Rechts­mit­tel­fris­ten bei nicht ord­nungs­ge­mä­ßen Zustel­lun­gen

Durch die Ver­kün­dung eines Beschlus­ses (hier: in einem Ver­fah­ren über die elter­li­che Sor­ge) wird der Beginn der Beschwer­de­frist nach fünf Mona­ten grund­sätz­lich dann nicht aus­ge­löst, wenn der beschwer­te Betei­lig­te zum Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung nicht ord­nungs­ge­mäß gela­den wor­den ist 1. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Infor­ma­ti­ons­pflicht des beschwer­ten Betei­lig­ten, der von dem Ver­fah­ren Kennt­nis erlangt hat, schei­det jeden­falls dann aus, wenn ihm das ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­stück nicht ord­nungs­ge­mäß zuge­stellt wor­den ist und er sich auch nicht auf das Ver­fah­ren ein­ge­las­sen hat.

Rechts­mit­tel­fris­ten bei nicht ord­nungs­ge­mä­ßen Zustel­lun­gen

Da der ange­foch­te­ne Beschluss ver­kün­det wor­den ist, gilt nach § 621 e Abs. 3 Satz 2 ZPO a.F. die Vor­schrift des § 517 2. Halbs. ZPO ent­spre­chend. Danach beginnt man­gels wirk­sa­mer Zustel­lung des Beschlus­ses die ein­mo­na­ti­ge Beschwer­de­frist fünf Mona­te nach des­sen Ver­kün­dung zu lau­fen. Die Ver­kün­dung des Beschlus­ses war zuläs­sig. Nach § 621 a Abs. 1 Satz 2 ZPO a.F. gel­ten für die Bekannt­ga­be des amts­ge­richt­li­chen Beschlus­ses die Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung, mit­hin auch § 329 ZPO. Für die in § 329 ZPO vor­ge­se­he­ne Ver­kün­dung genügt es in Sachen der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit, dass eine fakul­ta­ti­ve münd­li­che Ver­hand­lung statt­ge­fun­den hat 2. Danach war die Ver­kün­dung des Beschlus­ses zuläs­sig, nach­dem das Fami­li­en­ge­richt einen Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung anbe­raumt und durch­ge­führt hat­te 3.

Jedoch unter­liegt die Anwen­dung des § 517 ZPO Ein­schrän­kun­gen, die sich aus dem Grund­ge­dan­ken der Rege­lung erge­ben.

Der Vor­schrift des § 517 ZPO (vor­mals § 516 ZPO) liegt der Gedan­ke zugrun­de, dass eine Par­tei, die vor Gericht strei­tig ver­han­delt hat, mit dem Erlass einer Ent­schei­dung rech­nen muss und dass es ihr des­halb zuge­mu­tet wer­den kann, sich danach zu erkun­di­gen, ob und mit wel­chem Inhalt eine Ent­schei­dung ergan­gen ist 4. Eine Erkun­di­gungs­pflicht schei­det dem­nach aus, wenn die beschwer­te Par­tei im anbe­raum­ten Ter­min nicht ver­tre­ten und auch nicht ord­nungs­ge­mäß gela­den wor­den war 4.

Ob dar­über hin­aus­ge­hend die beschwer­te Par­tei bereits dann eine Erkun­di­gungs­pflicht trifft, wenn sie nur von der Exis­tenz des Ver­fah­rens Kennt­nis erhal­ten hat, hat der Bun­des­ge­richts­hof 5 offen gelas­sen und sich im Übri­gen für die wei­te­re Vor­aus­set­zung der Unkennt­nis vom Rechts­streit auf Rim­mels­pa­cher 6 bezo­gen. Die­ser befür­wor­tet indes­sen eine auch bei feh­len­der Ladung ein­grei­fen­de Infor­ma­ti­ons­last eines Beklag­ten nur dann, wenn die­sem die Kla­ge­schrift zuge­stellt wur­de oder er sich auf das Ver­fah­ren ein­ge­las­sen hat.

Auch nach die­ser Auf­fas­sung wür­de dem­nach § 517 2. Halbs. ZPO im vor­lie­gen­den Fall nicht ein­grei­fen, weil es an einer wirk­sa­men Zustel­lung des ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Schrift­stücks fehlt. Dem Vater als Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ist das ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­stück nicht zuge­stellt wor­den. Man­gels einer ord­nungs­ge­mä­ßen Zustel­lung muss­te der Vater sich aber auf das Ver­fah­ren nicht ein­las­sen. Das ent­spricht der Rechts­la­ge bei der Aner­ken­nung aus­län­di­scher Titel gemäß § 16 a Nr. 2 FGG a.F. 7, wel­che aus­schei­det, wenn einem Betei­lig­ten das ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­stück nicht ord­nungs­ge­mäß zuge­stellt wor­den ist und er sich zur Haupt­sa­che nicht geäu­ßert hat.

Der wei­ter­ge­hen­den Auf­fas­sung, dass auch die ohne Zustel­lung des ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Schrift­stücks erlang­te Kennt­nis eine Infor­ma­ti­ons­last begrün­de, kann daher nicht gefolgt wer­den. Denn die­se wür­de die oben genann­te Befug­nis des Betei­lig­ten, sich auf das Ver­fah­ren nicht ein­zu­las­sen, in ihr Gegen­teil ver­keh­ren.

Dass der Vater sich mit sei­nem Rechts­mit­tel nun­mehr auf das Ver­fah­ren ein­ge­las­sen hat, hat schließ­lich eben­falls kei­ne Aus­wir­kun­gen, weil die Beschwer­de jeden­falls recht­zei­tig ein­ge­legt und begrün­det wor­den ist. Einer Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand bedarf es dem­nach nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Juli 2010 – XII ZB 135/​0

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 29.09.1998 – KZB 11/​98, NJW 1999, 143, 144; und vom 07.07.2004 – XII ZB 12/​03, NJW-RR 2004, 1651, 1652[]
  2. vgl. Zöller/​Vollkommer ZPO 28. Aufl. § 329 Rdn. 12[]
  3. vgl. Keidel/​Schmidt Frei­wil­li­ge Gerichts­bar­keit 15. Aufl. § 16 Rdn. 75 f.[]
  4. BGH, Beschlüs­se vom 29.09.1998 – KZB 11/​98, NJW 1999, 143, 144 m.w.N.; und vom 07.07.2004 – XII ZB 12/​03, NJW-RR 2004, 1651, 1652[][]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 01.03.1994 – XI ZB 23/​93, NJW-RR 1994, 1022[]
  6. in: Münch­Komm ZPO 3. Aufl. § 517 Rdn. 1, 18[]
  7. eben­so § 328 Nr. 2 ZPO und § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG[]