Rechts­mit­tel­be­grün­dung beim iudex ad quem

Geht eine frist­ge­bun­de­ne Rechts­mit­tel­be­grün­dung oder ein ent­spre­chen­der Ver­län­ge­rungs­an­trag statt beim Rechts­mit­tel­ge­richt bei dem erst­in­stanz­li­chen Gericht ein, ist die­ses ledig­lich ver­pflich­tet, den Schrift­satz im ordent­li­chen Geschäfts­gang an das Rechts­mit­tel­ge­richt wei­ter­zu­lei­ten.

Rechts­mit­tel­be­grün­dung beim iudex ad quem

Die zunächst unter­blie­be­ne Über­sen­dung der Gerichts­ak­ten an das Beschwer­de­ge­richt ist für die Frist­ver­säu­mung nicht kau­sal gewor­den. Selbst wenn sich die Akten mit der ein­ge­leg­ten Beschwer­de noch beim Aus­gangs­ge­richt befin­den, ist die Beschwer­de­be­grün­dung oder ein ent­spre­chen­der Ver­län­ge­rungs­an­trag in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen nach § 117 Abs. 1 FamFG beim Beschwer­de­ge­richt ein­zu­rei­chen.

Für die Wah­rung der Begrün­dungs­frist und einen ent­spre­chen­den Ver­län­ge­rungs­an­trag kommt es auf den Ein­gang des Schrift­sat­zes beim zustän­di­gen Gericht an. Auch wenn die Akten zunächst noch vom Aus­gangs­ge­richt ange­for­dert wer­den müs­sen, kann die Beschwer­de­be­grün­dungs­frist bei recht­zei­ti­gem Ein­gang des Ver­län­ge­rungs­an­tra­ges noch spä­ter ver­län­gert wer­den 1. Ent­schei­dend ist mit­hin allein der recht­zei­ti­ge Ein­gang eines Ver­län­ge­rungs­an­tra­ges beim Beschwer­de­ge­richt. Ob das Beschwer­de­ge­richt den Schrift­satz sofort zuord­nen kann oder die Akten zunächst vom Aus­gangs­ge­richt anfor­dern muss, ist uner­heb­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Juni 2011 – XII ZB 468/​10

  1. BGHZ-GSZ 83, 217 = NJW 1982, 1651[]