Rechtsbeschwerde gegen ein zurückgewiesenes Ablehnungsgesuch

29. März 2018 | Zivilrecht
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Die Rechtsbeschwerde gegen ein vom Oberlandesgericht ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters zurückgewiesenes Ablehnungsgesuch ist unzulässig.

Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) oder das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO).

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Eine Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde kraft ausdrücklicher Gesetzesbestimmung scheidet aus, weil § 46 Abs. 2 ZPO als Rechtsmittel nur die sofortige Beschwerde vorsieht1.

Im vorliegenden Fall hat das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde auch nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht anfechtbar2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Januar 2018 – I ZB 104/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 30.10.2014 – IX ZB 69/14
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 16.11.2017 – I ZB 73/17

 
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