Rechts­mit­tel gegen die Wie­der­ein­set­zung

Wie der Bun­des­ge­richts­hofs jetzt bestä­tigt hat, steht der Gegen­par­tei gegen die Gewäh­rung der Wie­der­ein­set­zung die Gehörs­rü­ge zu.

Rechts­mit­tel gegen die Wie­der­ein­set­zung

Zwar fin­det die Gehörs­rü­ge nach § 321a Abs. 1 Satz 2 ZPO gegen eine der End­ent­schei­dung vor­aus­ge­hen­de Ent­schei­dung nicht statt. Die­se Ein­schrän­kung der Anhö­rungs­rü­ge ist jedoch bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung auf sol­che Zwi­schen­ent­schei­dun­gen zu begren­zen, die im Hin­blick auf mög­li­che Gehörs­ver­let­zun­gen im wei­te­ren fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren noch über­prüft und kor­ri­giert wer­den kön­nen, ohne dass es zur Erlan­gung des ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen fach­ge­richt­li­chen Rechts­schut­zes der Erhe­bung einer Anhö­rungs­rü­ge bedürf­te. Inso­weit kann dem gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len, den Anwen­dungs­be­reich der Anhö­rungs­rü­ge zur Ver­mei­dung uner­wünsch­ter Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen auf "End­ent­schei­dun­gen" zu beschrän­ken, Rech­nung getra­gen wer­den. Der Grund­satz effek­ti­ven Rechts­schut­zes in Ver­bin­dung mit Art. 103 Abs. 1 GG steht aber einer Aus­le­gung der Norm ent­ge­gen, nach der Ent­schei­dun­gen, die ein selb­stän­di­ges Zwi­schen­ver­fah­ren abschlie­ßen, nicht mit der Anhö­rungs­rü­ge ange­grif­fen wer­den könn­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Janu­ar 2009 – Xa ZB 34/​08