Rechts­mit­tel­zu­las­sung per Rechts­mit­tel­be­leh­rung?

Hatt das Beschwer­de­ge­richt die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de weder in der For­mel noch in den Grün­den sei­nes Beschlus­ses aus­ge­spro­chen, ergibt sich die Zulas­sung auch nicht aus dem Umstand, dass der Beschluss mit einer Rechts­mit­tel­be­leh­rung endet.

Rechts­mit­tel­zu­las­sung per Rechts­mit­tel­be­leh­rung?

Die Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de ist eine gebun­de­ne Wil­lens­be­tä­ti­gung des Beschwer­de­ge­richts, der eine Prü­fung der Zulas­sungs­grün­de vor­aus­zu­ge­hen hat. Sie soll­te zwar im Inter­es­se der Rechts­mit­tel­klar­heit 1 in die For­mel des Beschlus­ses auf­ge­nom­men wer­den. Es genügt aber, wenn sich die Zulas­sung mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit aus den Grün­den der Beschwer­de­ent­schei­dung ergibt, etwa, indem sich das Beschwer­de­ge­richt in den Grün­den sei­ner Ent­schei­dung zu den Zulas­sungs­grün­den des § 70 Abs. 2 FamFG ver­hält und einen oder meh­re­re annimmt.

Eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung ver­mag die­sen Anfor­de­run­gen indes­sen grund­sätz­lich selbst dann nicht zu genü­gen, wenn ihr – wie hier – die Unter­schrif­ten der ent­schei­den­den Rich­ter nach­fol­gen. In die­sem Fall wird sie zwar for­mal ein Bestand­teil der Ent­schei­dung. Als Beleh­rung über das nach (feh­ler­haf­ter) Ansicht des Beschwer­de­ge­richts gege­be­ne Rechts­mit­tel stellt sie jedoch regel­mä­ßig nur eine Wis­sens­er­klä­rung dar und bringt als sol­che kei­nen Zulas­sungs­wil­len zum Aus­druck.

Nur aus­nahms­wei­se kann des­halb allein aus der Rechts­be­helfs­be­leh­rung auf eine Zulas­sung des dar­in genann­ten Rechts­mit­tels geschlos­sen wer­den 2.

So lag es im hier ent­schie­de­nen Fall aber nicht. Das Beschwer­de­ge­richt hat sich in sei­ner Ent­schei­dung nicht mit dem Vor­lie­gen eines der in § 70 Abs. 2 Satz 1 FamFG bestimm­ten Grün­de für die Zulas­sung einer Rechts­be­schwer­de, also damit befasst, ob und aus wel­chen Grün­den der vor­lie­gen­de Fall grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat (§ 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG) oder die Fort­bil­dung des Rechts oder die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts erfor­dert (§ 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FamFG). Es hat weder in der Beschluss­for­mel noch in den Beschluss­grün­den zum Aus­druck gebracht, dass es die Rechts­be­schwer­de aus einem die­ser Grün­de zulas­sen will. Nach dem Ein­gangs­satz der Rechts­mit­tel­be­leh­rung ist es im Gegen­teil ver­mut­lich infol­ge eines Ver­se­hens, jeden­falls unzu­tref­fen­der­wei­se – davon aus­ge­gan­gen, dass die ange­sichts der Ent­schei­dung zuguns­ten des Betrof­fe­nen nur in Betracht kom­men­de Rechts­be­schwer­de der betei­lig­ten Behör­de kraft Geset­zes und ohne die Not­wen­dig­keit einer Ent­schei­dung über ihre Zulas­sung statt­haft ist. Das ist kei­ne Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Juli 2018 – V ZB 48/​18

  1. vgl. BVerfGE 87, 48, 65[]
  2. zum Gan­zen: BGH, Beschluss vom 13.03.2014 – IX ZB 48/​13, NJW-RR 2014, 639 Rn. 7 zu § 574 ZPO[]