Rechts­be­ra­tung im Einzelhandesverband

Wenn es zum sat­zungs­ge­mä­ßen Zweck eines Ein­zel­han­dels­ver­ban­des gehört, sei­nen Mit­glie­dern durch Bera­tung und Hil­fe in mit ihrer beruf­li­chen Tätig­keit im Zusam­men­hang ste­hen­den Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten Rechts­schutz zu gewäh­ren, darf der Ein­zel­han­dels­ver­band ein Mit­glieds­un­ter­neh­men, das mit der Begrün­dung abge­mahnt wor­den ist, es habe durch sei­ne Wer­bung die Mar­ke eines Drit­ten ver­letzt, bei der Abga­be einer Unter­wer­fungs­er­klä­rung beraten.

Rechts­be­ra­tung im Einzelhandesverband

So hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Urteil ent­schie­den. Die Klä­ge­rin, eine als Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts betrie­be­ne bun­des­weit täti­ge Rechts­an­walts- und Patent­an­walts­kanz­lei, nimmt den beklag­ten Ein­zel­han­dels­ver­band wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz in Anspruch.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs hat das Beru­fungs­ge­richt zu Recht einen Unter­las­sungs­an­spruch ver­neint. Die bean­stan­de­te Ver­hal­tens­wei­se des Beklag­ten ist nicht nach § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG in Ver­bin­dung mit § 3 RDG unzu­läs­sig. Die gel­tend gemach­ten Ansprü­che auf Scha­dens­er­satz, Aus­kunft und Erstat­tung der Abmahn­kos­ten sind eben­falls unbegründet.

Der Anwen­dung des § 4 Nr. 11 UWG steht nicht ent­ge­gen, dass nach Art. 4 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken die­je­ni­gen Vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken voll­stän­dig har­mo­ni­siert wer­den sol­len, die die wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen der Ver­brau­cher beein­träch­ti­gen. Nach Art. 3 Abs. 8 der Richt­li­nie blei­ben alle spe­zi­fi­schen Regeln für regle­men­tier­te Beru­fe unbe­rührt, damit die stren­gen Inte­gri­täts­stan­dards gewähr­leis­tet blei­ben, die die Mit­glied­staa­ten den in dem Beruf täti­gen Per­so­nen nach Maß­ga­be des Gemein­schafts­rechts auf­er­le­gen kön­nen. Dem­entspre­chend ist die Anwen­dung des § 4 Nr. 11 UWG auf berufs­recht­li­che Bestim­mun­gen, die das Markt­ver­hal­ten in gemein­schafts­rechts­kon­for­mer Wei­se regeln, auch nach dem UWG 2008 zuläs­sig [1].

Bei der Bestim­mung des § 3 RDG han­delt es sich um eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne des § 4 Nr. 11 UWG. Sie bezweckt, die Recht­su­chen­den, den Rechts­ver­kehr und die Rechts­ord­nung vor unqua­li­fi­zier­ten Rechts­dienst­leis­tun­gen zu schüt­zen [2].

Die außer­ge­richt­li­che Ver­tre­tung eines Mit­glieds­un­ter­neh­mens durch den Beklag­ten erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen einer geschäft­li­chen Hand­lung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Es han­delt sich dabei um ein Ver­hal­ten zuguns­ten eines frem­den Unter­neh­mens, das mit des­sen Wer­be­maß­nah­men und damit objek­tiv mit der För­de­rung sei­nes Absat­zes zusammenhängt.

Das Beru­fungs­ge­richt hat zu Recht ange­nom­men, dass die ange­grif­fe­ne Rechts­be­ra­tung des Beklag­ten nicht gegen das in § 3 RDG gere­gel­te Ver­bot ver­stößt, Rechts­dienst­leis­tun­gen ohne ent­spre­chen­de Erlaub­nis zu erbrin­gen, weil sie gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG zuläs­sig ist. Die­se Bestim­mung erlaubt ins­be­son­de­re Rechts­dienst­leis­tun­gen, die beruf­li­che oder ande­re zur Wah­rung gemein­schaft­li­cher Inter­es­sen gegrün­de­te Ver­ei­ni­gun­gen im Rah­men ihres sat­zungs­mä­ßi­gen Auf­ga­ben­be­reichs für ihre Mit­glie­der erbrin­gen, soweit sie gegen­über der Erfül­lung ihrer übri­gen sat­zungs­mä­ßi­gen Auf­ga­ben nicht von über­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung sind.

Der Beklag­te ist ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein zur Wah­rung und För­de­rung der Inter­es­sen des Ein­zel­han­dels und damit eine Ver­ei­ni­gung im Sinn des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG.

Der Beklag­te hat zwar im Zusam­men­hang mit der Abmah­nung sei­nes Mit­glieds eine Rechts­dienst­leis­tung nach § 2 Abs. 1 RDG erbracht. Das Beru­fungs­ge­richt hat aber zu Recht ange­nom­men, dass die­se Rechts­be­ra­tung in Erfül­lung der sat­zungs­mä­ßi­gen Auf­ga­ben des Beklag­ten erteilt wurde.

Die nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG erlaub­nis­freie Mit­glie­der­be­ra­tung muss im Zusam­men­hang mit den eigent­li­chen sat­zungs­mä­ßi­gen Auf­ga­ben der Ver­ei­ni­gung oder Genos­sen­schaft ste­hen und darf die­se nicht über­la­gern. Eine Aus­wei­tung des Sat­zungs­zwecks auf die all­ge­mei­ne Rechts­be­ra­tung der Mit­glie­der ist unzu­läs­sig [3]. Die Rechts­dienst­leis­tun­gen müs­sen eine die­nen­de Funk­ti­on haben und dür­fen daher nur Mit­tel sein, um den Gesamt­zweck der Ver­ei­ni­gung zu errei­chen. Abhän­gig vom Sat­zungs­zweck und dem Cha­rak­ter der Ver­ei­ni­gung kann die Erlaub­nis, Rechts­dienst­leis­tun­gen zu erbrin­gen, aber durch­aus in ver­schie­de­ne Rechts­be­rei­che hin­ein­rei­chen [4].

Nach die­sen Grund­sät­zen fällt die bean­stan­de­te Rechts­be­ra­tung des Beklag­ten in des­sen sat­zungs­mä­ßi­gen Auf­ga­ben­be­reich. Das Beru­fungs­ge­richt hat mit Recht dar­auf ver­wie­sen, dass nach § 2 Nr. 1 Buchst. c der Sat­zung zum Zweck des Ver­ban­des nicht nur die Bera­tung und Unter­stüt­zung sei­ner Mit­glie­der in all­ge­mei­nen Wirtschafts‑, Rechts- und Steu­er­fra­gen gehört, son­dern auch die Gewäh­rung von Bera­tung und Hil­fe in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten, die mit der beruf­li­chen Tätig­keit der Mit­glie­der im Zusam­men­hang ste­hen. Damit ist es Teil des sat­zungs­mä­ßi­gen Auf­ga­ben­be­reichs des Beklag­ten, sei­ne Mit­glie­der außer­ge­richt­lich zu bera­ten, sofern die Rechts­be­ra­tung im Zusam­men­hang mit die­sem Ver­bands­zweck steht. Der dem Mit­glieds­un­ter­neh­men des Beklag­ten vor­ge­wor­fe­ne Rechts­ver­stoß ist die­sem bei der Wer­bung für sein Ange­bot unter­lau­fen. Damit bezog sich die Rechts­be­ra­tung auf einen Kern­be­reich der beruf­li­chen Tätig­keit des Mit­glieds­un­ter­neh­mens. Die Hil­fe­leis­tung des Beklag­ten bei der Abga­be der Unter­las­sungs­ver­pflich­tungs­er­klä­run­gen wegen einer Ver­let­zung von Mar­ken­rech­ten durch die Wer­bung sei­nes Mit­glieds gehör­te daher zu sei­nen sat­zungs­ge­mä­ßen Aufgaben.

Die Revi­si­on rügt ohne Erfolg, die sys­te­ma­ti­sche und teleo­lo­gi­sche Aus­le­gung von § 2 Nr. 1 der Sat­zung des Beklag­ten erge­be, dass ihm kei­ne mar­ken­recht­li­che Bera­tung sei­ner Mit­glie­der erlaubt sei. § 2 Nr. 1 Buchst. a bestim­me den sach­li­chen Rah­men, inner­halb des­sen der Beklag­te Ansprech­part-ner sei­ner Mit­glie­der in recht­li­chen Fra­gen sei. Die­se Bestim­mung reg­le die all­ge­mei­ne Rat- und Aus­kunfts­er­tei­lung außer­halb von kon­kre­ten Rechts­an­ge­le-gen­hei­ten. Dem­ge­gen­über stel­le § 2 Nr. 1 Buchst. c klar, dass die Rechts­be­ra­tung für die Mit­glie­der nicht nur die Ertei­lung all­ge­mei­ner Aus­künf­te umfas­se, son­dern auch die Bera­tung in kon­kre­ten Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten. Die­se Bera­tungs­be­fug­nis kön­ne aber nicht wei­ter­ge­hen als die Aus­kunfts­be­fug­nis. Da § 2 Nr. 1 Buchst. a nur „all­ge­mei­ne Rechts­fra­gen“ erwäh­ne, sei die Bera­tung in Spe­zi­al­ge­bie­ten – wie dem Mar­ken­recht – nicht vom Ver­bands­zweck umfasst.
Dem­ge­gen­über hat das Beru­fungs­ge­richt zu Recht ange­nom­men, dass die ange­grif­fe­ne mar­ken­recht­li­che Bera­tung des Beklag­ten vom Ver­bands­zweck umfasst ist. Die in den ein­zel­nen Unter­ab­sät­zen des § 2 Abs. 1 der Sat­zung auf­ge­zähl­ten Ver­bands­zwe­cke ste­hen gleich­wer­tig neben­ein­an­der. Für die­ses Ver­ständ­nis spricht bereits der Gleich­rang der Glie­de­rungs­punk­te. Die von der Revi­si­on befürch­te­te Aus­ufe­rung der Bera­tungs­be­fug­nis des Beklag­ten in sämt­li­che Spe­zi­al­ge­bie­te besteht schon des­halb nicht, weil die Zuläs­sig­keit der Bera­tung in kon­kre­ten Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten auf Sach­ver­hal­te beschränkt ist, die mit der beruf­li­chen Tätig­keit der Mit­glie­der im Zusam­men­hang stehen.

§ 2 Nr. 1 Buchst. c der Sat­zung des Beklag­ten umfasst ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on auch die außer­ge­richt­li­che Ver­tre­tung sei­ner Mit­glie­der. In die­ser Bestim­mung wird die Ver­tre­tung vor den Arbeits- und Sozi­al­ge­rich­ten der Bera­tung und Hil­fe in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten gegen­über­ge­stellt, die mit der beruf­li­chen Tätig­keit der Ver­bands­mit­glie­der in Zusam­men­hang ste­hen. Damit bringt die Sat­zung zum Aus­druck, dass der Begriff der „Ver­tre­tung“ dem ge-richt­li­chen Tätig­wer­den vor­be­hal­ten ist. „Bera­tung und Hil­fe in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten“ schließt dann ent­spre­chend dem all­ge­mei­nen Wort­sinn eine außer­ge­richt­li­che Ver­tre­tung ein.

Die Revi­si­on macht schließ­lich ohne Erfolg gel­tend, dass dem Be-klag­ten kei­ne Tätig­keit zur Abwehr von Schutz­rechts­an­sprü­chen erlaubt sei, weil er sich dabei jeden­falls poten­ti­ell in einem unauf­lös­ba­ren Inter­es­sen­kon­flikt befin­de. Denn wäh­rend dem Beklag­ten eine Rechts­be­ra­tung aus­schließ­lich im Inter­es­se des Recht­su­chen­den gestat­tet sei, ver­pflich­te ihn § 2 Nr. 1 Buchst. d sei­ner Sat­zung, jede Art unlau­te­ren Wett­be­werbs zu bekämpfen.
Der von der Revi­si­on ange­nom­me­ne Inter­es­sen­kon­flikt besteht indes im Streit­fall schon des­halb nicht, weil das Mit­glied des Beklag­ten nach des­sen Be-ratung die von der Klä­ge­rin ver­lang­te straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­ver­pflich­tungs­er­klä­rung abge­ge­ben hat. Durch die Tätig­keit des Beklag­ten wur­de der lau­te­re Wett­be­werb also gefördert.

Zudem hat das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend dar­auf ver­wie­sen, dass anders als bei einem Wett­be­werbs­ver­band, des­sen Kla­ge­be­fug­nis (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) auch für die Bestim­mung der Gren­zen sei­ner Rechts­be­ra­tungs­be­fug­nis maß­geb­lich sein mag [5], die gemein­schaft­li­che Ziel­set­zung des Beklag­ten weit über die Bekämp­fung des unlau­te­ren Wett­be­werbs hin­aus­geht. Sie umfasst neben der poli­ti­schen Inte­res-sen­ver­tre­tung des Ein­zel­han­dels, dem Abschluss von Tarif­ver­trä­gen, der Infor-mati­on der Ver­bands­mit­glie­der und der Öffent­lich­keit über fach­li­che Belan­ge, als wei­te­re wesent­li­che Auf­ga­be außer­dem, die Mit­glie­der bei der Wahr­neh-mung beruf­li­cher Inter­es­sen – auch gegen­über Drit­ten – mit Rechts­be­ra­tung und Rechts­hil­fe zu unterstützen.

Das Beru­fungs­ge­richt hat mit Recht ange­nom­men, dass die bean­stan-dete Rechts­be­ra­tung gegen­über der Erfül­lung der sat­zungs­mä­ßi­gen Auf­ga­ben des Beklag­ten nicht von über­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung ist. Nach den inso­weit un-ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen liegt der Schwer­punkt der Tätig­keit des Beklag­ten in der all­ge­mei­nen Inter­es­sen­ver­tre­tung für den Ein­zel­han­del, im Ver­hält­nis zu der die Rechts­ver­tre­tung von Mit­glie­dern finan­zi­ell, per­so­nell und zeit­lich nur einen Bruch­teil der Res­sour­cen des Klä­gers in Anspruch nimmt.

Die bean­stan­de­te Rechts­be­ra­tung ist auch nicht wegen eines Ver­sto­ßes gegen § 7 Abs. 2 RDG unzu­läs­sig. Nach die­ser Bestim­mung muss die Ver­ei­ni­gung über die zur sach­ge­rech­ten Erbrin­gung der von ihr ange­bo­te­nen Rechts­dienst­leis­tun­gen erfor­der­li­che per­so­nel­le, sach­li­che und finan­zi­el­le Aus­stat­tung ver­fü­gen; außer­dem muss die Bera­tung durch eine juris­tisch qua­li­fi­zier­te Per­son erfol­gen. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts beschäf­tigt der Beklag­te meh­re­re Rechts­an­wäl­te, die für die Rechts­be­ra­tung zustän­dig sind. Zudem stand in den Vor­in­stan­zen nicht in Streit, dass der Beklag­te zum Zeit­punkt der bean­stan­de­ten Rechts­be­ra­tung über die dafür erfor­der­li­che Aus-stat­tung und über ent­spre­chend qua­li­fi­zier­tes Per­so­nal verfügte.

Danach erwei­sen sich die gel­tend gemach­ten Anträ­ge auf Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht, Aus­kunft und Erstat­tung der Abmahn­kos­ten eben­falls als unbegründet.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 1. Juni 2011 – I ZR 58/​10

  1. BGH, Urteil vom 29.07.2009 – I ZR 166/​06, GRUR 2009, 1077 Rn. 21 = WRP 2009, 1380 – Finanz-Sanie­rung; Urteil vom 04.11.2010 – I ZR 118/​09, GRUR 2011, 539 Rn. 23 = WRP 2011, 742 – Rechts­be­ra­tung durch Lebens­mit­tel­che­mi­ker[]
  2. vgl. BGH, GRUR 2009, 1077 Rn. 20 – Finanz-Sanie­rung; GRUR 2011, 539 Rn. 25 – Rechts­be­ra­tung durch Lebens­mit­tel­che­mi­ker[]
  3. Geset­zes­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drucks. 16/​3655, S. 59; Dreyer/​Geißler in Dreyer/​Lamm/​Müller, RDG, § 7 Rn. 18; Unseld/​Degen, RDG, § 7 Rn. 11, 13; Klei­ne-Cosack, RDG, 2. Aufl., § 7 Rn. 32 f.[]
  4. Krenzler/​Schmidt, RDG, § 7 Rn. 42; H. F. Mül­ler in Grunewald/​Römermann, RDG, § 7 Rn. 22; Klei­ne-Cosack aaO § 7 Rn. 32 f.; vgl. BGH, Urteil vom 18.03.1982 – I ZR 98/​80, BGHZ 83, 210, 216 – Rechts­be­ra­tung der Deut­schen Post­ge­werk­schaft, zu Art. 1 § 7 Satz 1 RBerG[]
  5. vgl. zum RBerG OLG Frank­furt, WRP 2005, 370[]