Rechtsgeschäfte unter Angehörigen – und die vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung

Aktuelle hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligung nach § 3 Abs. 1 AnfG bei einem Rechtsgeschäft unter Angehörigen zu befassen:

Rechtsgeschäfte unter Angehörigen – und die vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung

Im hier entschiedenen Fall hatte der Grundstücksübertragungsvertrag zu einer objektiven Benachteiligung von Gläubigern des Schuldners gemäß § 1 AnfG geführt. Der Gläubiger hätte ohne die angefochtene Rechtshandlung die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz des Schuldners wegen seiner Forderungen betreiben können. Es ist nicht ersichtlich, dass der im Rahmen einer Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz erzielbare Erlös nicht zu einer Befriedigung des Gläubigers hätte führen können1. Die Gegenleistungen der Mutter verschafften den Gläubigern zudem keinen Ausgleich an haftendem Vermögen, auch nicht die Einräumung eines unentgeltlichen Wohnrechts auf Lebenszeit zugunsten des Schuldners. Die Überlassung des Wohnrechts an Dritte wurde nicht gestattet, so dass die Zwangsvollstreckung in das Wohnungsrecht gemäß § 857 Abs. 3 ZPO ausgeschlossen ist2.

Der Bundesgerichtshof bejahte auch den erforderlichen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners zum Zeitpunkt der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung (Grundstücksübertragung): Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AnfG ist eine vorsätzliche Benachteiligung erforderlich. Hierfür genügt ein bedingter Vorsatz des Schuldners. Dass der Schuldner mit dem Ziel gehandelt hat, seine Gläubiger zu benachteiligen, ist nicht geboten. Vielmehr liegt ein Benachteiligungsvorsatz schon dann vor, wenn der Schuldner bei einem auf einen anderen Zweck gerichteten Handeln die Benachteiligung als mögliche Folge seines Handelns erkennt und billigend in Kauf nimmt3. Für dieses Bewusstsein reicht es aus, dass der Schuldner den Ausfall weiterer Gläubiger für möglich hält und er sich trotz dieser Kenntnis nicht von seinem Handeln abhalten lässt4.

Die Beweislast für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners liegt beim anfechtenden Gläubiger5. Allerdings kann dieses subjektive Tatbestandsmerkmal – weil es sich um eine innere, dem Beweis nur schwer zugängliche Tatsache handelt – meist nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden6. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung nach § 286 ZPO sind die maßgeblichen Umstände des Einzelfalles zu prüfen, welche als Erfahrungswerte für und gegen den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners sprechen. Indizielle Bedeutung können neben der Inkongruenz des Deckungsgeschäfts bei gleichzeitig beengten finanziellen Verhältnissen7 der Eintritt einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung und das besondere Ausmaß der Beeinträchtigung haben8. Gewichtiger Anhaltspunkt kann sein, dass der Schuldner sein letztes werthaltiges Grundstück auf einen Dritten überträgt9. Dieses Beweisanzeichen wird durch ein Näheverhältnis zwischen dem Schuldner und dem Begünstigten noch verstärkt10.

Das Beweisanzeichen der Inkongruenz kommt in der vorliegenden Fallgestaltung tatsächlich nicht in Betracht. Die Übertragung des Eigentums kann nicht als inkongruentes Deckungsgeschäft angesehen werden, weil die Mutter hierdurch nur das erlangt hat, was aufgrund der notariellen Vereinbarung geschuldet war11. Der Grundstücksübertragungsvertrag selbst hat nur den Anspruch auf Übertragung des Eigentums geschaffen, weshalb das Kriterium der kongruenten oder inkongruenten Deckung nicht greift.

Die übrigen Feststellungen des Berufungsgerichts tragen die Annahme eines Benachteiligungsvorsatzes jedoch selbst dann, wenn von einer kongruenten Deckung der Eigentumsübertragung auszugehen sein sollte. Der erforderliche Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners hat schon bei Eingehung der später erfüllten Verpflichtung vorgelegen12.

Bei der gebotenen Betrachtung des gesamten rechtsgeschäftlichen Vorgangs, der sich aus dem schuldrechtlichen Verpflichtungs- und dinglichen Erfüllungsgeschäft zusammensetzt13, ergibt sich eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung zugunsten einer nahen Angehörigen des Schuldners. Die Aufgabe seines Eigentums an der Wohnung zugunsten seiner Mutter wurde nicht durch gleichwertige Gegenleistungen ausgeglichen, so dass die Zugriffsmöglichkeiten der Gläubiger durch die vereinbarte Vermögensverschiebung objektiv verschlechtert wurden. Dies lässt darauf schließen, dass der Schuldner diese Folge bei Abschluss des Vertrages erkannt und zumindest billigend in Kauf genommen hat. Die von den Parteien gewählte Vertragsgestaltung zeigt, dass der Schuldner seinen Grundbesitz nicht endgültig aufgeben wollte, sondern nur rechtlich den Vermögenswert verschieben wollte, ohne die Vorteile der weiteren Immobiliennutzung zu verlieren. Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Schuldner in erster Linie sich selbst oder ihm nahestehende Personen begünstigen will14.

Hinzu kommt das besondere Ausmaß der Gläubigerbenachteiligung. Andere bedeutsame Vermögenswerte besaß der Schuldner zur Zeit des Vertragsabschlusses nicht. Ebenso wenig verfügte er zum Zeitpunkt der Grundstücksübertragung über ein pfändbares Einkommen. Er war arbeitslos und beabsichtigte, ein Studium aufzunehmen. Es war somit bereits absehbar, dass er noch über mehrere Jahre von staatlicher oder elterlicher Unterstützung abhängig sein würde. Mit der Übertragung des Grundstücks veräußerte er seinen einzigen werthaltigen Vermögenswert, so dass den Gläubigern ein Zugriff auf pfändbares Vermögen oder Einkommen des Schuldners unmöglich gemacht wurde.

Für einen wenigstens bedingten Benachteiligungsvorsatz spricht zudem, dass der Schuldner bei Abschluss des Grundstücksübertragungsvertrages von der Forderung des Gläubigers und seiner jederzeit drohenden Zahlungsunfähigkeit Kenntnis hatte. Gegen ihn war bereits ein Versäumnisurteil ergangen, durch welches er zur Zahlung von 28.250 DM an den Gläubiger verurteilt worden war. Selbst wenn er hiergegen Einspruch erhoben hatte, ist der Prozessausgang noch ungewiss gewesen. Er musste mit einer Bestätigung der Versäumnisentscheidung rechnen und damit – mangels innerhalb von drei Wochen verfügbarer liquider Mittel und sonstiger kurzfristig verwertbarer Vermögensbestandteile15 – auch mit einer möglichen Zahlungsunfähigkeit. Selbst wenn er seine Wohnung nur vorsorglich – für den Fall einer Titulierung der Forderung – auf die Mutter übertragen haben sollte, läge darin eine zumindest billigende Inkaufnahme der Benachteiligung des Gläubigers. Dies gilt im besonderen Maße auch angesichts der Umstände, die zu der für den Schuldner positiven Zeugenaussage geführt hatten: Nach den im Restitutionsurteil getroffenen Feststellungen hatte der Schuldner die Aussage des Zeugen durch Nötigung und Körperverletzung erzwungen. Dass der Schuldner zu derartigen Mitteln gegriffen hat, um die Titulierung der Forderung gegen sich abzuwenden, ist ein erhebliches Indiz für seinen damaligen Willen, die Durchsetzung der Forderung des Gläubigers um jeden Preis zu vereiteln.

Angesichts dieser eindeutigen Beweisanzeichen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz sind mögliche andere Zwecke, die der Schuldner mit der Vornahme der anfechtbaren Rechtshandlung außerdem verfolgt haben könnte, ohne Belang. So mag die Grundstücksübertragung auch deshalb erfolgt sein, weil der Schuldner der Mutter eine Alterssicherung zukommen lassen und für sich die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen schaffen wollte. Solche zusätzlichen Beweggründe schließen den Benachteiligungsvorsatz nicht aus. Wenn der Schuldner bei Abschluss der Vereinbarung wusste, dass er damit den Gläubiger und andere Gläubiger benachteiligte und sich trotz der Vorstellung dieser Möglichkeit nicht von seinem Handeln abhalten ließ, ist die Schlussfolgerung auf einen zumindest bedingten Vorsatz des Schuldners gerechtfertigt16.

Die objektiven Umstände lassen zudem darauf schließen, dass die Mutter Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners hatte.

Die Kenntnis vom Vorsatz des Schuldners im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 AnfG hat der Anfechtungsgegner, wenn er hiervon sicher wusste, also sowohl die Gläubigerbenachteiligung als auch den darauf gerichteten Willen des Schuldners erkannt hat17. Bloßes Annehmen oder Kennenmüssen genügt ebenso wenig wie eine grob fahrlässige Unkenntnis des Anfechtungsgegners18. Auch insoweit obliegt dem anfechtenden Gläubiger die Beweislast, wobei er sich auch hier auf Beweisanzeichen stützen kann19. Zudem wird nach § 3 Abs. 1 Satz 2 AnfG die Kenntnis des Anfechtungsgegners vermutet, wenn er von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gemäß § 18 Abs. 2 InsO und der objektiven Gläubigerbenachteiligung der Handlung wusste. Kannte der Anfechtungsgegner Umstände, die zwingend auf eine mindestens drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners schließen ließen, ist zu vermuten, dass er auch die drohende Zahlungsunfähigkeit selbst kannte20. Für diesen zwingenden Schluss ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass sich der Anfechtungsgegner aus der Sicht eines redlich Denkenden, der vom Gedanken auf den eigenen Vorteil nicht beeinflusst ist, angesichts der bekannten Tatsachen nicht der Einsicht verschließen konnte, dem Schuldner drohe die Zahlungsunfähigkeit21.

Die Kenntnis der Mutter von dem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners ist bei den gegebenen Umständen nach § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO zu vermuten. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die Mutter bei Abschluss des Grundstücksübertragungsvertrags davon ausgegangen war, ihr Sohn werde die Kosten für die Wohnung nicht mehr aufbringen können. Auch waren ihr die Auseinandersetzungen zwischen ihm und dem Gläubiger bekannt. Bei ihrer Anhörung hat sie erklärt, Kenntnis davon erlangt zu haben, dass ihr Sohn zu einer Zahlung an den Gläubiger verurteilt worden war. Sie hatte demnach aufgrund der ihr bekannten Umstände angenommen, dass dem Schuldner die Zahlungsunfähigkeit drohte. Dabei wusste sie von wenigstens einem Gläubiger ihres Sohnes, dessen objektive Benachteiligung durch die Veräußerung des einzigen Vermögenswertes des Schuldners auf der Hand lag. Auch bei laienhafter Wertung kann sich die Mutter nicht der Erkenntnis verschlossen haben, dass diesem Gläubiger das einzige mögliche Zugriffsobjekt für den Fall einer Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners entzogen wurde. Dazu, dass diese Kenntnis später entfallen ist, hat die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Mutter nichts vorgetragen. Genauerer rechtlicher Kenntnisse bedurfte es für diesen zwingenden Rückschluss auf die objektive Gläubigerbenachteiligung nicht.

Der Annahme des Berufungsgerichts, die Mutter habe wegen ihrer langjährigen finanziellen Unterstützung des Sohnes möglicherweise gemeint, einen Anspruch auf Übertragung der Wohnung gehabt zu haben, spricht nicht gegen ihre Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners. Gleiches gilt für den Beweggrund einer zusätzlichen Alterssicherung. Es kommt nicht darauf an, was die Mutter dazu bewogen hat, sich auf das angefochtene Rechtsgeschäft einzulassen. Maßgeblich ist vielmehr, ob sie den Beweggrund des Schuldners, seine Gläubiger benachteiligen zu wollen, erkannt hat. Dies ist angesichts ihres Wissens um die drohende Zahlungsunfähigkeit ihres Sohnes und um den unmittelbar durch das Rechtsgeschäft benachteiligten Gläubiger zu vermuten. Konkrete Kenntnisse von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Sohnes im Einzelnen sowie der genauen Höhe der Forderungen des Gläubigers bedurfte es hierbei nicht.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Juli 2014 – IX ZR 50/12

  1. vgl. BGH, Urteil vom 20.10.2005 – IX ZR 276/02, ZIP 2006, 387 Rn. 7[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 13.07.1995 – IX ZR 81/94, BGHZ 130, 314, 318; vom 18.12 2008 – IX ZR 79/07, NZI 2009, 239 Rn. 11[]
  3. BGH, Urteil vom 13.07.1995, aaO S. 319; vom 17.12 1998 – IX ZR 196/97, NJW 1999, 1395, 1397; vom 20.10.2005, aaO Rn. 16; MünchKomm-AnfG/Kirchhof, § 3 Rn. 14 ff; Huber, AnfG, 10. Aufl., § 3 Rn. 21; Paulus in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 1998, § 3 AnfG Rn. 6[]
  4. MünchKomm-AnfG/Kirchhof, aaO Rn. 16[]
  5. Huber, aaO Rn. 30[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 13.08.2009 – IX ZR 159/06, NZI 2009, 768 Rn. 8; vom 07.11.2013 – IX ZR 248/12, WM 2013, 2233 Rn. 7 mwN; MünchKomm-AnfG/Kirchhof, aaO Rn. 47; Huber, aaO Rn. 24[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 07.11.2013, aaO Rn. 11 ff[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 04.12 1997 – IX ZR 47/97, NJW 1998, 1561, 1563 zu § 31 KO[]
  9. MünchKomm-AnfG/Kirchhof, aaO[]
  10. MünchKomm-AnfG/Kirchhof, aaO Rn. 60; vgl. auch MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 133 Rn. 27[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 04.12 1997, aaO S. 1562; vom 06.12 2001 – IX ZR 158/00, NJW-RR 2002, 478, 480[]
  12. vgl. MünchKomm-AnfG/Kirchhof, aaO Rn. 88[]
  13. BGH, Urteil vom 15.12 1994 – IX ZR 153/93, BGHZ 128, 184, 187[]
  14. MünchKomm-AnfG/Kirchhof, aaO Rn.19 f[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 12.10.2006 – IX ZR 228/03, WM 2006, 2312 Rn. 27 f; Kadenbach in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 18 Rn. 11[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 27.05.2003 – IX ZR 169/02, ZIP 2003, 1506, 1509[]
  17. MünchKomm-AnfG/Kirchhof, aaO Rn. 29[]
  18. Huber, aaO Rn. 27[]
  19. Huber, aaO Rn. 30 ff[]
  20. BGH, Urteil vom 17.07.2003 – IX ZR 272/02, ZIP 2003, 1799, 1801; Huber, aaO Rn. 29[]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 19.02.2009 – IX ZR 62/08, BGHZ 180, 63 Rn. 14 zu § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO[]