Rechts­ge­schäf­te unter Ange­hö­ri­gen – und die vor­sätz­li­che Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung

Aktu­el­le hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge der vor­sätz­li­chen Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung nach § 3 Abs. 1 AnfG bei einem Rechts­ge­schäft unter Ange­hö­ri­gen zu befas­sen:

Rechts­ge­schäf­te unter Ange­hö­ri­gen – und die vor­sätz­li­che Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung

Im hier ent­schie­de­nen Fall hat­te der Grund­stücks­über­tra­gungs­ver­trag zu einer objek­ti­ven Benach­tei­li­gung von Gläu­bi­gern des Schuld­ners gemäß § 1 AnfG geführt. Der Gläu­bi­ger hät­te ohne die ange­foch­te­ne Rechts­hand­lung die Zwangs­voll­stre­ckung in den Grund­be­sitz des Schuld­ners wegen sei­ner For­de­run­gen betrei­ben kön­nen. Es ist nicht ersicht­lich, dass der im Rah­men einer Zwangs­voll­stre­ckung in den Grund­be­sitz erziel­ba­re Erlös nicht zu einer Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers hät­te füh­ren kön­nen 1. Die Gegen­leis­tun­gen der Mut­ter ver­schaff­ten den Gläu­bi­gern zudem kei­nen Aus­gleich an haf­ten­dem Ver­mö­gen, auch nicht die Ein­räu­mung eines unent­gelt­li­chen Wohn­rechts auf Lebens­zeit zuguns­ten des Schuld­ners. Die Über­las­sung des Wohn­rechts an Drit­te wur­de nicht gestat­tet, so dass die Zwangs­voll­stre­ckung in das Woh­nungs­recht gemäß § 857 Abs. 3 ZPO aus­ge­schlos­sen ist 2.

Der Bun­des­ge­richts­hof bejah­te auch den erfor­der­li­chen Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners zum Zeit­punkt der Vor­nah­me der ange­foch­te­nen Rechts­hand­lung (Grund­stücks­über­tra­gung): Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AnfG ist eine vor­sätz­li­che Benach­tei­li­gung erfor­der­lich. Hier­für genügt ein beding­ter Vor­satz des Schuld­ners. Dass der Schuld­ner mit dem Ziel gehan­delt hat, sei­ne Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen, ist nicht gebo­ten. Viel­mehr liegt ein Benach­tei­li­gungs­vor­satz schon dann vor, wenn der Schuld­ner bei einem auf einen ande­ren Zweck gerich­te­ten Han­deln die Benach­tei­li­gung als mög­li­che Fol­ge sei­nes Han­delns erkennt und bil­li­gend in Kauf nimmt 3. Für die­ses Bewusst­sein reicht es aus, dass der Schuld­ner den Aus­fall wei­te­rer Gläu­bi­ger für mög­lich hält und er sich trotz die­ser Kennt­nis nicht von sei­nem Han­deln abhal­ten lässt 4.

Die Beweis­last für den Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners liegt beim anfech­ten­den Gläu­bi­ger 5. Aller­dings kann die­ses sub­jek­ti­ve Tat­be­stands­merk­mal – weil es sich um eine inne­re, dem Beweis nur schwer zugäng­li­che Tat­sa­che han­delt – meist nur mit­tel­bar aus objek­ti­ven Tat­sa­chen her­ge­lei­tet wer­den 6. Im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung nach § 286 ZPO sind die maß­geb­li­chen Umstän­de des Ein­zel­fal­les zu prü­fen, wel­che als Erfah­rungs­wer­te für und gegen den Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners spre­chen. Indi­zi­el­le Bedeu­tung kön­nen neben der Inkon­gru­enz des Deckungs­ge­schäfts bei gleich­zei­tig beeng­ten finan­zi­el­len Ver­hält­nis­sen 7 der Ein­tritt einer unmit­tel­ba­ren Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung und das beson­de­re Aus­maß der Beein­träch­ti­gung haben 8. Gewich­ti­ger Anhalts­punkt kann sein, dass der Schuld­ner sein letz­tes wert­hal­ti­ges Grund­stück auf einen Drit­ten über­trägt 9. Die­ses Beweis­an­zei­chen wird durch ein Nähe­ver­hält­nis zwi­schen dem Schuld­ner und dem Begüns­tig­ten noch ver­stärkt 10.

Das Beweis­an­zei­chen der Inkon­gru­enz kommt in der vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung tat­säch­lich nicht in Betracht. Die Über­tra­gung des Eigen­tums kann nicht als inkon­gru­en­tes Deckungs­ge­schäft ange­se­hen wer­den, weil die Mut­ter hier­durch nur das erlangt hat, was auf­grund der nota­ri­el­len Ver­ein­ba­rung geschul­det war 11. Der Grund­stücks­über­tra­gungs­ver­trag selbst hat nur den Anspruch auf Über­tra­gung des Eigen­tums geschaf­fen, wes­halb das Kri­te­ri­um der kon­gru­en­ten oder inkon­gru­en­ten Deckung nicht greift.

Die übri­gen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts tra­gen die Annah­me eines Benach­tei­li­gungs­vor­sat­zes jedoch selbst dann, wenn von einer kon­gru­en­ten Deckung der Eigen­tums­über­tra­gung aus­zu­ge­hen sein soll­te. Der erfor­der­li­che Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners hat schon bei Ein­ge­hung der spä­ter erfüll­ten Ver­pflich­tung vor­ge­le­gen 12.

Bei der gebo­te­nen Betrach­tung des gesam­ten rechts­ge­schäft­li­chen Vor­gangs, der sich aus dem schuld­recht­li­chen Ver­pflich­tungs- und ding­li­chen Erfül­lungs­ge­schäft zusam­men­setzt 13, ergibt sich eine unmit­tel­ba­re Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung zuguns­ten einer nahen Ange­hö­ri­gen des Schuld­ners. Die Auf­ga­be sei­nes Eigen­tums an der Woh­nung zuguns­ten sei­ner Mut­ter wur­de nicht durch gleich­wer­ti­ge Gegen­leis­tun­gen aus­ge­gli­chen, so dass die Zugriffs­mög­lich­kei­ten der Gläu­bi­ger durch die ver­ein­bar­te Ver­mö­gens­ver­schie­bung objek­tiv ver­schlech­tert wur­den. Dies lässt dar­auf schlie­ßen, dass der Schuld­ner die­se Fol­ge bei Abschluss des Ver­tra­ges erkannt und zumin­dest bil­li­gend in Kauf genom­men hat. Die von den Par­tei­en gewähl­te Ver­trags­ge­stal­tung zeigt, dass der Schuld­ner sei­nen Grund­be­sitz nicht end­gül­tig auf­ge­ben woll­te, son­dern nur recht­lich den Ver­mö­gens­wert ver­schie­ben woll­te, ohne die Vor­tei­le der wei­te­ren Immo­bi­li­en­nut­zung zu ver­lie­ren. Der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz wird nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass der Schuld­ner in ers­ter Linie sich selbst oder ihm nahe­ste­hen­de Per­so­nen begüns­ti­gen will 14.

Hin­zu kommt das beson­de­re Aus­maß der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung. Ande­re bedeut­sa­me Ver­mö­gens­wer­te besaß der Schuld­ner zur Zeit des Ver­trags­ab­schlus­ses nicht. Eben­so wenig ver­füg­te er zum Zeit­punkt der Grund­stücks­über­tra­gung über ein pfänd­ba­res Ein­kom­men. Er war arbeits­los und beab­sich­tig­te, ein Stu­di­um auf­zu­neh­men. Es war somit bereits abseh­bar, dass er noch über meh­re­re Jah­re von staat­li­cher oder elter­li­cher Unter­stüt­zung abhän­gig sein wür­de. Mit der Über­tra­gung des Grund­stücks ver­äu­ßer­te er sei­nen ein­zi­gen wert­hal­ti­gen Ver­mö­gens­wert, so dass den Gläu­bi­gern ein Zugriff auf pfänd­ba­res Ver­mö­gen oder Ein­kom­men des Schuld­ners unmög­lich gemacht wur­de.

Für einen wenigs­tens beding­ten Benach­tei­li­gungs­vor­satz spricht zudem, dass der Schuld­ner bei Abschluss des Grund­stücks­über­tra­gungs­ver­tra­ges von der For­de­rung des Gläu­bi­gers und sei­ner jeder­zeit dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit Kennt­nis hat­te. Gegen ihn war bereits ein Ver­säum­nis­ur­teil ergan­gen, durch wel­ches er zur Zah­lung von 28.250 DM an den Gläu­bi­ger ver­ur­teilt wor­den war. Selbst wenn er hier­ge­gen Ein­spruch erho­ben hat­te, ist der Pro­zess­aus­gang noch unge­wiss gewe­sen. Er muss­te mit einer Bestä­ti­gung der Ver­säum­nis­ent­schei­dung rech­nen und damit – man­gels inner­halb von drei Wochen ver­füg­ba­rer liqui­der Mit­tel und sons­ti­ger kurz­fris­tig ver­wert­ba­rer Ver­mö­gens­be­stand­tei­le 15 – auch mit einer mög­li­chen Zah­lungs­un­fä­hig­keit. Selbst wenn er sei­ne Woh­nung nur vor­sorg­lich – für den Fall einer Titu­lie­rung der For­de­rung – auf die Mut­ter über­tra­gen haben soll­te, läge dar­in eine zumin­dest bil­li­gen­de Inkauf­nah­me der Benach­tei­li­gung des Gläu­bi­gers. Dies gilt im beson­de­ren Maße auch ange­sichts der Umstän­de, die zu der für den Schuld­ner posi­ti­ven Zeu­gen­aus­sa­ge geführt hat­ten: Nach den im Resti­tu­ti­ons­ur­teil getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen hat­te der Schuld­ner die Aus­sa­ge des Zeu­gen durch Nöti­gung und Kör­per­ver­let­zung erzwun­gen. Dass der Schuld­ner zu der­ar­ti­gen Mit­teln gegrif­fen hat, um die Titu­lie­rung der For­de­rung gegen sich abzu­wen­den, ist ein erheb­li­ches Indiz für sei­nen dama­li­gen Wil­len, die Durch­set­zung der For­de­rung des Gläu­bi­gers um jeden Preis zu ver­ei­teln.

Ange­sichts die­ser ein­deu­ti­gen Beweis­an­zei­chen für einen Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz sind mög­li­che ande­re Zwe­cke, die der Schuld­ner mit der Vor­nah­me der anfecht­ba­ren Rechts­hand­lung außer­dem ver­folgt haben könn­te, ohne Belang. So mag die Grund­stücks­über­tra­gung auch des­halb erfolgt sein, weil der Schuld­ner der Mut­ter eine Alters­si­che­rung zukom­men las­sen und für sich die Vor­aus­set­zun­gen für die Inan­spruch­nah­me öffent­li­cher Leis­tun­gen schaf­fen woll­te. Sol­che zusätz­li­chen Beweg­grün­de schlie­ßen den Benach­tei­li­gungs­vor­satz nicht aus. Wenn der Schuld­ner bei Abschluss der Ver­ein­ba­rung wuss­te, dass er damit den Gläu­bi­ger und ande­re Gläu­bi­ger benach­tei­lig­te und sich trotz der Vor­stel­lung die­ser Mög­lich­keit nicht von sei­nem Han­deln abhal­ten ließ, ist die Schluss­fol­ge­rung auf einen zumin­dest beding­ten Vor­satz des Schuld­ners gerecht­fer­tigt 16.

Die objek­ti­ven Umstän­de las­sen zudem dar­auf schlie­ßen, dass die Mut­ter Kennt­nis vom Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners hat­te.

Die Kennt­nis vom Vor­satz des Schuld­ners im Sin­ne von § 3 Abs. 1 Satz 1 AnfG hat der Anfech­tungs­geg­ner, wenn er hier­von sicher wuss­te, also sowohl die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung als auch den dar­auf gerich­te­ten Wil­len des Schuld­ners erkannt hat 17. Blo­ßes Anneh­men oder Ken­nen­müs­sen genügt eben­so wenig wie eine grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners 18. Auch inso­weit obliegt dem anfech­ten­den Gläu­bi­ger die Beweis­last, wobei er sich auch hier auf Beweis­an­zei­chen stüt­zen kann 19. Zudem wird nach § 3 Abs. 1 Satz 2 AnfG die Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners ver­mu­tet, wenn er von der dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners gemäß § 18 Abs. 2 InsO und der objek­ti­ven Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung der Hand­lung wuss­te. Kann­te der Anfech­tungs­geg­ner Umstän­de, die zwin­gend auf eine min­des­tens dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners schlie­ßen lie­ßen, ist zu ver­mu­ten, dass er auch die dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit selbst kann­te 20. Für die­sen zwin­gen­den Schluss ist es erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend, dass sich der Anfech­tungs­geg­ner aus der Sicht eines red­lich Den­ken­den, der vom Gedan­ken auf den eige­nen Vor­teil nicht beein­flusst ist, ange­sichts der bekann­ten Tat­sa­chen nicht der Ein­sicht ver­schlie­ßen konn­te, dem Schuld­ner dro­he die Zah­lungs­un­fä­hig­keit 21.

Die Kennt­nis der Mut­ter von dem Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners ist bei den gege­be­nen Umstän­den nach § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO zu ver­mu­ten. Das Beru­fungs­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass die Mut­ter bei Abschluss des Grund­stücks­über­tra­gungs­ver­trags davon aus­ge­gan­gen war, ihr Sohn wer­de die Kos­ten für die Woh­nung nicht mehr auf­brin­gen kön­nen. Auch waren ihr die Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen ihm und dem Gläu­bi­ger bekannt. Bei ihrer Anhö­rung hat sie erklärt, Kennt­nis davon erlangt zu haben, dass ihr Sohn zu einer Zah­lung an den Gläu­bi­ger ver­ur­teilt wor­den war. Sie hat­te dem­nach auf­grund der ihr bekann­ten Umstän­de ange­nom­men, dass dem Schuld­ner die Zah­lungs­un­fä­hig­keit droh­te. Dabei wuss­te sie von wenigs­tens einem Gläu­bi­ger ihres Soh­nes, des­sen objek­ti­ve Benach­tei­li­gung durch die Ver­äu­ße­rung des ein­zi­gen Ver­mö­gens­wer­tes des Schuld­ners auf der Hand lag. Auch bei lai­en­haf­ter Wer­tung kann sich die Mut­ter nicht der Erkennt­nis ver­schlos­sen haben, dass die­sem Gläu­bi­ger das ein­zi­ge mög­li­che Zugriffs­ob­jekt für den Fall einer Zwangs­voll­stre­ckung in das Ver­mö­gen des Schuld­ners ent­zo­gen wur­de. Dazu, dass die­se Kennt­nis spä­ter ent­fal­len ist, hat die inso­weit dar­le­gungs- und beweis­pflich­ti­ge Mut­ter nichts vor­ge­tra­gen. Genaue­rer recht­li­cher Kennt­nis­se bedurf­te es für die­sen zwin­gen­den Rück­schluss auf die objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung nicht.

Der Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, die Mut­ter habe wegen ihrer lang­jäh­ri­gen finan­zi­el­len Unter­stüt­zung des Soh­nes mög­li­cher­wei­se gemeint, einen Anspruch auf Über­tra­gung der Woh­nung gehabt zu haben, spricht nicht gegen ihre Kennt­nis vom Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners. Glei­ches gilt für den Beweg­grund einer zusätz­li­chen Alters­si­che­rung. Es kommt nicht dar­auf an, was die Mut­ter dazu bewo­gen hat, sich auf das ange­foch­te­ne Rechts­ge­schäft ein­zu­las­sen. Maß­geb­lich ist viel­mehr, ob sie den Beweg­grund des Schuld­ners, sei­ne Gläu­bi­ger benach­tei­li­gen zu wol­len, erkannt hat. Dies ist ange­sichts ihres Wis­sens um die dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit ihres Soh­nes und um den unmit­tel­bar durch das Rechts­ge­schäft benach­tei­lig­ten Gläu­bi­ger zu ver­mu­ten. Kon­kre­te Kennt­nis­se von den wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen des Soh­nes im Ein­zel­nen sowie der genau­en Höhe der For­de­run­gen des Gläu­bi­gers bedurf­te es hier­bei nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Juli 2014 – IX ZR 50/​12

  1. vgl. BGH, Urteil vom 20.10.2005 – IX ZR 276/​02, ZIP 2006, 387 Rn. 7[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 13.07.1995 – IX ZR 81/​94, BGHZ 130, 314, 318; vom 18.12 2008 – IX ZR 79/​07, NZI 2009, 239 Rn. 11[]
  3. BGH, Urteil vom 13.07.1995, aaO S. 319; vom 17.12 1998 – IX ZR 196/​97, NJW 1999, 1395, 1397; vom 20.10.2005, aaO Rn. 16; Münch­Komm-Anf­G/­Kirch­hof, § 3 Rn. 14 ff; Huber, AnfG, 10. Aufl., § 3 Rn. 21; Pau­lus in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 1998, § 3 AnfG Rn. 6[]
  4. Münch­Komm-Anf­G/­Kirch­hof, aaO Rn. 16[]
  5. Huber, aaO Rn. 30[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 13.08.2009 – IX ZR 159/​06, NZI 2009, 768 Rn. 8; vom 07.11.2013 – IX ZR 248/​12, WM 2013, 2233 Rn. 7 mwN; Münch­Komm-Anf­G/­Kirch­hof, aaO Rn. 47; Huber, aaO Rn. 24[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 07.11.2013, aaO Rn. 11 ff[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 04.12 1997 – IX ZR 47/​97, NJW 1998, 1561, 1563 zu § 31 KO[]
  9. Münch­Komm-Anf­G/­Kirch­hof, aaO[]
  10. Münch­Komm-Anf­G/­Kirch­hof, aaO Rn. 60; vgl. auch Münch­Komm-InsO/­Kay­ser, 3. Aufl., § 133 Rn. 27[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 04.12 1997, aaO S. 1562; vom 06.12 2001 – IX ZR 158/​00, NJW-RR 2002, 478, 480[]
  12. vgl. Münch­Komm-Anf­G/­Kirch­hof, aaO Rn. 88[]
  13. BGH, Urteil vom 15.12 1994 – IX ZR 153/​93, BGHZ 128, 184, 187[]
  14. Münch­Komm-Anf­G/­Kirch­hof, aaO Rn.19 f[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 12.10.2006 – IX ZR 228/​03, WM 2006, 2312 Rn. 27 f; Kaden­bach in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 18 Rn. 11[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 27.05.2003 – IX ZR 169/​02, ZIP 2003, 1506, 1509[]
  17. Münch­Komm-Anf­G/­Kirch­hof, aaO Rn. 29[]
  18. Huber, aaO Rn. 27[]
  19. Huber, aaO Rn. 30 ff[]
  20. BGH, Urteil vom 17.07.2003 – IX ZR 272/​02, ZIP 2003, 1799, 1801; Huber, aaO Rn. 29[]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 19.02.2009 – IX ZR 62/​08, BGHZ 180, 63 Rn. 14 zu § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO[]