Rechtzeitigkeit einer Verzögerungsrüge – und die nachfolgende Entschädigungsklage

Die Frage der Erhebung beziehungsweise Rechtzeitigkeit einer Verzögerungsrüge betrifft nicht die Zulässigkeit, sondern die Begründetheit einer Entschädigungsklage nach § 198 GVG. Eine Verzögerungsrüge ist noch “unverzüglich” im Sinne des Art. 23 Satz 2 ÜGRG erhoben, wenn sie spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren beim Ausgangsgericht eingegangen ist1.

Rechtzeitigkeit einer Verzögerungsrüge - und die nachfolgende Entschädigungsklage

Nach der Übergangsvorschrift des Art. 23 Satz 1 Halbsatz 1 ÜGRG gilt die Entschädigungsregelung bei überlanger Verfahrensdauer (§§ 198 ff GVG) auch für Verfahren, die bei seinem Inkrafttreten am 3.12 2011 (gemäß Art. 24 ÜGRG) bereits anhängig, also weder rechtskräftig abgeschlossen noch anderweitig erledigt waren.

Anders als das Oberlandesgericht Rostock2 meint, hat das Fehlen einer Verzögerungsrüge (§ 198 Abs. 3 Satz 1 GVG) oder die nicht unverzügliche Erhebung einer solchen Rüge (Art. 23 Satz 2 ÜGRG) nicht die Unzulässigkeit der Entschädigungsklage zur Folge. Vielmehr ist die Verzögerungsrüge als materielle Voraussetzung des Entschädigungsanspruchs konzipiert und nicht als Zulässigkeitskriterium für dessen prozessuale Geltendmachung3. § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG normiert als zwingende Entschädigungsvoraussetzung, dass der Betroffene in dem Verfahren, für dessen Dauer er entschädigt werden möchte, eine Verzögerungsrüge erhoben hat. Dabei handelt es sich um eine haftungsbegründende Obliegenheit4. Wird die Verzögerungsrüge nicht unverzüglich gemäß Art. 23 Satz 2 ÜGRG erhoben, hat dies zur Folge, dass Entschädigungsansprüche wegen überlanger Verfahrensdauer bis zum Rügezeitpunkt materiellrechtlich präkludiert sind5. Die Zulässigkeit der Klage bleibt davon unberührt6.

Vor dem Inkrafttreten des ÜGRG erhobene förmlichen Untätigkeitsbeschwerden sowie Schadensersatzverlangen machen die Erhebung einer Verzögerungsrüge nicht entbehrlich. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 23 Satz 2 ÜGRG muss in anhängigen, bereits verzögerten Verfahren die Verzögerungsrüge “unverzüglich nach Inkrafttreten” des Gesetzes erhoben werden. Allein dadurch wird der Entschädigungsanspruch rückwirkend in vollem Umfang gewahrt (Art. 23 Satz 3 ÜGRG)7. Bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes erhobene Verzögerungsrügen erfüllen diese Voraussetzung nicht. Da sie keine präventive Warnfunktion im Sinne der §§ 198 ff GVG entfalten konnten, sind sie nicht geeignet, einen Entschädigungsanspruch zu begründen8. Dementsprechend bestimmt Art. 23 Satz 4 ÜGRG, dass es einer Verzögerungsrüge dann nicht bedarf, wenn bei einem anhängigen Verfahren die Verzögerung in einer – bei Inkrafttreten des Gesetzes – schon abgeschlossenen Instanz erfolgt ist9.

Die Einhaltung der Wartefrist gemäß § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG war im Streitfall auch nicht entbehrlich, da die Entschädigungsklage vorliegend nicht vorzeitig erhoben worden ist.

Nach § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG kann der Entschädigungsanspruch frühestens sechs Monate nach wirksamer Erhebung der Verzögerungsrüge gerichtlich geltend gemacht werden. Der Sinn dieser Wartefrist besteht darin, dem Gericht des Ausgangsverfahrens die Möglichkeit einzuräumen, auf eine Beschleunigung des Verfahrens hinzuwirken und dadurch (weiteren) Schaden zu vermeiden10. Zugleich sollen die Entschädigungsgerichte vor verfrühten Entschädigungsklagen geschützt werden11. Die Einhaltung der Frist ist eine besondere Sachurteilsvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist. Eine vor Fristablauf erhobene Klage wird nach Ablauf der Frist nicht zulässig. Es liegt kein heilbarer Mangel vor. Nach dem Gesetzeswortlaut kommt es für die Einhaltung der Wartefrist allein auf den Zeitpunkt der Klageerhebung an. Zudem könnte andernfalls die vorgenannte Schutzfunktion der Frist für die Entschädigungsgerichte unterlaufen werden12.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Entschädigungsklage ausnahmsweise vorzeitig erhoben werden, wenn das betroffene Verfahren schon vor Fristablauf beendet wurde. Ein Abwarten der Frist würde insofern im Hinblick auf den Zweck des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG keinen Sinn mehr machen. In diesen Fällen ist die Fristenregelung des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG teleologisch dahin einzuschränken, dass dann, wenn das als verspätet gerügte Verfahren schon vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist abgeschlossen wurde, bereits vom Moment des Verfahrensabschlusses an eine Entschädigungsklage zulässig ist13. So liegt der Fall hier aber nicht.

Das Ausgangsverfahren ist noch nicht beendet, da das am 23.03.2012 verkündete Schlussurteil des Landgerichts mit der Berufung angefochten wurde. Vor dem Hintergrund des Zwecks des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG – das Ausgangsgericht soll genügend Zeit haben, das Verfahren zu fördern und in angemessener Zeit abzuschließen oder jedenfalls eine weitere Verzögerung zu vermeiden – besteht keine Veranlassung, auf das Fristerfordernis bereits dann zu verzichten, wenn lediglich die Instanz, auf deren Dauer das Entschädigungsverlangen gestützt wird und in der die Verzögerungsrüge erhoben wurde, vor Ablauf von sechs Monaten nach Rügeerhebung abgeschlossen wurde14. Das zunächst verzögerte Verfahren kann in einer höheren Instanz besonders zügig geführt werden, so dass die Wahrung der Sechs-Monats-Frist auch nach Abschluss einer Instanz sinnvoll ist. Sie gibt nämlich dem Rechtsmittelgericht Gelegenheit, eine in der Vorinstanz eingetretene Verzögerung zu kompensieren. Demgemäß muss das Entschädigungsgericht bei der abschließenden Würdigung nach § 198 Abs. 1 GVG das gesamte Verfahren in den Blick nehmen und prüfen, ob Verzögerungen innerhalb einer späteren Phase des Prozesses ausgeglichen wurden15. Es ist zudem nicht erkennbar, dass ein Zuwarten von wenigen Wochen oder Monaten bis zum Ablauf der Frist eine nennenswerte Einschränkung des Rechtsschutzes für den Entschädigungskläger darstellen würde16.

Der Kläger hat die sechsmonatige Wartefrist eingehalten. Die Fristberechnung bestimmt sich nach § 201 Abs. 2 Satz 1 GVG i.V.m § 222 ZPO und § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB17. Für den Beginn der Frist war der Eingang der Verzögerungsrüge am 30.12 2011 als Ereignis im Sinne des § 187 Abs. 1 BGB maßgebend. Die Frist endete gemäß § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 30.06.2012. Der Umstand, dass die Entschädigungsklage bereits am 26.04.2012 beim Oberlandesgericht eingereicht wurde, ist unschädlich. Vielmehr ist entscheidend, dass die Klage, nachdem der Kläger den Gerichtskostenvorschuss gemäß §§ 12a, 12 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. KV Nr. 1212 erst am 7.08.2012 eingezahlt hatte, an das beklagte Land am 9.08.2012 zugestellt worden ist. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Einhaltung der Wartefrist ist nach dem klaren Wortlaut des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG nicht die Einreichung, sondern die Erhebung der Entschädigungsklage18. Letztere erfolgt nach § 201 Abs. 2 Satz 1 GVG i.V.m. § 253 Abs. 1 ZPO durch Zustellung der Klageschrift an den Beklagten, sobald die Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen gemäß §§ 12a, 12 Abs. 1 Satz 1 GKG eingezahlt ist.

Eine Rückwirkung der Zustellung der Klageschrift nach § 167 ZPO kommt im vorliegenden Zusammenhang nicht in Betracht. Die Vorschrift soll den Zustellungsveranlasser vor den Nachteilen aus Zustellungsverzögerungen innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebs bewahren19, ihm aber nicht – umgekehrt – einen Nachteil zufügen. Aus diesem Grund besteht vorliegend auch keine Veranlassung zu prüfen, ob der Kläger alles Erforderliche unternommen hat, um eine zügige Zustellung zu gewährleisten.

Unverzüglichkeit der Verzögerungsrüge

Die Annahme des Oberlandesgerichts20, die am 30.12 2011 eingegangene Verzögerungsrüge sei nicht “unverzüglich” im Sinne von Art. 23 Satz 2 ÜGRG erhoben worden, wird von der Revision zu Recht beanstandet. Diese Frage hat der Bundesgerichtshof – nach Verkündung des angefochtenen Urteils – mit Urteil vom 10.04.201421 grundlegend dahin entschieden, dass eine Verzögerungsrüge noch “unverzüglich” erhoben ist, wenn sie spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren beim Ausgangsgericht einging. Da die neue Entschädigungsregelung am 3.12 2011 in Kraft getreten ist, lag die Verzögerungsrüge noch innerhalb der dem Kläger eingeräumten Zeitspanne.

Wird die Entschädigungsregelung – wie hier – nach Art. 23 Satz 1 Halbsatz 1 ÜGRG auf Altfälle angewandt, die am 3.12 2011 bereits anhängig, aber noch nicht abgeschlossen waren, wird das Recht der Verzögerungsrüge durch Art. 23 Satz 2 und 3 ÜGRG an die Besonderheiten dieser Verfahrenskonstellation angepasst22. Bei Verfahren, die beim Inkrafttreten der Regelung schon verzögert sind, muss die Verzögerungsrüge “unverzüglich” erhoben werden.

Da das Oberlandesgericht zu dem bestrittenen Vorbringen des Klägers, das Ausgangsverfahren hätte bei angemessener Verfahrensförderung innerhalb eines Jahres vollständig abgeschlossen werden können, keine Feststellungen getroffen hat, ist bei der revisionsgerichtlichen Nachprüfung zugunsten des Klägers davon auszugehen, dass das Verfahren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der §§ 198 ff GVG bereits erheblich verzögert war.

“Unverzüglich” bedeutet nach der Gesetzesbegründung “ohne schuldhaftes Zögern”23. Damit wird die Legaldefinition in § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB in Bezug genommen, die nach allgemeiner Auffassung auch über die Fälle des § 121 BGB hinaus gilt24.

Soweit Art. 23 Satz 2 ÜGRG die unverzügliche Erhebung der Verzögerungsrüge nach Inkrafttreten der Entschädigungsregelung verlangt, ist kein sofortiges Handeln geboten. Vielmehr muss dem Betroffenen eine angemessene Prüfungs- und Überlegungsfrist eingeräumt werden, um entscheiden zu können, ob er seine Rechte durch eine Verzögerungsrüge wahren muss. Die von der Rechtsprechung zu § 121 BGB herausgebildete Obergrenze von zwei Wochen beziehungsweise die zweiwöchige gesetzliche Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB stellen insoweit einen zu engen Maßstab dar25. Bei der Bemessung der gemäß Art. 23 Satz 2 ÜGRG angemessenen Überlegungsfrist ist vor allem der Zweck des Gesetzes in den Blick zu nehmen, durch Einräumung eines Entschädigungsanspruchs gegen den Staat bei überlanger Verfahrensdauer eine Rechtsschutzlücke zu schließen und eine Regelung zu schaffen, die sowohl den Anforderungen des Grundgesetzes (Art.19 Abs. 4, Art.20 Abs. 3 GG) als auch denen der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Art. 6 Abs. 1, Art. 13 EMRK) gerecht wird26. Es kommt hinzu, dass das Gesetz nur einen Tag vor seinem Inkrafttreten verkündet worden ist (Art. 24 ÜGRG). Diese Gesichtspunkte sprechen dafür, den Begriff der “Unverzüglichkeit” in Art. 23 Satz 2 ÜGRG weit zu verstehen. Der Bundesgerichtshof hat deshalb eine Drei-Monats-Frist für erforderlich gehalten, um den Erfordernissen eines effektiven Menschenrechtsschutzes zu entsprechen und den Betroffenen in allen Fällen ausreichend Zeit für die Prüfung zu geben, ob eine entschädigungspflichtige Verzögerung bereits eingetreten und eine Rügeerhebung deshalb geboten ist27.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Juli 2014 – III ZR 228/13

  1. Anschluss an BGH, Urteil vom 10.04.2014 – III ZR 335/13, NJW 2014, 1967 []
  2. OLG Rostock, Urteil vom 22.05.2013 – 1 SchH 2/12 []
  3. BT-Drs. 17/3802 S.20 []
  4. BGH, Urteile vom 23.01.2014 – III ZR 37/13, NJW 2014, 939 Rn. 27; und vom 10.04.2014 – III ZR 335/14, NJW 2014, 1967 Rn. 21; siehe auch BFHE 243, 126 Rn. 24 und BSG, NJW 2014, 253 Rn. 27 []
  5. grundlegend BGH, Urteil vom 10.04.2014 aaO Rn. 27 ff []
  6. vgl. BFHE aaO; BSG aaO []
  7. BT-Drs. 17/3802 S. 31 []
  8. BFHE aaO Rn. 25; OLG Bremen, NJW 2013, 2209, 2010 []
  9. siehe auch BT-Drs. 17/3802 S. 31 []
  10. BGH, Urteil vom 21.05.2014 – III ZR 355/13, BeckRS 2014, 12289 Rn. 17 []
  11. Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, § 198 GVG Rn. 245 []
  12. Marx in Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, § 198 GVG Rn. 152, 154; Ott aaO § 198 GVG Rn. 247, 250; anders Loytved, SGb 2014, 293, 295 f für den Fall, dass bei Klageerhebung bereits mehrere Monate seit der Verzögerungsrüge vergangen sind []
  13. BGH, Urteil vom 21.05.2014 aaO Rn. 17 []
  14. so aber Marx aaO § 198 GVG Rn. 150 f []
  15. BGH, Urteile vom 14.11.2013 – III ZR 376/12, NJW 2014, 220 Rn. 30; vom 05.12 2013 – III ZR 73/13, NJW 2014, 789 Rn. 41; vom 23.01.2014 – III ZR 37/13, NJW 2014, 939 Rn. 37; vom 13.02.2014 – III ZR 311/13, NJW 2014, 1183 Rn. 28; und vom 10.04.2014 – III ZR 335/13, NJW 2014, 1967 Rn. 39 []
  16. vgl. Stahnecker, Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren, Rn. 166 []
  17. Marx aaO § 198 GVG Rn. 153; Ott aaO § 198 GVG Rn. 249 []
  18. Marx aaO Rdnr. 154 []
  19. vgl. nur BGH, Urteil vom 06.03.2008 – III ZR 206/07, NJW 2008, 1674 Rn. 12 mwN []
  20. OLG Rostock, a.a.O. []
  21. III ZR 335/13, NJW 2014, 1967 []
  22. BT-Drs. 17/3802 S. 31 []
  23. BT-Drs. 17/3802 S. 31 []
  24. Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 121 Rn. 3 []
  25. BGH, Urteil vom 10.04.2014 aaO 25 mwN []
  26. BT-Drs. 17/3802 S. 15 []
  27. BGH, Urteil aaO; siehe auch BFHE 243, 126 Rn. 31 ff; Loytved, SGb 2014, 293, 295 []