Rechtsmittel gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

Findet gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers im Hinblick auf den Umfang der beantragten Abänderung (allein) die befristete Erinnerung gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1, § 567 Abs. 2 ZPO, § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG statt, ist – nach Nichtabhilfe durch den Rechtspfleger – die (richterliche) Entscheidung über die befristete Erinnerung unanfechtbar1.

Rechtsmittel gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

Der Zweck der befristeten Erinnerung erschöpft sich darin, eine Entscheidung des Richters herbeiführen zu können.

Bei der abschließenden Entscheidung des Richters handelt es sich nicht um eine Entscheidung des Landgerichts als Beschwerdegericht. Nur dann aber wäre die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft.

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Landgericht ändert an dem Ausschluss des Rechtsmittelweges zum Bundesgerichtshof nichts. Eine Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung gemäß § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO besteht nicht, weil eine Entscheidung, die vom Gesetz der Anfechtung entzogen ist, auch bei – irriger – Rechtsmittelzulassung unanfechtbar bleibt2. Die Bindungswirkung der Rechtsmittelzulassung umfasst bei der Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO nur die Bejahung der in § 574 Abs. 3 Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO genannten Zulassungsvoraussetzungen. Die Zulassung des Rechtsmittels kann dagegen nicht dazu führen, dass dadurch ein gesetzlich nicht vorgesehener Instanzenzug eröffnet wird3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Mai 2015 – II ZB 18/14

  1. BGH, Beschluss vom 20.04.2011 – IX ZA 52/10, ZIP 2011, 1170 Rn. 3; OLG Stuttgart, Rpfl 2008, 475 Rn. 8; BayObLG, FamRZ 2003, 189; MünchKomm-ZPO/Lipp, 4. Aufl., § 573 Rn. 15; MünchKomm-ZPO/Schulz, 4. Aufl., § 104 Rn. 135; Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 104 Rn. 32; HK-ZPO/Gierl, 6. Aufl., § 104 Rn. 45[]
  2. BGH, Beschluss vom 01.10.2002 – IX ZB 271/02, NJW 2003, 70 mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 07.02.2013 – VII ZB 58/12, NJW-RR 2013, 1081 Rn. 8; Beschluss vom 11.09.2008 – I ZB 36/07, NJW-RR 2009, 424 Rn. 5; Beschluss vom 01.10.2002 – IX ZB 271/02, NJW 2003, 70, jew. mwN[]

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