Rechts­schutz für einen ver­hin­der­ten Zwangs­ver­wal­ter

Wie ist der Rechts­schutz eines Bewer­bers zu gewähr­leis­ten, dem zwar vom Direk­tor des Amts­ge­richts beschei­nigt wur­de, er gehö­re zu dem Per­so­nen­kreis, der in das Vor­auswahl­ver­fah­ren für die Bestel­lung als Zwangs­ver­wal­ter ein­be­zo­gen sei, der aber gleich­wohl seit sechs Jah­ren bei der Bestel­lung von Zwangs­ver­wal­tern über­gan­gen wur­de?

Rechts­schutz für einen ver­hin­der­ten Zwangs­ver­wal­ter

Nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist in die­sem Fall die Rechts­schutz­ge­währ­leis­tung des Art. 19 Abs. 4 GG eröff­net. Die Vor­schrift garan­tiert dem­je­ni­gen Rechts­schutz, der durch die öffent­li­che Gewalt in sei­nen Rech­ten ver­letzt ist. Akte des Rechts­pfle­gers, wie die Bestel­lung eines Zwangs­ver­wal­ters (vgl. § 3 Nr. 1 Buch­sta­be i RPflG), gehö­ren zur öffent­li­chen Gewalt im Sin­ne die­ser Rege­lung 1. Aber auch wenn die Bestel­lung eines Zwangs­ver­wal­ters dem Rich­ter vor­be­hal­ten wäre, wür­de es sich nicht um die Aus­übung recht­spre­chen­der Gewalt han­deln, die nicht von Art. 19 Abs. 4 GG erfasst wäre 2. Der Beschwer­de­füh­rer macht auch die Ver­let­zung einer Rechts­po­si­ti­on gel­tend, die die Rechts­ord­nung im Inter­es­se des Ein­zel­nen gewährt 3. § 150 Abs. 1 des Geset­zes über die Zwangs­ver­stei­ge­rung und die Zwangs­ver­wal­tung räumt den Gerich­ten bei der Bestel­lung eines Zwangs­ver­wal­ters zwar nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ein Aus­wahler­mes­sen ein 4. Die Aus­wahl­ent­schei­dung des Gerichts unter­liegt jedoch der Bin­dung an die Grund­rech­te (Art. 1 Abs. 3 GG). Maß­ge­bend ist vor­lie­gend der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG. Das Ver­bot einer will­kür­li­chen Ungleich­be­hand­lung begrün­det bei Ein­räu­mung von Ermes­sen eine Ver­pflich­tung zu des­sen sach­ge­rech­ter Aus­übung. Der mit einem kon­kre­ten Fall befass­te Rechts­pfle­ger darf sei­ne Ent­schei­dung für einen bestimm­ten Zwangs­ver­wal­ter daher nicht nach frei­em Belie­ben tref­fen; er hat sein Aus­wahler­mes­sen viel­mehr pflicht­ge­mäß aus­zu­üben. Da hier­nach bei der Aus­wahl­ent­schei­dung auch die durch Art. 3 Abs. 1 GG geschütz­ten Inter­es­sen der geeig­ne­ten Bewer­ber zu berück­sich­ti­gen sind, besteht für die­se im Rah­men der Bestel­lung zum Zwangs­ver­wal­ter ein Anspruch auf pflicht­ge­mä­ße Ermes­sens­aus­übung 5. Inso­fern ver­fügt jeder Bewer­ber über ein sub­jek­ti­ves Recht, für das Rechts­schutz gewähr­leis­tet sein muss.

Gleich­wohl schei­ter­te der über­gan­ge­ne Bewer­ber – nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – vor den Fach­ge­rich­ten aus einem for­mel­len Grund: Das Ober­lan­des­ge­richt hat die Zurück­wei­sung des Antrags selb­stän­dig tra­gend dar­auf gestützt, dass der Beschwer­de­füh­rer einen „abs­trak­ten“ Fest­stel­lungs­an­trag gestellt habe, ohne sich auf einen kon­kre­ten Ein­zel­fall zu bezie­hen. Durch die Ableh­nung eines sol­chen „abs­trak­ten“ Antrags wird der Rechts­schutz des über­gan­ge­nen Prä­ten­den­ten nicht in ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­ger Wei­se ver­kürzt, zumal auch ein gene­rell geeig­ne­ter Bewer­ber kei­nen Anspruch auf regel­mä­ßi­ge oder antei­li­ge Bestel­lung unge­ach­tet der Umstän­de des Ein­zel­falls hat ((vgl. BVerfGE 116, 1, 23; BVerfGK 8, 368, 370 f., 372, 375 – jeweils zur Bestel­lung eines Insol­venz­ver­wal­ters). Effek­ti­ver Rechts­schutz kann viel­mehr auch dadurch gewähr­leis­tet sein, dass der Betrof­fe­ne die Ent­schei­dung in einem kon­kre­ten Ein­zel­fall zum Anlass neh­men kann, um mit einem zuläs­si­gen Fest­stel­lungs­an­trag eine gericht­li­che Über­prü­fung auf etwai­ge Ermes­sens­feh­ler her­bei­zu­füh­ren. Ein sol­cher Ermes­sens­feh­ler kann bei­spiels­wei­se dar­in bestehen, einen Bewer­ber von vorn­her­ein nicht ernst­haft in die Aus­wahl­ent­schei­dung ein­zu­be­zie­hen, obwohl er als geeig­net ange­se­hen wird.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 15. Febru­ar – 1 BvR 285/​10

  1. vgl. BVerfGE 101, 397, 407; 107, 395, 406[]
  2. vgl. BVerfGE 116, 1, 10 f. – zur Bestel­lung eines Insol­venz­ver­wal­ters[]
  3. vgl. dazu BVerfGE 113, 273, 310; 116, 1, 10, 135, 150[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 14.04.2005 – V ZB 10/​05, WM 2005, S. 1323[]
  5. vgl. BVerfGE 116, 1, 12, m.w.N. – zur Bestel­lung eines Insol­venz­ver­wal­ters[]