Rechtsmittelbegründung beim iudex ad quem

Geht eine fristgebundene Rechtsmittelbegründung oder ein entsprechender Verlängerungsantrag statt beim Rechtsmittelgericht bei dem erstinstanzlichen Gericht ein, ist dieses lediglich verpflichtet, den Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten.

Rechtsmittelbegründung beim iudex ad quem

Die zunächst unterbliebene Übersendung der Gerichtsakten an das Beschwerdegericht ist für die Fristversäumung nicht kausal geworden. Selbst wenn sich die Akten mit der eingelegten Beschwerde noch beim Ausgangsgericht befinden, ist die Beschwerdebegründung oder ein entsprechender Verlängerungsantrag in Ehe- und Familienstreitsachen nach § 117 Abs. 1 FamFG beim Beschwerdegericht einzureichen.

Für die Wahrung der Begründungsfrist und einen entsprechenden Verlängerungsantrag kommt es auf den Eingang des Schriftsatzes beim zuständigen Gericht an. Auch wenn die Akten zunächst noch vom Ausgangsgericht angefordert werden müssen, kann die Beschwerdebegründungsfrist bei rechtzeitigem Eingang des Verlängerungsantrages noch später verlängert werden1. Entscheidend ist mithin allein der rechtzeitige Eingang eines Verlängerungsantrages beim Beschwerdegericht. Ob das Beschwerdegericht den Schriftsatz sofort zuordnen kann oder die Akten zunächst vom Ausgangsgericht anfordern muss, ist unerheblich.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Juni 2011 – XII ZB 468/10

  1. BGHZ-GSZ 83, 217 = NJW 1982, 1651[]
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