Redu­zie­rung eines Son­der­um­la­ge der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Die Anfech­tungs­kla­ge eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers gegen einen Beschluss der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft kann auf einen abtrenn­ba­ren Teil des Beschlus­ses beschränkt wer­den. An der Abtrenn­bar­keit fehlt es jedoch grund­sätz­lich, wenn eine Son­der­um­la­ge um einen bestimm­ten Betrag redu­ziert wer­den soll. Eine in unzu­läs­si­ger Wei­se beschränk­te Anfech­tungs­kla­ge ist im Zwei­fel als Anfech­tung des gan­zen Beschlus­ses aus­zu­le­gen.

Redu­zie­rung eines Son­der­um­la­ge der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Der Annah­me einer unbe­schränk­ten Anfech­tung steht nicht ent­ge­gen, dass nach dem Wort­laut des Kla­ge­an­trags der Umla­ge­be­schluss ledig­lich „in Höhe von x €” für unwirk­sam erklärt wer­den soll.

Der Wort­laut des Kla­ge­be­geh­rens legt zwar eine auf die Höhe der beschlos­se­nen Umla­ge beschränk­te Anfech­tung nahe. Eine der­ar­ti­ge Beschrän­kung wäre aber unzu­läs­sig.

Aller­dings kann die Anfech­tung auf einen abtrenn­ba­ren Teil des Beschlus­ses beschränkt wer­den. Bei der Anfech­tung etwa einer Abrech­nung ist eine Beschrän­kung recht­lich mög­lich, wenn es sich um einen rech­ne­risch selb­stän­di­gen und abgrenz­ba­ren Teil der Abrech­nung han­delt 1. An der erfor­der­li­chen Abtrenn­bar­keit des ange­foch­te­nen Beschluss­ge­gen­stan­des fehlt es jedoch grund­sätz­lich, wenn sich die Anfech­tungs­kla­ge allein gegen die Höhe einer Umla­ge rich­tet. Könn­te eine Son­der­um­la­ge für unwirk­sam erklärt wer­den, soweit sie einen bestimm­ten Betrag über­steigt, wür­de sich der übrig blei­ben­de Teil des Beschlus­ses inhalt­lich von dem in der Ver­samm­lung gefass­ten Beschluss unter­schei­den, da durch eine Redu­zie­rung des Umla­ge­be­tra­ges das Finan­zie­rungs­kon­zept ver­än­dert wor­den wäre. Das Gericht ist im Beschluss­an­fech­tungs­ver­fah­ren aber nicht befugt, die im Beschluss getrof­fe­ne Rege­lung inhalt­lich zu ändern, oder durch geeig­net erschei­nen­de ande­re Maß­nah­men zu ergän­zen oder zu erset­zen. Viel­mehr hat es sich auf die Ungül­tig­erklä­rung des ange­foch­te­nen Beschlus­ses zu beschrän­ken 2. Daher darf es eine beschlos­se­ne Son­der­um­la­ge grund­sätz­lich nicht um einen bestimm­ten Betrag redu­zie­ren 3.

Ist die Anfech­tung nach dem Wort­laut des Kla­ge­an­trags auf einen nicht abtrenn­ba­ren Teil des Beschlus­ses beschränkt wor­den, führt dies aber nicht zwangs­läu­fig zur Unzu­läs­sig­keit der Kla­ge.

Eine in unzu­läs­si­ger Wei­se beschränk­te Anfech­tungs­kla­ge ist im Zwei­fel grund­sätz­lich als Anfech­tung des gan­zen Beschlus­ses aus­zu­le­gen 4. Wür­de man die Par­tei am buch­stäb­li­chen Sinn ihrer Wort­wahl fest­hal­ten und dem­entspre­chend den Kla­ge­an­trag dahin­ge­hend aus­le­gen, dass nur eine Teil­an­fech­tung gewollt ist, ver­stün­de man das Begeh­ren in einem Sin­ne, in dem es von vorn­her­ein kei­nen Erfolg haben kann. Das ver­stößt gegen den Aus­le­gungs­grund­satz, wonach eine Par­tei mit ihrer Pro­zess­hand­lung im Zwei­fel das errei­chen will, was nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung ver­nünf­tig ist und ihrer recht ver­stan­de­nen Inter­es­sen­la­ge ent­spricht 5. Dem­entspre­chend liegt auch hier eine Aus­le­gung dahin nahe, dass die Klä­ge­rin den Beschluss zwar ins­ge­samt anfech­ten, ihre mate­ri­ell­recht­li­chen Ein­wen­dun­gen aber auf die Höhe der beschlos­se­nen Son­der­um­la­ge beschrän­ken woll­te und dass sie mit der aus­drück­li­chen Her­vor­he­bung des in Streit ste­hen­den Betra­ges von 37.000 € ledig­lich ihr Inter­es­se im Sin­ne des § 49a Abs. 1 GKG ver­deut­li­chen woll­te.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts Ham­burg 6 steht die Vor­schrift des § 308 Abs. 1 ZPO einer sol­chen Aus­le­gung nicht ent­ge­gen. Rich­tig ist zwar, dass das Gericht nicht befugt ist, einer Par­tei etwas zuzu­spre­chen, was nicht bean­tragt ist. Hier­aus folgt aber nicht, dass ein Kla­ge­an­trag nicht aus­ge­legt wer­den dürf­te; die Aus­le­gung dient gera­de der Fest­stel­lung des Bean­trag­ten. Kommt eine Aus­le­gung des Kla­ge­an­trags abwei­chend von des­sen Wort­laut in Betracht, ist das Gericht aller­dings nicht nur zu einem Hin­weis ver­pflich­tet (§ 139 Abs. 1 ZPO); zur Ver­mei­dung einer Ver­let­zung von § 308 Abs. 1 ZPO muss es sich viel­mehr ver­ge­wis­sern, dass sei­ne Aus­le­gung des Kla­ge­an­trags dem Wil­len des Klä­gers ent­spricht 7. Ande­ren­falls bestün­de die Gefahr, dass das Gericht durch eine vom Par­tei­wil­len nicht mehr gedeck­te Aus­le­gung des Kla­ge­an­trags die Gren­zen des § 308 ZPO über­schrei­tet.

An der not­wen­di­gen Auf­klä­rung des von der Klä­ge­rin Gewoll­ten fehlt es im hier ent­schie­de­nen Fall. Nach dem Pro­to­koll der münd­li­chen Ver­hand­lung hat das Beru­fungs­ge­richt die Klä­ge­rin ledig­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es dazu nei­ge, man­gels Teil­bar­keit des Beschluss­ge­gen­stan­des von einer unzu­läs­si­gen Kla­ge aus­zu­ge­hen. Es hat ihr hin­ge­gen nicht die Mög­lich­keit ein­ge­räumt, ihren Kla­ge­an­trag und das mit ihm ver­folg­te Begeh­ren zu erläu­tern. Die­ses Ver­säum­nis ist jedoch dadurch beho­ben wor­den, dass die Klä­ge­rin in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ge­richts­hof klar­ge­stellt hat, ihr Antrag sei dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass sie den Beschluss ins­ge­samt anfech­ten wol­le und ledig­lich ihre Ein­wen­dun­gen auf die Höhe der beschlos­se­nen Umla­ge beschränkt habe. Dem­ge­mäß ist von einer unbe­schränk­ten Anfech­tung aus­zu­ge­hen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. Okto­ber 2012 – V ZR 233/​11

  1. BGH, Beschluss vom 04.12.2009 – V ZR 44/​09, NJW 2010, 2127 Rn. 6; Beschluss vom 15.03.2007 – V ZB 1/​06, BGHZ 171, 335 Rn. 12; BayO­blG, NJW-RR 2001, 10; Klein in Bär­mann, WEG, 11. Aufl., § 43 Rn. 135; Münch­Komm-BGB/En­gel­hardt, 5. Aufl., § 46 WEG Rn. 6
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 10.09.1998 – V ZB 11/​98, BGHZ 139, 288, 299; BayO­blG, NJW-RR 2001, 10; OLG Köln, NZM 2000, 191 f.; Staudinger/​Wenzel, BGB [2005], § 43 WEG Rn. 45; Klein in Bär­mann, WEG, 11. Aufl., § 46 Rn. 71
  3. Abra­men­ko, ZWE 2012, 54; aA Brie­se­meis­ter ZWE 2012, 51
  4. BayO­blG, NJW-RR 2001, 10; Münch­Komm-BGB/En­gel­hardt, 5. Aufl.2009, § 46 WEG Rn. 6
  5. BGH, Beschluss vom 10.11.2009 – XI ZB 15/​09, NJW-RR 2010, 275 Rn. 9 mwN
  6. LG Ham­burg, Urteil vom 14.09.2011 – 318 S 138/​10
  7. vgl. Musielak, ZPO, 9. Aufl., § 308 Rn. 3; Wieczorek/​Schütze/​Rensen, ZPO, 3. Aufl., § 308 Rn. 22