Rechts­be­schwer­de gegen ein zurück­ge­wie­se­nes Ableh­nungs­ge­such

Die Rechts­be­schwer­de gegen ein vom Ober­lan­des­ge­richt ohne Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rich­ters zurück­ge­wie­se­nes Ableh­nungs­ge­such ist unzu­läs­sig.

Rechts­be­schwer­de gegen ein zurück­ge­wie­se­nes Ableh­nungs­ge­such

Gegen einen Beschluss ist die Rechts­be­schwer­de gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur statt­haft, wenn dies im Gesetz aus­drück­lich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) oder das Beschwer­de­ge­richt, das Beru­fungs­ge­richt oder das Ober­lan­des­ge­richt im ers­ten Rechts­zug sie in dem Beschluss zuge­las­sen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO).

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen nicht vor. Eine Statt­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de kraft aus­drück­li­cher Geset­zes­be­stim­mung schei­det aus, weil § 46 Abs. 2 ZPO als Rechts­mit­tel nur die sofor­ti­ge Beschwer­de vor­sieht1.

Im vor­lie­gen­den Fall hat das Ober­lan­des­ge­richt die Rechts­be­schwer­de auch nicht zuge­las­sen. Die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de ist nicht anfecht­bar2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Janu­ar 2018 – I ZB 104/​17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 30.10.2014 – IX ZB 69/​14 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 16.11.2017 – I ZB 73/​17 []