Rechts­schutz bei über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat heu­te einen Gesetz­ent­wurf für eine Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung bei unan­ge­mes­sen lan­gen Gerichts­ver­fah­ren vor­ge­stellt.

Rechts­schutz bei über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er

Bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren gibt es bis­lang im deut­schen Recht kei­ne spe­zi­el­le Recht­schutz­mög­lich­keit. Die Betrof­fe­nen kön­nen nur ver­su­chen, sich ent­we­der mit einer Dienst­auf­sichts­be­schwer­de gegen den Rich­ter oder in extre­men Fäl­len mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu weh­ren. Für den Aus­gleich von Nach­tei­len gibt es nur den all­ge­mei­nen Amts­haf­tungs­an­spruch, der aber oft auch nicht wei­ter­hilft, denn er gilt nur für schuld­haf­te Ver­zö­ge­run­gen, um die es in vie­len Fäl­len nicht geht. Außer­dem deckt die Amts­haf­tung kei­ne imma­te­ri­el­len Nach­tei­le ab, etwa see­li­sche oder gesund­heit­li­che Belas­tun­gen durch über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren.

Die heu­te vom Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um vor­ge­stell­te Neu­re­ge­lung soll den sowohl vom Grund­ge­setz als auch von der euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on garan­tier­ten Anspruch auf gericht­li­chen Rechts­schutz in ange­mes­se­ner Zeit sichern. Bevor eine Ent­schä­di­gung gel­tend gemacht wer­den kann, sieht der Ent­wurf jedoch vor, dass der Betrof­fe­ne die Ver­zö­ge­rung zunächst gegen­über dem Gericht rügen muss, um durch die­se "Vor­war­nung" den zustän­di­gen Rich­tern die Gele­gen­heit zu geben, Abhil­fe zu schaf­fen und schnell Maß­nah­men zur Ver­fah­rens­för­de­rung zu tref­fen. Ver­hallt die­ser Weck­ruf unge­hört, kann der Betrof­fe­ne im zwei­ten Schritt nach drei Mona­ten Ent­schä­di­gungs­kla­ge gegen den Staat erhe­ben, und das auch dann, wenn das ver­zö­ger­te Aus­gangs­ver­fah­ren noch andau­ert. Zustän­dig für sol­che Ent­schä­di­gungs­kla­gen sol­len ein­heit­lich die Ober­lan­des­ge­rich­te sein.

Der Ent­wurf sieht vor, dass die Ent­schä­di­gung sowohl die durch die Ver­zö­ge­rung ent­stan­de­nen mate­ri­el­len Schä­den umfasst wie auch imma­te­ri­el­le Nach­tei­le, soweit nicht – je nach Ein­zel­fall – eine Wie­der­gut­ma­chung auf ande­re Wei­se aus­rei­chend ist.

Der­zeit haben die Län­der und die betrof­fe­nen Ver­bän­de Gele­gen­heit, zu dem Geset­zes­ent­wurf Stel­lung zu neh­men. Der Refe­ren­ten­ent­wurf fin­det sich im Inter­net­auf­tritt des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz.