Rechts­mit­tel­frist für den Streit­hel­fer

Der ein­fa­che Streit­hel­fer (§ 66 ZPO) kann ein Rechts­mit­tel nur solan­ge ein­le­gen, wie die Rechts­mit­tel­frist für die Haupt­par­tei läuft. Das gilt auch für die Frist zur Ein­le­gung der Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on in einem Beru­fungs­ur­teil, wenn sich die Haupt­par­tei bereits im Beru­fungs­ver­fah­ren nicht mehr aktiv betei­ligt hat 1.

Rechts­mit­tel­frist für den Streit­hel­fer

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung kann der – unselb­stän­di­ge – Streit­hel­fer ein Rechts­mit­tel nur inner­halb der für die von ihm unter­stütz­te Haupt­par­tei lau­fen­den Rechts­mit­tel­frist ein­le­gen 2. Dies gilt ohne Rück­sicht dar­auf, ob und wann dem Streit­hel­fer selbst das anzu­fech­ten­de Urteil zuge­stellt wor­den ist 3. Denn das Rechts­mit­tel eines Streit­hel­fers ist stets ein Rechts­mit­tel für die Haupt­par­tei. Die­ser nimmt nur frem­de Rech­te wahr. Selbst bei einem von der Haupt­par­tei und dem Streit­hel­fer ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tel han­delt es sich nur um ein Rechts­mit­tel 4.

Etwas Ande­res gilt auch nicht in dem Fall, dass der Streit­hel­fer infol­ge der ihm gegen­über erfolg­ten Streit­ver­kün­dung fak­tisch zur eigent­li­chen Pro­zess­par­tei gewor­den ist, er allein habe gegen das die Kla­ge abwei­sen­de Urteil Beru­fung ein­ge­legt und das Beru­fungs­ver­fah­ren betrie­ben hat.

Es han­delt es sich auch bei der nur vom Streit­hel­fer ein­ge­leg­ten und geführ­ten Beru­fung nicht um eine sol­che des Streit­hel­fers selbst, son­dern nach wie vor (nur) um ein Rechts­mit­tel der Haupt­par­tei. Ledig­lich aus den bei ihr vor­lie­gen­den Umstän­den bestimmt sich etwa, ob die zu errei­chen­de Rechts­mit­tel­sum­me und die erfor­der­li­che Beschwer gege­ben sind. Auch die Fra­ge, ob ein Vor­brin­gen des Streit­hel­fers etwa ver­spä­tet ist, ist so zu beur­tei­len, als wenn es von der Par­tei selbst stam­men wür­de 5.

Legt nur der Streit­hel­fer ein Rechts­mit­tel ein, so wird er gleich­wohl nicht selbst Par­tei. Viel­mehr wirkt sein Rechts­mit­tel für die von ihm unter­stütz­te Par­tei und bringt sie in die Stel­lung des Rechts­mit­tel­klä­gers 6. Die pro­zes­sua­len Befug­nis­se des Streit­hel­fers kön­nen nicht wei­ter rei­chen als die Befug­nis­se der Haupt­par­tei. Hat des­halb die Par­tei eine für sie gesetz­te Not­frist ver­säumt, so kann die aus­ge­schlos­se­ne Pro­zess­hand­lung auch nicht durch den Streit­hel­fer wirk­sam nach­ge­holt wer­den 7. Dar­an ändert sich nichts dadurch, dass die Haupt­par­tei sich bereits in der Instanz, die durch das zuge­stell­te Urteil abge­schlos­sen wor­den ist, am Ver­fah­ren nicht mehr aktiv betei­ligt hat. Auch in die­sem Fall setzt die Zustel­lung des Urteils an den Streit­hel­fer für ihn kei­ne eige­ne Rechts­mit­tel­frist in Lauf, so dass die Par­tei auch in der Revi­si­ons­in­stanz wei­ter­hin Par­tei bleibt, obwohl sie den Rechts­streit schon seit dem zwei­ten Rechts­zug nicht mehr selbst betreibt. Daher ist die für sie gesetz­te Revi­si­ons­frist auch für den Streit­hel­fer maß­ge­bend 8. Nichts ande­res gilt für das Ver­fah­ren der Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on.

Eine ande­re Ent­schei­dung wird auch nicht dadurch gerecht­fer­tigt, dass der Streit­hel­fer durch die Kos­ten­ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts selbst beschwert ist. Das folgt schon dar­aus, dass die­se Ent­schei­dung nach § 99 Abs. 1 ZPO nicht wei­ter­ge­hend ange­foch­ten wer­den kann als die Haupt­sa­che.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Mai 2012 – VII ZR 24/​11

  1. im Anschluss an BAG, Beschluss vom 17.08.1984 – 3 AZR 597/​83, AP Nr. 2 zu § 67 ZPO[]
  2. BGH, Beschluss vom 17.01.2001 – XII ZB 194/​99, NJW 2001, 1355; Urteil vom 15.06.1989 – VII ZR 227/​88, BauR 1989, 642 = ZfBR 1989, 252, jeweils m.w.N.[]
  3. BGH, Urteil vom 15.06.1989 – VII ZR 227/​88, aaO[]
  4. BGH, Urteil vom 15.06.1989 – VII ZR 227/​88, aaO m.w.N.[]
  5. BGH, Urteil vom 15.06.1989 VII ZR 227/​88, aaO[]
  6. BAG, Beschluss vom 17.08.1984 – 3 AZR 597/​83, AP Nr. 2 zu § 67 ZPO, m.w.N.[]
  7. BAG, aaO mit Ver­weis auf RGZ 18, 416, 417[]
  8. BAG, aaO[]