Rechts­be­schwer­de im PKH-Ver­fah­ren

Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de im Ver­fah­ren über die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe etzt nach § 78 Satz 2 ArbGG vor­aus, dass einer der Zulas­sungs­grün­de nach § 72 Abs. 2 ArbGG vor­liegt. Die­se Vor­aus­set­zun­gen kom­men bei der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe grund­sätz­lich nur in Betracht, wenn es um Fra­gen des Ver­fah­rens der Pro­zess­kos­ten­hil­fe oder der per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen ihrer Bewil­li­gung geht.

Rechts­be­schwer­de im PKH-Ver­fah­ren

Hängt die Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe allein von der Fra­ge ab, ob die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung (oder Rechts­ver­tei­di­gung) hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet, kommt eine Rechts­be­schwer­de dage­gen nicht in Betracht.

Die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung kann zwar ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­gen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG auf­wer­fen. Das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren hat aber nicht den Zweck, über zwei­fel­haf­te Rechts­fra­gen vor­weg zu ent­schei­den.

Des­halb ist die Erfolgs­aus­sicht einer beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung zu beja­hen und Pro­zess­kos­ten­hil­fe, wenn die per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen gege­ben sind, zu gewäh­ren, wenn ein Rechts­mit­tel zuge­las­sen wer­den müss­te, weil die durch die Rechts­ver­fol­gung auf­ge­wor­fe­nen Rechts­fra­gen einer höchst­rich­ter­li­chen Klä­rung bedür­fen.

Ein Beschwer­de­ge­richt, das wegen der Erfolgs­aus­sich­ten der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung die Vor­aus­set­zun­gen des § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG für gege­ben hält, muss des­halb Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­li­gen; es darf die Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht ableh­nen, gleich­zei­tig aber die Rechts­be­schwer­de wegen eben jener Fra­gen zulas­sen. Geschieht dies den­noch, ist das Rechts­be­schwer­de­ge­richt aller­dings nach § 78 ArbGG iVm. § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO an die Zulas­sung gebun­den 1.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 10. Juli 2015 – 10 AZB 23/​15

  1. vgl. BGH 13.12 2005 – VI ZB 76/​04, zu II 2 b der Grün­de; all­ge­mein zur Bin­dung an die Zulas­sungs­ent­schei­dung BAG 5.04.2006 – 3 AZB 61/​04, Rn. 3 mwN, BAGE 117, 344[]