. Am 6.8.13 woll­te die Fami­lie mit einem Rail-& Fly Ticket mit dem ICE 974 zum Flug­ha­fen in Han­no­ver anrei­sen. Der ICE hat­te 277 Minu­ten Ver­spä­tung und die Fami­lie ver­pass­te den Flug. Eine alter­na­ti­ve Beför­de­rung war nicht mög­lich und die Fami­lie kehr­te nach einer Über­nach­tung im Hotel nach Hau­se zurück. Mit Schrei­ben vom 9.9.13 mach­te der Rechts­an­walt der Klä­ger außer­ge­richt­lich gel­tend, dass die Rei­se man­gel­haft war und for­der­te zur Rück­erstat­tung des Rei­se­prei­ses und Ent­schä­di­gung der Klä­ger wegen der nutz­los auf­ge­wen­de­ten Urlaubs­zeit auf. Die Klä­ger ver­lan­gen von ihrem Rei­se­ver­an­stal­ter Ersatz der Anwalts­kos­ten in Höhe von 413,64 Euro. Das beklag­te Rei­se­un­ter­neh­men ist der Auf­fas­sung, dass es dafür nicht ein­ste­hen müs­se.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen sei die Beauf­tra­gung des Rechts­an­walts durch die Klä­ger nicht erfor­der­lich gewe­sen. Nur sol­che Kos­ten sei­en erstat­tungs­fä­hig, die auch erfor­der­lich waren. Dies bedeu­tet, dass die Inan­spruch­nah­me des Rechts­an­walts für die Gel­tend­ma­chung der Män­gel erfor­der­lich gewe­sen sein muss. Das Amts­ge­richt führt aus, dass die Män­gel­an­zei­ge gemäß § 651 g BGB an kei­ne beson­de­re Form gebun­den ist, ins­be­son­de­re eine anwalt­li­che Ver­tre­tung hier­für nicht vor­ge­schrie­ben ist. Die Mit­tei­lung von Rei­se­män­geln bedür­fe kei­ner juris­ti­schen Aus­bil­dung. Eine recht­li­che Ein­ord­nung der vor­ge­tra­ge­nen Män­gel müs­se der Rei­sen­de bei der Män­gel­an­zei­ge nicht vor­neh­men. Viel­mehr sei die Män­gel­an­zei­ge ähn­lich einer Mah­nung. Die Kos­ten einer Mah­nung sind, solan­ge der Schuld­ner nicht in Ver­zug ist, auch nicht erstat­tungs­fä­hig. Im Ergeb­nis hät­ten die Klä­ger nach die­ser Ent­schei­dung wegen ihrer Pflicht, den Scha­den mög­lichst gering zu hal­ten, die Män­gel­an­zei­ge selbst erstel­len und abge­ben müs­sen.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 10. April 2014 – 261 C 2135/​14