Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren – und das zwei­te Ver­säum­nis­ur­teil

Gegen ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil, das von dem erst­in­stanz­lich zustän­di­gen Ober­lan­des­ge­richt im Rah­men eines Ver­fah­rens nach §§ 198 ff GVG (Ent­schä­di­gung wegen unan­ge­mes­se­ner Ver­fah­rens­dau­er) erlas­sen wird, fin­det die Revi­si­on ohne Zulas­sung und ohne Rück­sicht auf den Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands statt.

Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren – und das zwei­te Ver­säum­nis­ur­teil

Gegen ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil des Beru­fungs­ge­richts fin­det die Revi­si­on nach § 565 Satz 1 i.V.m. § 514 Abs. 2 ZPO ohne Zulas­sung und ohne Rück­sicht auf den Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands statt 1.

Glei­ches gilt für ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil, das von dem erst­in­stanz­lich zustän­di­gen Ober­lan­des­ge­richt im Rah­men eines Ver­fah­rens nach §§ 198 ff GVG erlas­sen wur­de. Der Ver­wei­sung in § 201 Abs. 2 Satz 3 GVG auf § 543 ZPO und § 544 ZPO ist zu ent­neh­men, dass Urtei­le im Ent­schä­di­gungs­pro­zess nach §§ 198 ff GVG und Beru­fungs­ur­tei­le hin­sicht­lich der Rechts­mit­tel gleich­ge­stellt wer­den soll­ten 2. Dem­entspre­chend ist gegen die erst­in­stanz­li­chen Urtei­le der Ober­lan­des­ge­rich­te in Ent­schä­di­gungs­sa­chen die Revi­si­on nach Maß­ga­be des § 543 ZPO, also bei Zulas­sung durch das Ober­lan­des­ge­richt, statt­haft. Die Nicht­zu­las­sung ist – wie bei einer Beru­fungs­ent­schei­dung – mit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de des § 544 ZPO angreif­bar, wobei auch die Min­dest­be­schwer nach § 26 Nr. 8 EGZPO erreicht sein muss 3. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist auch gegen die Zurück­wei­sung eines Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs in Ent­schä­di­gungs­sa­chen durch das erst­in­stanz­lich zustän­di­ge Ober­lan­des­ge­richt nicht die sofor­ti­ge Beschwer­de, son­dern nach Maß­ga­be des § 574 Abs. 1 ZPO die Rechts­be­schwer­de statt­haft 4. Auch inso­weit sind die Rechts­mit­tel in den erst­in­stanz­li­chen Ent­schä­di­gungs­ver­fah­ren des Ober­lan­des­ge­richts und in den Beru­fungs­ver­fah­ren gleich aus­ge­stal­tet.

Es besteht kein Anhalts­punkt dafür, dass für die Anfecht­bar­keit von Ver­säum­nis­ur­tei­len ent­ge­gen die­sem all­ge­mei­nen Gleich­lauf der Rechts­mit­tel in Ent­schä­di­gungs­sa­chen etwas ande­res gel­ten soll­te als für Ent­schei­dun­gen in Beru­fungs­ver­fah­ren. Aus dem Wort­laut des § 201 Abs. 2 Satz 3 GVG, wonach die Revi­si­on "nach Maß­ga­be des § 543 ZPO statt­fin­det", ist nicht zu schlie­ßen, dass § 565 Satz 1 ZPO für Ver­säum­nis­ur­tei­le in Ent­schä­di­gungs­sa­chen nicht gilt. Der Ver­weis in § 201 Abs. 2 Satz 3 GVG auf § 543 ZPO kann nicht wei­ter gehen als die Reich­wei­te des § 543 ZPO bei direk­ter Anwen­dung. Die­se ist aber für den Son­der­fall der Ver­säum­nis­ur­tei­le nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung inso­weit durch § 565 Satz 1 i.V.m. § 514 Abs. 2 ZPO ein­ge­schränkt, als zwei­te Ver­säum­nis­ur­tei­le unab­hän­gig von der Zulas­sung mit der Revi­si­on über­prüf­bar sind, beschränkt aller­dings auf die Prü­fung des Vor­lie­gens einer schuld­haf­ten Ver­säu­mung.

Auch aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ergibt sich kein Anhalts­punkt dafür, dass § 565 Satz 1 ZPO für Ent­schä­di­gungs­sa­chen kei­ne Anwen­dung fin­den soll, die Rechts­mit­tel also im Ver­gleich zu denen gegen Ent­schei­dun­gen über Beru­fun­gen ein­ge­schränkt wer­den sol­len. Viel­mehr ist in dem Regie­rungs­ent­wurf zu dem Gesetz über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren 5 der Gleich­lauf zwi­schen den Rechts­mit­teln gegen erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dun­gen in Ent­schä­di­gungs­sa­chen nach §§ 198 ff GVG und den Rechts­mit­teln gegen Beru­fungs­ent­schei­dun­gen her­aus­ge­stellt wor­den, indem dort neben dem Ver­weis auf die Revi­si­on nach Maß­ga­be des § 543 ZPO auch – anders als noch in dem vor­an­ge­gan­ge­nen Refe­ren­ten­ent­wurf – die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nach § 544 ZPO für statt­haft erklärt wur­de 6. Die For­mu­lie­rung "nach Maß­ga­be des § 543 ZPO" wur­de nicht des­halb gewählt, weil hier­mit eine wei­ter­ge­hen­de Restrik­ti­on der Zulas­sung von Revi­sio­nen gegen Ent­schei­dun­gen in Ent­schä­di­gungs­sa­chen gegen­über Revi­sio­nen gegen Beru­fungs­ent­schei­dun­gen erreicht wer­den soll­te, son­dern nur des­halb, weil es erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dun­gen des Ober­lan­des­ge­richts mit einer dage­gen gerich­te­ten Revi­si­on in ande­ren Fäl­len nicht gibt 7.

Nach­dem das Rechts­be­helfs­sys­tem der Zivil­pro­zess­ord­nung gegen zwei­te Ver­säum­nis­ur­tei­le sowohl ers­ter als auch zwei­ter Instanz ein zulas­sungs­frei­es, von dem Wert der Beschwer unab­hän­gi­ges Rechts­mit­tel gewährt, wäre zudem eine aus­drück­li­che Rege­lung oder zumin­dest Begrün­dung für eine Abwei­chung von der sons­ti­gen Sys­te­ma­tik zu erwar­ten gewe­sen, hät­te der Gesetz­ge­ber die­se tat­säch­lich beab­sich­tigt. Auch dies spricht dafür, dass für zwei­te Ver­säum­nis­ur­tei­le in Ent­schä­di­gungs­ver­fah­ren nichts ande­res gilt als für zwei­te Ver­säum­nis­ur­tei­le in Beru­fungs­sa­chen. Die Revi­si­on gegen ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil ist somit auch in Ver­fah­ren nach §§ 198 ff GVG ohne Zulas­sung und unab­hän­gig von der Höhe der Beschwer statt­haft. Das Ver­säum­nis­ur­teil kann aller­dings nur dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob ein Fall der schuld­haf­ten Ver­säu­mung vor­ge­le­gen hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. Okto­ber 2015 – III ZR (Ü) 1/​15

  1. BGH, Beschluss vom 03.03.2008 – II ZR 251/​06, NJW-RR 2008, 876, Rn. 3; Münch­Komm-ZPO/Krü­ger, 4. Aufl., § 565 Rn. 3; Ball in Musielak/​Voit, ZPO, 12. Aufl., § 565 Rn. 2[]
  2. BGH, Beschluss vom 27.02.2014 – III ZR 161/​13, BeckRS 2014, 05764, Rn. 10[]
  3. BGH, Beschlüs­se vom 27.02.2014 aaO, Rn. 6; und vom 25.07.2013 – III ZR 400/​12, BeckRS 2013, 14571 Rn. 4[]
  4. BGH, Beschluss vom 27.06.2012 – III ZB 45/​12, NJW 2012, 2449 Rn. 4[]
  5. BT-Drs. 17/​3802 S. 25[]
  6. zu der Ent­wick­lung im Lau­fe des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens: BGH, Beschluss vom 27.02.2014 – III ZR 161/​13, BeckRS 2014, 05764 Rn. 10; Stein­beiß-Win­kel­man­n/Ott, Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren, Ein­füh­rung Rn. 286 f, 324[]
  7. Stein­beiß-Win­kel­man­n/Ott, aaO, A. § 201 GVG Rn. 22[]