Rechts­schutz für den Schuld­ner in der Zwangs­ver­wal­tung

Der Eigen­tums­ga­ran­tie kommt im sozia­len Rechts­staat eine beson­de­re Bedeu­tung zu. Sie will den kon­kre­ten Bestand des Eigen­tums in der Hand des Eigen­tü­mers sichern. Ihr kommt von Ver­fas­sungs wegen die Auf­ga­be zu, dem Trä­ger des Grund­rechts einen Frei­heits­raum im ver­mö­gens­recht­li­chen Bereich zu erhal­ten und dem Ein­zel­nen damit eine Ent­fal­tung und eigen­ver­ant­wort­li­che Lebens­ge­stal­tung zu ermög­li­chen. Die­se Garan­tie­funk­ti­on beein­flusst nicht nur die Aus­ge­stal­tung des mate­ri­el­len Ver­mö­gens­rechts, son­dern wirkt auch auf das zuge­hö­ri­ge Ver­fah­rens­recht ein. Dar­aus folgt bereits unmit­tel­bar die Pflicht, bei Ein­grif­fen in die­ses Grund­recht einen effek­ti­ven Rechts­schutz zu gewäh­ren. Das schließt den Anspruch auf eine „fai­re Ver­fah­rens­füh­rung" ein, der nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu den wesent­li­chen Aus­prä­gun­gen des Rechts­staats­prin­zips gehört. Dies gilt auch für die Durch­füh­rung von Zwangs­ver­stei­ge­run­gen, bei denen der Staat im Inter­es­se des Gläu­bi­gers schwer­wie­gen­de Ein­grif­fe in das ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Eigen­tum des Schuld­ners vor­nimmt. Ein sol­cher Ein­griff erscheint zwar gerecht­fer­tigt, wenn und soweit er dazu dient, begrün­de­te Geld­for­de­run­gen des Gläu­bi­gers zu befrie­di­gen. Zugleich sind aber auch die Belan­ge des Schuld­ners zu wah­ren, für den zumin­dest die Mög­lich­keit erhal­ten blei­ben muss, gegen­über einer unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ver­schleu­de­rung sei­nes Grund­ver­mö­gens um Rechts­schutz nach­zu­su­chen.

Rechts­schutz für den Schuld­ner in der Zwangs­ver­wal­tung

Für den mit der Zwangs­ver­wal­tung eines Grund­stücks ver­bun­de­nen Ein­griff in das Eigen­tum der Schuld­ner erge­ben sich ent­spre­chen­de Anfor­de­run­gen an die Aus­le­gung und Anwen­dung der hier­zu ermäch­ti­gen­den Bestim­mun­gen im Gesetz über die Zwangs­ver­stei­ge­rung und die Zwangs­ver­wal­tung. Der Ein­griff in das durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütz­te Grund­ei­gen­tum ist ledig­lich im Hin­blick auf den legi­ti­men Zweck des Voll­stre­ckungs­rechts, näm­lich die Durch­set­zung der titu­lier­ten For­de­rung des Gläu­bi­gers, und unter Beach­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes gerecht­fer­tigt. Dies strahlt auf die Aus­le­gung und Anwen­dung der Bestim­mun­gen des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ge­set­zes aus und ist von den zustän­di­gen Fach­ge­rich­ten zu beach­ten.

Aller­dings kon­trol­liert das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Berück­sich­ti­gung der Aus­strah­lungs­wir­kung mate­ri­el­ler Grund­rech­te und dar­un­ter auch des Art. 14 Abs. 1 GG nur ein­ge­schränkt. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Zusam­men­hang mit der Aus­le­gung und Anwen­dung des mate­ri­el­len Zivil­rechts ent­schie­den, dass die Fach­ge­rich­te zwar die durch die Eigen­tums­ga­ran­tie gezo­ge­nen Gren­zen zu beach­ten haben und die im betref­fen­den Gesetz auf­grund ver­fas­sungs­mä­ßi­ger Grund­la­ge zum Aus­druck kom­men­de Inter­es­sen­ab­wä­gung in einer Wei­se nach­voll­zie­hen müs­sen, die den Eigen­tums­schutz beach­tet und unver­hält­nis­mä­ßi­ge Eigen­tums­be­schrän­kun­gen ver­mei­det. Die Schwel­le eines Ver­sto­ßes gegen Ver­fas­sungs­recht, den das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu kor­ri­gie­ren hat, ist jedoch erst erreicht, wenn die Aus­le­gung der Zivil­ge­rich­te Feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung der Eigen­tums­ga­ran­tie, ins­be­son­de­re vom Umfang ihres Schutz­be­reichs, beru­hen und auch in ihrer mate­ri­el­len Bedeu­tung für den kon­kre­ten Rechts­fall von eini­gem Gewicht sind.

Da Art. 14 Abs. 1 GG den mit der Zwangs­ver­wal­tung ver­bun­de­nen Ein­griff in das Grund­ei­gen­tum nur zu dem Zweck gestat­tet, die voll­stre­ckungs­fä­hi­ge For­de­rung des Gläu­bi­gers durch­zu­set­zen, darf mit den auf das Eigen­tum zugrei­fen­den Zwangs­mit­teln kei­ne Sank­ti­on für frü­he­res Fehl­ver­hal­ten des Schuld­ners, son­dern nur Druck zur Beglei­chung der berech­tig­ten For­de­run­gen ver­bun­den wer­den. Dem trägt § 149 Abs. 2 ZVG Rech­nung, der die Räu­mung eines zwangs­ver­wal­te­ten Grund­stücks gestat­tet, wenn der Schuld­ner oder ein Mit­glied sei­nes Haus­stan­des das Grund­stück oder die Ver­wal­tung gefähr­det. Darf und muss bei der Prü­fung die­ser Tat­be­stands­vor­aus­set­zung auch auf in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­de Umstän­de abge­stellt wer­den, wie etwa ein Abschre­cken von Miet- oder Pacht­in­ter­es­sen­ten oder die Wei­ge­rung, geschul­de­te Betriebs- oder Ver­brauchs­kos­ten zu erstat­ten, ist doch aus­schlag­ge­bend, dass der Ertrag des Grund­stücks durch ein zu befürch­ten­des Ver­hal­ten gefähr­det sein muss. Die Vor­schrift knüpft damit zwar an ein in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­des Ver­hal­ten des Schuld­ners an, ver­langt mit dem Merk­mal der Gefähr­dung aber davon aus­ge­hen­de nach­tei­li­ge Wir­kun­gen für den Voll­stre­ckungs­er­folg. Eine Aus­le­gung und Anwen­dung des § 149 Abs. 2 ZVG, die zwar auf ver­gan­ge­ne Umstän­de abstellt, aber nicht auf deren Bedeu­tung für die wei­te­re Zwangs­ver­wal­tung und so auf eine Gefah­ren­pro­gno­se ver­zich­tet, ver­wischt den Unter­schied zwi­schen einer repres­siv wir­ken­den Sank­ti­on und der prä­ven­ti­ven Siche­rung der Zwangs­ver­wal­tung, der § 149 Abs. 2 ZVG aus­schließ­lich dient. Ein sol­ches Fehl­ver­ständ­nis des § 149 Abs. 2 ZVG ver­letz­te nicht nur ein­fa­ches Ver­fah­rens­recht, son­dern wür­de auch die Bedeu­tung des Eigen­tums­grund­rechts in die­sem Bereich ver­ken­nen.

Das Grund­ei­gen­tum ver­langt bei der Anwen­dung von Maß­nah­men der Zwangs­ver­wal­tung dar­über hin­aus inso­fern Beach­tung, als es, wie bei jedem ande­ren Grund­rechts­ein­griff auch, nur den Ein­satz des bei glei­cher Eig­nung jeweils mil­des­ten und gemes­sen an sonst zur Ver­fü­gung ste­hen­den Maß­nah­men ver­hält­nis­mä­ßi­gen Zwangs­mit­tels gestat­tet. Bei Behin­de­run­gen der Zwangs­ver­wal­tung durch Gefähr­dung des Grund­stücks­er­tra­ges räumt das Zwangs­voll­stre­ckungs­recht dem Gericht ein Aus­wahler­mes­sen zwi­schen der in § 149 Abs. 2 ZVG vor­ge­se­he­nen Räu­mungs­an­ord­nung und ande­ren zur Abwen­dung der Gefähr­dung erfor­der­li­chen Maß­re­geln ein, wie sie § 25 Satz 1 ZVG vor­sieht, der nach § 146 Abs. 1 ZVG auch im Ver­fah­ren der Zwangs­ver­wal­tung Anwen­dung fin­det. Danach kom­men bei­spiels­wei­se auch eine blo­ße Andro­hung der Räu­mung oder die Ver­hän­gung eines Zwangs­gel­des für den Fall wei­te­rer Behin­de­run­gen in Betracht. Maß­ge­bend sind die Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­falls. Das zustän­di­ge Gericht ent­schei­det hier nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen. Eine Aus­le­gung und Anwen­dung des § 149 Abs. 2 ZVG, wel­che die über § 25 Satz 1 ZVG eröff­ne­te Mög­lich­keit ande­rer, nament­lich mil­de­rer Zwangs­mit­tel nicht in den Blick nimmt und den damit ein­ge­räum­ten Ermes­sens­spiel­raum über­sieht oder in einer nicht nach­voll­zieh­ba­ren Wei­se aus­übt, ver­letzt mit dem Voll­stre­ckungs­recht in aller Regel auch Art. 14 Abs. 1 GG.

Über die­se Aus­strah­lungs­wir­kung hin­aus ergibt sich aus dem Eigen­tums­grund­recht das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes. Effek­ti­ver Rechts­schutz wie­der­um erfor­dert eine grund­sätz­lich umfas­sen­de tat­säch­li­che und recht­li­che Prü­fung des Streit­ge­gen­stan­des durch den zustän­di­gen Rich­ter. Dies gilt auch für die Aus­le­gung und Anwen­dung des § 149 Abs. 2 ZVG.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 7. Janu­ar 2009 – 1 BvR 312/​08