Rechts­mit­tel – und die Beschwer trotz zwi­schen­zeit­li­cher Zah­lung

Ein Rechts­mit­tel­ver­fah­ren soll dem Rechts­mit­tel­klä­ger Gele­gen­heit geben, eine ihm ungüns­ti­ge vor­in­stanz­li­che Ent­schei­dung durch Inan­spruch­nah­me einer wei­te­ren Instanz über­prü­fen zu las­sen. Der Rechts­mit­tel­klä­ger muss des­halb bei der Ein­le­gung und noch im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über das Rechts­mit­tel beschwert sein. Bei einer zur Zah­lung ver­ur­teil­ten Par­tei ist dies nicht (mehr) der Fall, wenn sie den Urteils­be­trag nicht nur zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung aus einem vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Urteil bezahlt, son­dern den Kla­ge­an­spruch aus frei­en Stü­cken ohne Vor­be­halt end­gül­tig erfül­len will 1.

Rechts­mit­tel – und die Beschwer trotz zwi­schen­zeit­li­cher Zah­lung

Für eine das Feh­len oder den Weg­fall der Beschwer bedin­gen­de vor­be­halt­lo­se Zah­lung des Beklag­ten reicht es nicht aus, wenn eine noch nicht rechts­kräf­tig ver­ur­teil­te Par­tei vor Ablauf der Rechts­mit­tel­frist der Gegen­sei­te Zah­lung des aus­ge­ur­teil­ten Betrags "in Erfül­lung des Urteils" ankün­digt. Dies allein recht­fer­tigt für den Zah­lungs­emp­fän­ger nicht den Schluss, der Zah­len­de wol­le sich des mög­li­chen Rechts­mit­tels bege­ben und den Kla­ge­an­spruch aus frei­en Stü­cken end­gül­tig erfül­len.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 28. Juni 2017 – 5 AZR 263/​16

  1. BAG 21.03.2012 – 5 AZR 320/​11, Rn. 11 f. mwN[]