Rechts­weg­ver­wei­sung vor Anhö­rung der Gegen­sei­te

Ein nach § 17a GVG ergan­ge­ner Beschluss, mit dem ein Gericht den zu ihm beschrit­te­nen Rechts­weg für unzu­läs­sig erklärt und den Rechts­streit an das Gericht eines ande­ren Rechts­wegs ver­wie­sen hat, ist einer wei­te­ren Über­prü­fung ent­zo­gen, sobald er unan­fecht­bar gewor­den ist.

Rechts­weg­ver­wei­sung vor Anhö­rung der Gegen­sei­te

Ist das zuläs­si­ge Rechts­mit­tel nicht ein­ge­legt wor­den oder ist es erfolg­los geblie­ben oder zurück­ge­nom­men wor­den, ist die Ver­wei­sung für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist, hin­sicht­lich des Rechts­wegs gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG bin­dend [1]. Dies gilt auch für Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes [2].

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Antrags­geg­ner vor Erlass des Ver­wei­sungs­be­schlus­ses ent­ge­gen § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG nicht ange­hört wor­den ist. Nicht das Gericht, an das ver­wie­sen wird, son­dern die Par­tei­en sol­len vor will­kür­li­chen oder sonst jeder gesetz­li­chen Grund­la­ge ent­beh­ren­den Ent­schei­dun­gen geschützt wer­den, mit der ihr Streit­fall dem zustän­di­gen Gericht und damit dem gesetz­li­chen Rich­ter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ent­zo­gen wird.

Steht den Par­tei­en aber ein Rechts­mit­tel zu Gebo­te und wird die­ses nicht genutzt, besteht kein Anlass, dem Gericht des für zuläs­sig erklär­ten Rechts­wegs die Befug­nis zuzu­bil­li­gen, sich an die Stel­le des nicht ange­ru­fe­nen Rechts­mit­tel­ge­richts zu set­zen. Des­halb ver­mag auch eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör, die von der betrof­fe­nen Par­tei nicht mit dem zuläs­si­gen Rechts­mit­tel gel­tend gemacht wor­den ist, es nicht zu recht­fer­ti­gen, die Bin­dungs­wir­kung außer Acht zu las­sen [3].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Dezem­ber 2013 – X ARZ 584/​13

  1. BGH, Beschluss vom 14.05.2013 – X ARZ 167/​13, MDR 2013, 1242 Rn. 9[]
  2. vgl. BAG, Beschluss vom 24.05.2000 – 5 AZB 66/​99, NJW 2000, 2524 unter II 2 a[]
  3. BGH, Beschlüs­se vom 14.05.2013, aaO Rn. 12; vom 08.07.2003 – X ARZ 138/​03, NJW 2003, 2990 unter II 2[]