Rechts­be­helfs­be­leh­rung im Zivil­pro­zess

Die Bun­des­re­gie­rung will nun auch im Zivil­pro­zess und im Zwangs­voll­stre­ckungs­we­sen Rechts­be­helfs­be­leh­run­gen ein­füh­ren. Einen ent­spre­chen­den Geset­zes­ent­wurf hat sie bereits in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht.

Rechts­be­helfs­be­leh­rung im Zivil­pro­zess

„Das Feh­len einer Rechts­be­helfs­be­leh­rung erschwert den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern die Ori­en­tie­rung um gericht­li­chen Instan­zen­zug“, schreibt die Regie­rung zur Begrün­dung. Der Gesetz­ent­wurf sieht nun die Ein­füh­rung der Rechts­be­helfs­be­leh­rung in allen bür­ger­li­chen Rechts­strei­tig­kei­ten vor, in denen „die anwalt­li­che Ver­tre­tung nicht obli­ga­to­risch“ ist. Ent­spre­chen­de Infor­ma­ti­ons­pflich­ten sol­len für Gerich­te, Gerichts­voll­zie­her, Staats­an­walt­schaf­ten und Nota­ria­te geschaf­fen wer­den.

Zwar ist eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung im Zivil­pro­zess nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts [1] von Ver­fas­sungs wegen nicht gebo­ten. Aller­dings ist es nach Ansicht der Bun­des­re­gie­rung zur Ver­mei­dung unzu­läs­si­ger, ins­be­son­de­re nicht frist­ge­recht ein­ge­leg­ter Rechts­be­hel­fe sinn­voll und bür­ger­freund­lich, in der anfecht­ba­ren Ent­schei­dung über den statt­haf­ten Rechts­be­helf zu infor­mie­ren. Das ent­spricht der Rechts­la­ge in den ande­ren Ver­fah­rens­ord­nun­gen und im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren. Auch die Län­der haben auf der 81. Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­fe­renz am 23. und 24. Juni 2010 in Ham­burg ein­stim­mig beschlos­sen, dass Rechts­be­helfs­be­leh­run­gen – jeden­falls in Ver­fah­ren, in denen eine anwalt­li­che Ver­tre­tung nicht vor­ge­schrie­ben ist und bei denen die Ent­schei­dun­gen nur befris­tet anfecht­bar sind – ein­ge­führt wer­den sol­len. Für die frei­wil­li­ge Gerichts­bar­keit und das fami­li­en­ge­richt­li­che Ver­fah­ren besteht bereits seit dem 1. Sep­tem­ber 2009 in § 39 FamFG eine ent­spre­chen­de Pflicht zur Rechts­be­helfs­be­leh­rung.

Der Gesetz­ent­wurf führt eine Rechts­be­helfs­be­leh­rungs­pflicht in allen bür­ger­li­chen Rechts­strei­tig­kei­ten ein, in denen die anwalt­li­che Ver­tre­tung nicht obli­ga­to­risch ist. Hier­zu wird u.a. ein neu­er § 232 ZPO geschaf­fen:

㤠232
Rechts­be­helfs­be­leh­rung
Jede anfecht­ba­re gericht­li­che Ent­schei­dung hat eine Beleh­rung über das statt­haf­te Rechts­mit­tel, den Ein­spruch, den Wider­spruch oder die Erin­ne­rung sowie über das Gericht, bei dem der Rechts­be­helf ein­zu­le­gen ist, über den Sitz des Gerichts und über die ein­zu­hal­ten­de Form und Frist zu ent­hal­ten. Dies gilt nicht in Ver­fah­ren, in denen sich die Par­tei­en durch einen Rechts­an­walt ver­tre­ten las­sen müs­sen, es sei denn, es ist über einen Ein­spruch oder Wider­spruch zu beleh­ren oder die Beleh­rung ist an einen Zeu­gen oder Sach­ver­stän­di­gen zu rich­ten. Über die Mög­lich­keit der Sprung­re­vi­si­on muss nicht belehrt wer­den.“

Die unter­blie­be­ne oder feh­ler­haf­te Rechts­be­helfs­be­leh­rung soll – durch eine ent­spre­chen­de Ände­rung des § 233 ZPO – bei einem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag Berück­sich­ti­gung fin­den, indem bei einer unter­blie­be­nen oder feh­ler­haf­ten Rechts­be­helfs­be­leh­rung ver­mu­tet wird, dass die Frist­ver­säu­mung schuld­los erfolg­te.

Hin­ter­grund die­ses Geset­zes­ent­wurfs ist auch eine ent­spre­chen­de Ent­wick­lung in Gesetz­ge­bung und Recht­spre­chung der letz­ten 20 Jah­re:

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat im Jahr 1995 fest­ge­stellt, dass die Ertei­lung einer Recht­mit­tel­be­leh­rung für die Urtei­le über zivil­recht­li­che Kla­gen von Ver­fas­sungs wegen zum dama­li­gen Zeit­punkt nicht gebo­ten war [1], da die Rechts­schutz­ga­ran­tie eine Recht­mit­tel­be­leh­rung nur dann gebie­te, wenn damit unzu­mut­ba­re Schwie­rig­kei­ten des Rechts­wegs aus­zu­glei­chen sei­en. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat dies ins­be­son­de­re in Ver­fah­ren ange­nom­men, in denen kein Anwalts­zwang besteht. Im zivil­recht­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren sei das Rechts­mit­tel­sys­tem jedoch über­schau­bar und die Rechts­mit­tel der Beru­fung und der Revi­si­on unter­lä­gen aus­nahms­los dem Anwalts­zwang. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat jedoch schon damals dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Grün­de, die es zum dama­li­gen Zeit­punkt noch recht­fer­tig­ten, in Abwei­chung zu ande­ren Ver­fah­rens­ord­nun­gen kei­ne Rechts­mit­tel­be­leh­rung vor­zu­se­hen, an Gewicht ver­lie­ren kön­nen, wenn in den übri­gen Berei­chen eine Rechts­mit­tel­be­leh­rung vor­ge­schrie­ben ist.

Nun­mehr hat der Bun­des­ge­richts­hof in einer Ent­schei­dung vom 26. März 2009 [2] für die gemäß den §§ 869, 793 ZPO befris­te­ten Rechts­mit­tel in Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren die Not­wen­dig­keit einer Rechts­mit­tel­be­leh­rung unmit­tel­bar aus der Ver­fas­sung her­ge­lei­tet, nament­lich aus dem sich aus Arti­kel 2 Absatz 1 GG in Ver­bin­dung mit Arti­kel 20 Absatz 3 GG erge­ben­den Anspruch auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz.

Die Pflicht zur Rechts­be­helfs­be­leh­rung in der Zivil­pro­zess­ord­nung soll im Grund­satz auf Ver­fah­ren beschränkt blei­ben, in denen eine Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt nicht vor­ge­schrie­ben ist. Aus­nahms­wei­se ist aber auch in Ver­fah­ren mit obli­ga­to­ri­scher Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt zu beleh­ren, wenn auf­grund der Ver­fah­rens­si­tua­ti­on eine Bera­tung und Beleh­rung durch einen Rechts­an­walt nicht sicher­ge­stellt ist. Dies betrifft Ver­säum­nis­ur­tei­le und Beschlüs­se im einst­wei­li­gen Rechts­schutz, die regel­mä­ßig gegen­über einer nicht anwalt­lich ver­tre­te­nen Par­tei erge­hen. Daher ist über die Mög­lich­keit zum Ein­spruch und zum Wider­spruch auch in Ver­fah­ren mit Anwalts­zwang zu beleh­ren. Ent­spre­chen­des gilt für Ent­schei­dun­gen, die Rechts­fol­gen für Zeu­gen und Sach­ver­stän­di­ge ent­hal­ten.

Auch im Kos­ten­recht wird eine gene­rel­le Rechts­be­helfs­be­leh­rungs­pflicht ein­ge­führt, ohne danach zu unter­schei­den, ob eine anwalt­li­che Ver­tre­tung obli­ga­to­risch ist oder nicht. Viel­mehr ist eine gene­rel­le Beleh­rungs­pflicht vor­ge­se­hen, da in Kos­ten­ent­schei­dun­gen die Inter­es­sen des Anwalts und sei­nes Man­dan­ten aus­ein­an­der­fal­len kön­nen.

  1. BVerfG, Beschluss vom 20.06.1995, BVerfGE 93, 99 ff.[][]
  2. BGHZ 180, 199 ff.[]