Rechts­schein­voll­macht

Eine Dul­dungs­voll­macht ist nur gege­ben, wenn der Ver­tre­te­ne es wis­sent­lich gesche­hen lässt, dass ein ande­rer für ihn als Ver­tre­ter auf­tritt und der Ver­trags­part­ner die­ses Dul­den dahin ver­steht und nach Treu und Glau­ben auch ver­ste­hen darf, dass der als Ver­tre­ter Han­deln­de bevoll­mäch­tigt ist [1].

Rechts­schein­voll­macht

Bei der Anscheins­voll­macht kann sich der Ver­tre­te­ne auf den Man­gel der Ver­tre­tungs­macht sei­nes Ver­tre­ters nicht beru­fen, wenn er schuld­haft den Rechts­schein einer Voll­macht ver­an­lasst hat, so dass der Geschäfts­geg­ner nach Treu und Glau­ben mit Rück­sicht auf die Ver­kehrs­sit­te von einer Bevoll­mäch­ti­gung aus­ge­hen darf und von ihr aus­ge­gan­gen ist. Das kommt in Betracht, wenn er nach Lage der Din­ge ohne Fahr­läs­sig­keit anneh­men darf, der Ver­tre­te­ne ken­ne und dul­de das Ver­hal­ten des für ihn auf­tre­ten­den Ver­tre­ters [2]. Die­ser Rechts­grund­satz greift aber in der Regel nur dann ein, wenn das Ver­hal­ten des einen Teils, aus dem der Geschäfts­geg­ner auf die Bevoll­mäch­ti­gung eines Drit­ten schlie­ßen zu kön­nen glaubt, von einer gewis­sen Häu­fig­keit und Dau­er ist [3].

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 9. April 2015 – 12 U 17/​14

  1. BGH NJW 2002, 2325 Rn. 18; VersR 1992, 989, 990[]
  2. BGH, NJW 1998, 1854 Rn. 11; NJW-RR 1987, 308[]
  3. BGH, NJW 1998, 1854 Rn. 11; NJW-RR 1986, 1169[]