Rechtsmittelfrist für den Streithelfer

Der einfache Streithelfer (§ 66 ZPO) kann ein Rechtsmittel nur solange einlegen, wie die Rechtsmittelfrist für die Hauptpartei läuft. Das gilt auch für die Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Berufungsurteil, wenn sich die Hauptpartei bereits im Berufungsverfahren nicht mehr aktiv beteiligt hat1.

Rechtsmittelfrist für den Streithelfer

Nach ständiger Rechtsprechung kann der – unselbständige – Streithelfer ein Rechtsmittel nur innerhalb der für die von ihm unterstützte Hauptpartei laufenden Rechtsmittelfrist einlegen2. Dies gilt ohne Rücksicht darauf, ob und wann dem Streithelfer selbst das anzufechtende Urteil zugestellt worden ist3. Denn das Rechtsmittel eines Streithelfers ist stets ein Rechtsmittel für die Hauptpartei. Dieser nimmt nur fremde Rechte wahr. Selbst bei einem von der Hauptpartei und dem Streithelfer eingelegten Rechtsmittel handelt es sich nur um ein Rechtsmittel4.

Etwas Anderes gilt auch nicht in dem Fall, dass der Streithelfer infolge der ihm gegenüber erfolgten Streitverkündung faktisch zur eigentlichen Prozesspartei geworden ist, er allein habe gegen das die Klage abweisende Urteil Berufung eingelegt und das Berufungsverfahren betrieben hat.

Es handelt es sich auch bei der nur vom Streithelfer eingelegten und geführten Berufung nicht um eine solche des Streithelfers selbst, sondern nach wie vor (nur) um ein Rechtsmittel der Hauptpartei. Lediglich aus den bei ihr vorliegenden Umständen bestimmt sich etwa, ob die zu erreichende Rechtsmittelsumme und die erforderliche Beschwer gegeben sind. Auch die Frage, ob ein Vorbringen des Streithelfers etwa verspätet ist, ist so zu beurteilen, als wenn es von der Partei selbst stammen würde5.

Legt nur der Streithelfer ein Rechtsmittel ein, so wird er gleichwohl nicht selbst Partei. Vielmehr wirkt sein Rechtsmittel für die von ihm unterstützte Partei und bringt sie in die Stellung des Rechtsmittelklägers6. Die prozessualen Befugnisse des Streithelfers können nicht weiter reichen als die Befugnisse der Hauptpartei. Hat deshalb die Partei eine für sie gesetzte Notfrist versäumt, so kann die ausgeschlossene Prozesshandlung auch nicht durch den Streithelfer wirksam nachgeholt werden7. Daran ändert sich nichts dadurch, dass die Hauptpartei sich bereits in der Instanz, die durch das zugestellte Urteil abgeschlossen worden ist, am Verfahren nicht mehr aktiv beteiligt hat. Auch in diesem Fall setzt die Zustellung des Urteils an den Streithelfer für ihn keine eigene Rechtsmittelfrist in Lauf, so dass die Partei auch in der Revisionsinstanz weiterhin Partei bleibt, obwohl sie den Rechtsstreit schon seit dem zweiten Rechtszug nicht mehr selbst betreibt. Daher ist die für sie gesetzte Revisionsfrist auch für den Streithelfer maßgebend8. Nichts anderes gilt für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.

Eine andere Entscheidung wird auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass der Streithelfer durch die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts selbst beschwert ist. Das folgt schon daraus, dass diese Entscheidung nach § 99 Abs. 1 ZPO nicht weitergehend angefochten werden kann als die Hauptsache.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. Mai 2012 – VII ZR 24/11

  1. im Anschluss an BAG, Beschluss vom 17.08.1984 – 3 AZR 597/83, AP Nr. 2 zu § 67 ZPO[]
  2. BGH, Beschluss vom 17.01.2001 – XII ZB 194/99, NJW 2001, 1355; Urteil vom 15.06.1989 – VII ZR 227/88, BauR 1989, 642 = ZfBR 1989, 252, jeweils m.w.N.[]
  3. BGH, Urteil vom 15.06.1989 – VII ZR 227/88, aaO[]
  4. BGH, Urteil vom 15.06.1989 – VII ZR 227/88, aaO m.w.N.[]
  5. BGH, Urteil vom 15.06.1989 VII ZR 227/88, aaO[]
  6. BAG, Beschluss vom 17.08.1984 – 3 AZR 597/83, AP Nr. 2 zu § 67 ZPO, m.w.N.[]
  7. BAG, aaO mit Verweis auf RGZ 18, 416, 417[]
  8. BAG, aaO[]

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