Rechtsmittelzulassung – und ihre Eingrenzung in den Entscheidungsgründen

Eine Eingrenzung der Rechtsmittelzulassung kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben1.

Rechtsmittelzulassung – und ihre Eingrenzung in den Entscheidungsgründen

Dies war in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren der Fall: Aus der Begründung des Berufungsurteils ergibt sich eine zweifelsfreie, deutliche und daher rechtswirksame Beschränkung der Zulassung der Revision auf die Frage der Anfechtbarkeit der zwischen Juli 2010 und Dezember 2012 gezahlten Vorabvergütungen. Das Berufungsgericht hat hierzu ausgeführt, die Revision sei zuzulassen, weil das Oberlandesgericht Hamm2 die in § 3 der Gesellschaftsverträge zu den Medienbriefen der Schuldnerin geregelte Vorabvergütung als feste (Mindest-)Verzinsung eingestuft habe. Deshalb sei der Zulassungsgrund des § 543 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO gegeben. Die Teilzulassung ist wirksam, weil es sich bei den Anfechtungsansprüchen aufgrund der verschiedenen Zahlungen um unterschiedliche Streitgegenstände handelt.

Die Frage, in welchem Sinn § 3 der Gesellschaftsverträge auszulegen ist, ist nur für die Voraussetzungen einer Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung nach § 134 Abs. 1 InsO erheblich3. Sie betrifft jedoch nicht die vom Berufungsgericht ausgesprochene Verurteilung zur Rückzahlung von insgesamt 15.618, 41 € aufgrund der nach einer Kündigung des Klägers am 2.01.2009 und am 3.07.2012 zurückgezahlten Einlagen sowie der am 29.12 2009 gezahlten Vorabvergütung, weil das Berufungsgericht aufgrund tatrichterlicher Würdigung des Sachverhaltes angenommen hat, dass insoweit die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO erfüllt seien. Für die Entscheidung des Berufungsgerichts über die Anfechtung der genannten Zahlungen ist es unerheblich, ob aus § 3 des Gesellschaftsvertrags ein Anspruch auf eine gewinnunabhängige, feste Vergütung folgt, oder ob es sich dabei nur um einen Vorschussanspruch auf zukünftige, noch festzustellende Gewinne handelt. Das Berufungsgericht geht auf diese Frage bei seiner Prüfung, ob die Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung erfüllt sind, folgerichtig auch nicht ein. Andere Gründe, die das Berufungsgericht zur Zulassung der Revision auch hinsichtlich der Vorsatzanfechtung veranlasst haben könnten, sind nicht ersichtlich.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. September 2018 – IX ZA 22/17

  1. BGH, Urteil vom 13.01.2017 – V ZR 138/16, NZM 2017, 418 Rn. 11 mwN []
  2. OLG Hamm, ZIP 2017, 1123 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 05.07.2018 – IX ZR 139/17, zVb []