Recht­zei­tig­keit einer Ver­zö­ge­rungs­rü­ge – und die nach­fol­gen­de Ent­schä­di­gungs­kla­ge

Die Fra­ge der Erhe­bung bezie­hungs­wei­se Recht­zei­tig­keit einer Ver­zö­ge­rungs­rü­ge betrifft nicht die Zuläs­sig­keit, son­dern die Begründ­etheit einer Ent­schä­di­gungs­kla­ge nach § 198 GVG. Eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge ist noch "unver­züg­lich" im Sin­ne des Art. 23 Satz 2 ÜGRG erho­ben, wenn sie spä­tes­tens drei Mona­te nach Inkraft­tre­ten des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren beim Aus­gangs­ge­richt ein­ge­gan­gen ist 1.

Recht­zei­tig­keit einer Ver­zö­ge­rungs­rü­ge – und die nach­fol­gen­de Ent­schä­di­gungs­kla­ge

Nach der Über­gangs­vor­schrift des Art. 23 Satz 1 Halb­satz 1 ÜGRG gilt die Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung bei über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er (§§ 198 ff GVG) auch für Ver­fah­ren, die bei sei­nem Inkraft­tre­ten am 3.12 2011 (gemäß Art. 24 ÜGRG) bereits anhän­gig, also weder rechts­kräf­tig abge­schlos­sen noch ander­wei­tig erle­digt waren.

Anders als das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock 2 meint, hat das Feh­len einer Ver­zö­ge­rungs­rü­ge (§ 198 Abs. 3 Satz 1 GVG) oder die nicht unver­züg­li­che Erhe­bung einer sol­chen Rüge (Art. 23 Satz 2 ÜGRG) nicht die Unzu­läs­sig­keit der Ent­schä­di­gungs­kla­ge zur Fol­ge. Viel­mehr ist die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge als mate­ri­el­le Vor­aus­set­zung des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs kon­zi­piert und nicht als Zuläs­sig­keits­kri­te­ri­um für des­sen pro­zes­sua­le Gel­tend­ma­chung 3. § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG nor­miert als zwin­gen­de Ent­schä­di­gungs­vor­aus­set­zung, dass der Betrof­fe­ne in dem Ver­fah­ren, für des­sen Dau­er er ent­schä­digt wer­den möch­te, eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge erho­ben hat. Dabei han­delt es sich um eine haf­tungs­be­grün­den­de Oblie­gen­heit 4. Wird die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge nicht unver­züg­lich gemäß Art. 23 Satz 2 ÜGRG erho­ben, hat dies zur Fol­ge, dass Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er bis zum Rüge­zeit­punkt mate­ri­ell­recht­lich prä­k­lu­diert sind 5. Die Zuläs­sig­keit der Kla­ge bleibt davon unbe­rührt 6.

Vor dem Inkraft­tre­ten des ÜGRG erho­be­ne förm­li­chen Untä­tig­keits­be­schwer­den sowie Scha­dens­er­satz­ver­lan­gen machen die Erhe­bung einer Ver­zö­ge­rungs­rü­ge nicht ent­behr­lich. Nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des Art. 23 Satz 2 ÜGRG muss in anhän­gi­gen, bereits ver­zö­ger­ten Ver­fah­ren die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge "unver­züg­lich nach Inkraft­tre­ten" des Geset­zes erho­ben wer­den. Allein dadurch wird der Ent­schä­di­gungs­an­spruch rück­wir­kend in vol­lem Umfang gewahrt (Art. 23 Satz 3 ÜGRG) 7. Bereits vor dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes erho­be­ne Ver­zö­ge­rungs­rü­gen erfül­len die­se Vor­aus­set­zung nicht. Da sie kei­ne prä­ven­ti­ve Warn­funk­ti­on im Sin­ne der §§ 198 ff GVG ent­fal­ten konn­ten, sind sie nicht geeig­net, einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch zu begrün­den 8. Dem­entspre­chend bestimmt Art. 23 Satz 4 ÜGRG, dass es einer Ver­zö­ge­rungs­rü­ge dann nicht bedarf, wenn bei einem anhän­gi­gen Ver­fah­ren die Ver­zö­ge­rung in einer – bei Inkraft­tre­ten des Geset­zes – schon abge­schlos­se­nen Instanz erfolgt ist 9.

Die Ein­hal­tung der War­te­frist gemäß § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG war im Streit­fall auch nicht ent­behr­lich, da die Ent­schä­di­gungs­kla­ge vor­lie­gend nicht vor­zei­tig erho­ben wor­den ist.

Nach § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG kann der Ent­schä­di­gungs­an­spruch frü­hes­tens sechs Mona­te nach wirk­sa­mer Erhe­bung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge gericht­lich gel­tend gemacht wer­den. Der Sinn die­ser War­te­frist besteht dar­in, dem Gericht des Aus­gangs­ver­fah­rens die Mög­lich­keit ein­zu­räu­men, auf eine Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens hin­zu­wir­ken und dadurch (wei­te­ren) Scha­den zu ver­mei­den 10. Zugleich sol­len die Ent­schä­di­gungs­ge­rich­te vor ver­früh­ten Ent­schä­di­gungs­kla­gen geschützt wer­den 11. Die Ein­hal­tung der Frist ist eine beson­de­re Sachur­teils­vor­aus­set­zung, die in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen ist. Eine vor Frist­ab­lauf erho­be­ne Kla­ge wird nach Ablauf der Frist nicht zuläs­sig. Es liegt kein heil­ba­rer Man­gel vor. Nach dem Geset­zes­wort­laut kommt es für die Ein­hal­tung der War­te­frist allein auf den Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung an. Zudem könn­te andern­falls die vor­ge­nann­te Schutz­funk­ti­on der Frist für die Ent­schä­di­gungs­ge­rich­te unter­lau­fen wer­den 12.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann eine Ent­schä­di­gungs­kla­ge aus­nahms­wei­se vor­zei­tig erho­ben wer­den, wenn das betrof­fe­ne Ver­fah­ren schon vor Frist­ab­lauf been­det wur­de. Ein Abwar­ten der Frist wür­de inso­fern im Hin­blick auf den Zweck des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG kei­nen Sinn mehr machen. In die­sen Fäl­len ist die Fris­ten­re­ge­lung des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG teleo­lo­gisch dahin ein­zu­schrän­ken, dass dann, wenn das als ver­spä­tet gerüg­te Ver­fah­ren schon vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist abge­schlos­sen wur­de, bereits vom Moment des Ver­fah­rens­ab­schlus­ses an eine Ent­schä­di­gungs­kla­ge zuläs­sig ist 13. So liegt der Fall hier aber nicht.

Das Aus­gangs­ver­fah­ren ist noch nicht been­det, da das am 23.03.2012 ver­kün­de­te Schlus­sur­teil des Land­ge­richts mit der Beru­fung ange­foch­ten wur­de. Vor dem Hin­ter­grund des Zwecks des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG – das Aus­gangs­ge­richt soll genü­gend Zeit haben, das Ver­fah­ren zu för­dern und in ange­mes­se­ner Zeit abzu­schlie­ßen oder jeden­falls eine wei­te­re Ver­zö­ge­rung zu ver­mei­den – besteht kei­ne Ver­an­las­sung, auf das Fris­ter­for­der­nis bereits dann zu ver­zich­ten, wenn ledig­lich die Instanz, auf deren Dau­er das Ent­schä­di­gungs­ver­lan­gen gestützt wird und in der die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge erho­ben wur­de, vor Ablauf von sechs Mona­ten nach Rüge­er­he­bung abge­schlos­sen wur­de 14. Das zunächst ver­zö­ger­te Ver­fah­ren kann in einer höhe­ren Instanz beson­ders zügig geführt wer­den, so dass die Wah­rung der Sechs-Monats-Frist auch nach Abschluss einer Instanz sinn­voll ist. Sie gibt näm­lich dem Rechts­mit­tel­ge­richt Gele­gen­heit, eine in der Vor­in­stanz ein­ge­tre­te­ne Ver­zö­ge­rung zu kom­pen­sie­ren. Dem­ge­mäß muss das Ent­schä­di­gungs­ge­richt bei der abschlie­ßen­den Wür­di­gung nach § 198 Abs. 1 GVG das gesam­te Ver­fah­ren in den Blick neh­men und prü­fen, ob Ver­zö­ge­run­gen inner­halb einer spä­te­ren Pha­se des Pro­zes­ses aus­ge­gli­chen wur­den 15. Es ist zudem nicht erkenn­bar, dass ein Zuwar­ten von weni­gen Wochen oder Mona­ten bis zum Ablauf der Frist eine nen­nens­wer­te Ein­schrän­kung des Rechts­schut­zes für den Ent­schä­di­gungs­klä­ger dar­stel­len wür­de 16.

Der Klä­ger hat die sechs­mo­na­ti­ge War­te­frist ein­ge­hal­ten. Die Frist­be­rech­nung bestimmt sich nach § 201 Abs. 2 Satz 1 GVG i.V.m § 222 ZPO und § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB 17. Für den Beginn der Frist war der Ein­gang der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge am 30.12 2011 als Ereig­nis im Sin­ne des § 187 Abs. 1 BGB maß­ge­bend. Die Frist ende­te gemäß § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 30.06.2012. Der Umstand, dass die Ent­schä­di­gungs­kla­ge bereits am 26.04.2012 beim Ober­lan­des­ge­richt ein­ge­reicht wur­de, ist unschäd­lich. Viel­mehr ist ent­schei­dend, dass die Kla­ge, nach­dem der Klä­ger den Gerichts­kos­ten­vor­schuss gemäß §§ 12a, 12 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. KV Nr. 1212 erst am 7.08.2012 ein­ge­zahlt hat­te, an das beklag­te Land am 9.08.2012 zuge­stellt wor­den ist. Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Ein­hal­tung der War­te­frist ist nach dem kla­ren Wort­laut des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG nicht die Ein­rei­chung, son­dern die Erhe­bung der Ent­schä­di­gungs­kla­ge 18. Letz­te­re erfolgt nach § 201 Abs. 2 Satz 1 GVG i.V.m. § 253 Abs. 1 ZPO durch Zustel­lung der Kla­ge­schrift an den Beklag­ten, sobald die Gebühr für das Ver­fah­ren im All­ge­mei­nen gemäß §§ 12a, 12 Abs. 1 Satz 1 GKG ein­ge­zahlt ist.

Eine Rück­wir­kung der Zustel­lung der Kla­ge­schrift nach § 167 ZPO kommt im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang nicht in Betracht. Die Vor­schrift soll den Zustel­lungs­ver­an­las­ser vor den Nach­tei­len aus Zustel­lungs­ver­zö­ge­run­gen inner­halb des gericht­li­chen Geschäfts­be­triebs bewah­ren 19, ihm aber nicht – umge­kehrt – einen Nach­teil zufü­gen. Aus die­sem Grund besteht vor­lie­gend auch kei­ne Ver­an­las­sung zu prü­fen, ob der Klä­ger alles Erfor­der­li­che unter­nom­men hat, um eine zügi­ge Zustel­lung zu gewähr­leis­ten.

Unver­züg­lich­keit der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge

Die Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts 20, die am 30.12 2011 ein­ge­gan­ge­ne Ver­zö­ge­rungs­rü­ge sei nicht "unver­züg­lich" im Sin­ne von Art. 23 Satz 2 ÜGRG erho­ben wor­den, wird von der Revi­si­on zu Recht bean­stan­det. Die­se Fra­ge hat der Bun­des­ge­richts­hof – nach Ver­kün­dung des ange­foch­te­nen Urteils – mit Urteil vom 10.04.2014 21 grund­le­gend dahin ent­schie­den, dass eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge noch "unver­züg­lich" erho­ben ist, wenn sie spä­tes­tens drei Mona­te nach Inkraft­tre­ten des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren beim Aus­gangs­ge­richt ein­ging. Da die neue Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung am 3.12 2011 in Kraft getre­ten ist, lag die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge noch inner­halb der dem Klä­ger ein­ge­räum­ten Zeit­span­ne.

Wird die Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung – wie hier – nach Art. 23 Satz 1 Halb­satz 1 ÜGRG auf Alt­fäl­le ange­wandt, die am 3.12 2011 bereits anhän­gig, aber noch nicht abge­schlos­sen waren, wird das Recht der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge durch Art. 23 Satz 2 und 3 ÜGRG an die Beson­der­hei­ten die­ser Ver­fah­rens­kon­stel­la­ti­on ange­passt 7. Bei Ver­fah­ren, die beim Inkraft­tre­ten der Rege­lung schon ver­zö­gert sind, muss die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge "unver­züg­lich" erho­ben wer­den.

Da das Ober­lan­des­ge­richt zu dem bestrit­te­nen Vor­brin­gen des Klä­gers, das Aus­gangs­ver­fah­ren hät­te bei ange­mes­se­ner Ver­fah­rens­för­de­rung inner­halb eines Jah­res voll­stän­dig abge­schlos­sen wer­den kön­nen, kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat, ist bei der revi­si­ons­ge­richt­li­chen Nach­prü­fung zuguns­ten des Klä­gers davon aus­zu­ge­hen, dass das Ver­fah­ren zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens der §§ 198 ff GVG bereits erheb­lich ver­zö­gert war.

"Unver­züg­lich" bedeu­tet nach der Geset­zes­be­grün­dung "ohne schuld­haf­tes Zögern" 7. Damit wird die Legal­de­fi­ni­ti­on in § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB in Bezug genom­men, die nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung auch über die Fäl­le des § 121 BGB hin­aus gilt 22.

Soweit Art. 23 Satz 2 ÜGRG die unver­züg­li­che Erhe­bung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge nach Inkraft­tre­ten der Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung ver­langt, ist kein sofor­ti­ges Han­deln gebo­ten. Viel­mehr muss dem Betrof­fe­nen eine ange­mes­se­ne Prü­fungs- und Über­le­gungs­frist ein­ge­räumt wer­den, um ent­schei­den zu kön­nen, ob er sei­ne Rech­te durch eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge wah­ren muss. Die von der Recht­spre­chung zu § 121 BGB her­aus­ge­bil­de­te Ober­gren­ze von zwei Wochen bezie­hungs­wei­se die zwei­wö­chi­ge gesetz­li­che Aus­schluss­frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB stel­len inso­weit einen zu engen Maß­stab dar 23. Bei der Bemes­sung der gemäß Art. 23 Satz 2 ÜGRG ange­mes­se­nen Über­le­gungs­frist ist vor allem der Zweck des Geset­zes in den Blick zu neh­men, durch Ein­räu­mung eines Ent­schä­di­gungs­an­spruchs gegen den Staat bei über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er eine Rechts­schutz­lü­cke zu schlie­ßen und eine Rege­lung zu schaf­fen, die sowohl den Anfor­de­run­gen des Grund­ge­set­zes (Art.19 Abs. 4, Art.20 Abs. 3 GG) als auch denen der Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten (Art. 6 Abs. 1, Art. 13 EMRK) gerecht wird 24. Es kommt hin­zu, dass das Gesetz nur einen Tag vor sei­nem Inkraft­tre­ten ver­kün­det wor­den ist (Art. 24 ÜGRG). Die­se Gesichts­punk­te spre­chen dafür, den Begriff der "Unver­züg­lich­keit" in Art. 23 Satz 2 ÜGRG weit zu ver­ste­hen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat des­halb eine Drei-Monats-Frist für erfor­der­lich gehal­ten, um den Erfor­der­nis­sen eines effek­ti­ven Men­schen­rechts­schut­zes zu ent­spre­chen und den Betrof­fe­nen in allen Fäl­len aus­rei­chend Zeit für die Prü­fung zu geben, ob eine ent­schä­di­gungs­pflich­ti­ge Ver­zö­ge­rung bereits ein­ge­tre­ten und eine Rüge­er­he­bung des­halb gebo­ten ist 25.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Juli 2014 – III ZR 228/​13

  1. Anschluss an BGH, Urteil vom 10.04.2014 – III ZR 335/​13, NJW 2014, 1967[]
  2. OLG Ros­tock, Urteil vom 22.05.2013 – 1 SchH 2/​12[]
  3. BT-Drs. 17/​3802 S.20[]
  4. BGH, Urtei­le vom 23.01.2014 – III ZR 37/​13, NJW 2014, 939 Rn. 27; und vom 10.04.2014 – III ZR 335/​14, NJW 2014, 1967 Rn. 21; sie­he auch BFHE 243, 126 Rn. 24 und BSG, NJW 2014, 253 Rn. 27[]
  5. grund­le­gend BGH, Urteil vom 10.04.2014 aaO Rn. 27 ff[]
  6. vgl. BFHE aaO; BSG aaO[]
  7. BT-Drs. 17/​3802 S. 31[][][]
  8. BFHE aaO Rn. 25; OLG Bre­men, NJW 2013, 2209, 2010[]
  9. sie­he auch BT-Drs. 17/​3802 S. 31[]
  10. BGH, Urteil vom 21.05.2014 – III ZR 355/​13, BeckRS 2014, 12289 Rn. 17[]
  11. Ott in Stein­beiß-Win­kel­man­n/Ott, Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren, § 198 GVG Rn. 245[]
  12. Marx in Marx/​Roderfeld, Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts- und Ermitt­lungs­ver­fah­ren, § 198 GVG Rn. 152, 154; Ott aaO § 198 GVG Rn. 247, 250; anders Loyt­ved, SGb 2014, 293, 295 f für den Fall, dass bei Kla­ge­er­he­bung bereits meh­re­re Mona­te seit der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge ver­gan­gen sind[]
  13. BGH, Urteil vom 21.05.2014 aaO Rn. 17[]
  14. so aber Marx aaO § 198 GVG Rn. 150 f[]
  15. BGH, Urtei­le vom 14.11.2013 – III ZR 376/​12, NJW 2014, 220 Rn. 30; vom 05.12 2013 – III ZR 73/​13, NJW 2014, 789 Rn. 41; vom 23.01.2014 – III ZR 37/​13, NJW 2014, 939 Rn. 37; vom 13.02.2014 – III ZR 311/​13, NJW 2014, 1183 Rn. 28; und vom 10.04.2014 – III ZR 335/​13, NJW 2014, 1967 Rn. 39[]
  16. vgl. Stahne­cker, Ent­schä­di­gung bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren, Rn. 166[]
  17. Marx aaO § 198 GVG Rn. 153; Ott aaO § 198 GVG Rn. 249[]
  18. Marx aaO Rdnr. 154[]
  19. vgl. nur BGH, Urteil vom 06.03.2008 – III ZR 206/​07, NJW 2008, 1674 Rn. 12 mwN[]
  20. OLG Ros­tock, a.a.O.[]
  21. III ZR 335/​13, NJW 2014, 1967[]
  22. Palandt/​Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 121 Rn. 3[]
  23. BGH, Urteil vom 10.04.2014 aaO 25 mwN[]
  24. BT-Drs. 17/​3802 S. 15[]
  25. BGH, Urteil aaO; sie­he auch BFHE 243, 126 Rn. 31 ff; Loyt­ved, SGb 2014, 293, 295[]