Reform der Ver­brau­cher­insol­venz

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf zur Reform ins­be­son­de­re des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens beschlos­sen.

Reform der Ver­brau­cher­insol­venz

A. Ver­ein­fach­tes Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren

I. Aus­gangs­la­ge: Insol­venz­ord­nung von 1999 ? red­li­che Schuld­ner erhal­ten eine Chan­ce für einen Neu­be­ginn

Seit 1999 gibt es die Mög­lich­keit der so genann­ten Rest­schuld­be­frei­ung. Von den im Insol­venz­ver­fah­ren nicht bezahl­ten Schul­den wird jeder befreit, der sechs Jah­re lang unter Auf­sicht eines vom Gericht bestell­ten Treu­hän­ders ver­sucht, so viel Geld wie mög­lich an die Gläu­bi­ger zurück­zu­zah­len. Im Gegen­zug darf wäh­rend die­ser Zeit kein Gerichts­voll­zie­her den Besitz des Schuld­ners pfän­den, bei­spiels­wei­se Geld oder teu­re Elek­tro­geräte. Der Arbeit­ge­ber des Schuld­ners hat den pfänd­ba­ren Teil des Ein­kom­mens – bei einem Schuld­ner ohne Unter­halts­pflich­ten sind das zur Zeit alle Beträ­ge über 985 Euro – an den Treu­hän­der abzu­füh­ren. Der ver­teilt das ein­ge­gan­ge­ne Geld ein­mal jähr­lich an die Gläu­bi­ger. Läuft das Ver­fah­ren in die­ser Wei­se kor­rekt ab, wer­den die ver­blie­be­nen Schul­den nach 6 Jah­ren gestri­chen.

II. Ver­ein­fach­tes Ent­schul­dungs­ver­fah­ren?

Das heu­ti­ge Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren ist gut ? aber nach Ansicht des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums ist es zu kos­ten­in­ten­siv und zu büro­kra­tisch in Anbe­tracht der Tat­sa­che, dass 80 % der Schuld­ner mas­se­los sind, also kei­ne rele­van­ten Ein­künf­te von ihnen zu erwar­ten sind. Rechts­pfle­ger und Insol­venz­rich­ter bekla­gen den hohen Ver­wal­tungs­auf­wand, der die Ent­schul­dung oft ver­zö­gert.

Die Bun­des­län­der kla­gen zudem über die finan­zi­el­le Belas­tung durch die Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten, wie sie das gel­ten­de Recht vor­sieht. Pro Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren betra­gen die Kos­ten rund 2300 Euro. Die­se soll eigent­lich der Schuld­ner tra­gen. Ist er jedoch mit­tel­los, muss die Jus­tiz­kas­se der Län­der ein­sprin­gen und das Geld im Wege der Stun­dung vor­stre­cken.

Das Insol­venz­ver­fah­ren dient dazu, vor­han­de­nes Ver­mö­gen des Schuld­ners zur gemein­schaft­li­chen Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger zu ver­wer­ten und den Erlös zu ver­tei­len. Ist ein Schuld­ner nach­weis­lich mit­tel­los, ver­fehlt das Insol­venz­ver­fah­ren aber sei­nen Zweck. In die­ser Situa­ti­on ist es aus­rei­chend, wenn eine sorg­fäl­ti­ge Ermitt­lung der Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Schuld­ners erfolgt.

III. Eck­punk­te des ver­ein­fach­ten Ent­schul­dungs­ver­fah­rens bei mit­tel­lo­sen Schuld­nern

1. Gang des Ver­fah­rens

Das ver­ein­fach­te Ent­schul­dungs­ver­fah­ren passt sich naht­los in das gel­ten­de Insol­venz­ver­fah­ren ein. Da kei­ne die Ver­fah­rens­kos­ten decken­de Mas­se vor­han­den ist, kann der Schuld­ner, sofern er nicht unter­neh­me­risch tätig ist, einen Eröff­nungs­an­trag beim Amts­ge­richt stel­len. Dazu muss er eine Beschei­ni­gung einer geeig­ne­ten Per­son oder Stel­le vor­le­gen, aus der sich ergibt, dass eine Eini­gung mit den Gläu­bi­gern ent­we­der ergeb­nis­los ver­sucht oder ? so im künf­ti­gen Recht ? eine sol­che offen­sicht­lich aus­sichts­los war. Im Rah­men die­ses Beschei­ni­gungs­ver­fah­rens wird der Schuld­ner das umfang­rei­che For­mu­lar, das detail­liert sei­ne Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se abfragt, gemein­sam mit der geeig­ne­ten Per­son oder Stel­le aus­fül­len.

?Geeig­ne­te Per­so­nen? für die Bera­tung der Schuld­ner sind etwa Rechts­an­wäl­te, Nota­re oder Steu­er­be­ra­ter. Wer als ?geeig­ne­te Stel­le? in Betracht kommt, legt jedes Bun­des­land selbst fest. Staat­li­che Schuld­ner­be­ra­tungs­stel­len sind ein Bei­spiel (Adres­sen unter www.forum-schuld­ner­be­ra­tung.de).

Hat der Schuld­ner einen Antrag auf Ertei­lung einer Rest­schuld­be­frei­ung gestellt und reicht sein Ver­mö­gen vor­aus­sicht­lich nicht aus, die Ver­fah­rens­kos­ten zu decken, bestellt das Gericht einen vor­läu­fi­gen Treu­hän­der, mit dem der Schuld­ner die For­mu­la­re für das Ent­schul­dungs­ver­fah­ren aus­füllt. Nach ein­ge­hen­der Beleh­rung durch den vor­läu­fi­gen Treu­hän­der hat der Schuld­ner an Eides statt die Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit sei­ner Anga­ben zu ver­si­chern. Wird danach der Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens man­gels einer die Ver­fah­rens­kos­ten decken­den Mas­se abge­lehnt, wer­den die Gläu­bi­ger im Wege der öffent­li­chen Bekannt­ma­chung dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sie die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung bean­tra­gen kön­nen, sofern ein Ver­sa­gungs­grund vor­liegt. Eine Ver­sa­gung wäre etwa gerecht­fer­tigt, wenn der Schuld­ner wegen einer Insol­venz­straf­tat rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wur­de oder ihm in den letz­ten 10 Jah­ren bereits ein­mal Rest­schuld­be­frei­ung erteilt wur­de. Liegt kein Ver­sa­gungs­grund vor, so kün­digt das Gericht die 6‑jährige Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode an. In die­ser Zeit tref­fen den Schuld­ner die glei­chen Oblie­gen­hei­ten wie in einem nor­ma­len Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren. Er hat sich also ins­be­son­de­re um eine best­mög­li­che Befrie­di­gung sei­ner Gläu­bi­ger zu bemü­hen. Gleich­zei­tig wird der vor­läu­fi­ge Treu­hän­der nun end­gül­tig bestellt. An ihn muss der Schuld­ner den pfänd­ba­ren Teil sei­nes Ein­kom­mens abtre­ten. Nach Ablauf von 6 Jah­ren kön­nen die Gläu­bi­ger ihre For­de­run­gen nicht mehr gegen den Schuld­ner durch­set­zen.

2. Neu­es Ver­mö­gen des Schuld­ners

Kommt der Schuld­ner wäh­rend die­ser 6‑jährigen Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode zu neu­em, unvor­her­ge­se­he­nem Ver­mö­gen (z.B. neu­er Arbeits­platz, Erb­schaft) gilt fol­gen­des Pro­ze­de­re:

  • Erzielt der Schuld­ner wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode pfänd­ba­re Ein­künf­te, die an den Treu­hän­der abge­tre­ten wur­den, so wer­den zunächst die Ver­fah­rens­kos­ten bezahlt. Das wei­te­re Ver­fah­ren bestimmt sich danach, ob die ein­ge­gan­ge­nen Gel­der ihrer Höhe nach eine Ver­tei­lung an die Gläu­bi­ger recht­fer­ti­gen oder ob die Erstel­lung eines Ver­tei­lungs­ver­zeich­nis­ses über ein Fest­stel­lungs­ver­fah­ren unver­hält­nis­mä­ßig wäre.
  • Ord­net das Gericht ein beson­de­res Fest­stel­lungs­ver­fah­ren an ? etwa, wenn der Schuld­ner eine Erb­schaft über 10.000 Euro gemacht hat – so wer­den die Gläu­bi­ger öffent­lich auf­ge­for­dert, ihre For­de­run­gen beim Treu­hän­der anzu­mel­den. Die Fest­stel­lung der ein­zel­nen For­de­run­gen erfolgt dann wie in einem Insol­venz­ver­fah­ren.
3. Kos­ten­be­tei­li­gung des Schuld­ners

Es ist gebo­ten und gerecht­fer­tigt, den Schuld­ner, der die Rechts­wohl­tat einer umfas­sen­den Schuld­be­frei­ung erhal­ten will, in einem beschei­de­nen Umfang an den Ver­fah­rens­kos­ten zu betei­li­gen. Vor­ge­se­hen ist ein Kos­ten­bei­trag von 25 Euro zu Beginn des Ver­fah­rens und lau­fen­de Zah­lun­gen in Höhe von 13 Euro pro Monat wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode. Damit sol­len ein Teil der Ver­fah­rens­kos­ten und die Kos­ten für den Treu­hän­der abge­deckt wer­den.

4. Vor­tei­le die­ses Ver­fah­rens

Gegen­über alter­na­ti­ven Ent­schul­dungs­mo­del­len und gegen­über dem gel­ten­den Recht, das eine Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten kennt, hat die­ses ver­ein­fach­te Ent­schul­dungs­ver­fah­ren nach Ansicht des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums eini­ge Vor­tei­le:

  • Das Ver­fah­ren ist in das gel­ten­de Recht ein­ge­bet­tet, ohne dass ein zusätz­li­ches Son­der­ver­fah­ren vor­ge­se­hen wer­den muss. Der Rege­lungs­auf­wand ist des­halb gering, das neue Ver­fah­ren schlank und unauf­wän­dig.
  • Über eine Kos­ten­be­tei­li­gung wird dem Schuld­ner deut­lich gemacht, dass er nur über gewis­se Eigen­an­stren­gun­gen eine Ent­schul­dung errei­chen kann. Eine Ent­schul­dung zum Null­ta­rif soll es künf­tig nicht mehr geben.

Mit dem neu­en Ver­fah­ren erhält der Schuld­ner

  • den Schutz vor Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men wäh­rend der 6‑jährigen Wohl­ver­hal­tens­pha­se,
  • eine umfas­sen­de Ent­schul­dung nach sechs Jah­ren.

Zudem soll das ver­ein­fach­te Ent­schul­dungs­ver­fah­ren die Ver­fah­rens­kos­ten von heu­te ca. 2300 Euro auf rund 750 Euro je Ver­fah­ren bei Ver­brau­chern und von ca. 3900 Euro auf rund 1470 Euro bei geschei­ter­ten Unter­neh­mern redu­zie­ren und einer vor­aus­sicht­li­chen Kos­ten­ein­spa­rung bei den Län­dern in Höhen von rund 150 Mio Euro pro Jahr füh­ren.

B. Insol­venz­fes­tig­keit von Lizenz­ver­trä­gen

Seit Inkraft­tre­ten der Insol­venz­ord­nung unter­lie­gen Lizenz­ver­trä­ge dem Wahl­recht des Insol­venz­ver­wal­ters. Lehnt der Insol­venz­ver­wal­ter in Aus­übung die­ses Wahl­rechts die Erfül­lung des Ver­tra­ges ab, gestal­tet sich das Ver­trags­ver­hält­nis um und dem Ver­trags­part­ner steht nur noch ein Anspruch auf Scha­den­er­satz wegen Nicht­er­fül­lung als ein­fa­che Insol­venz­for­de­rung zu. Er wird damit auf eine in der Regel sehr gerin­ge Quo­te ver­wie­sen.

Die Bun­des­re­gie­rung will mit dem neu­en Geset­zes­ent­wurf den Sor­gen der lizenz­neh­men­den Unter­neh­men im Hin­blick auf ihre Wett­be­werbs­fä­hig­keit Rech­nung tra­gen und passt die Rechts­la­ge in Deutsch­land an die ande­rer Län­der, wie USA und Japan, an. Lizen­zen sol­len des­halb auch im deut­schen Recht künf­tig insol­venz­fest aus­ge­stal­tet sein:

  • Der Lizenz­ver­trag unter­liegt künf­tig nicht dem Wahl­recht des Ver­wal­ters; er behält im Insol­venz­ver­fah­ren sei­ne Gül­tig­keit.
  • Die Mas­se hat nur die Neben­pflich­ten zu erfül­len, die für eine Nut­zung des geschütz­ten Rechts unum­gäng­lich sind.
  • Bei einem kras­sen Miss­ver­hält­nis zwi­schen der ver­ein­bar­ten und einer markt­ge­rech­ten Ver­gü­tung kann der Ver­wal­ter eine Anpas­sung ver­lan­gen.
  • In die­sem Fall hat der Lizenz­neh­mer ein Recht zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung.

Mit die­ser dif­fe­ren­zier­ten Lösung soll dem zen­tra­len Inter­es­se des Lizenz­neh­mers Rech­nung getra­gen wer­den, auch nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ein unge­stör­tes Fort­lau­fen des Lizenz­ver­tra­ges zu errei­chen, ohne dadurch das Inter­es­se der Insol­venz­gläu­bi­ger an einer mög­lichst hohen Quo­te zu ver­nach­läs­si­gen.

C. Stär­kung der Gläu­bi­ger­po­si­ti­on im Insol­venz­ver­fah­ren

Schließ­lich ent­hält der vom Bun­des­ka­bi­nett beschlos­se­ne Gesetz­ent­wurf Rege­lun­gen, die die Posi­ti­on der Gläu­bi­ger im Insol­venz­ver­fah­ren stärkt, wobei die Bun­des­re­gie­rung wohl offen­sicht­lich ins­be­son­de­re eine Stär­kung bestimm­ter Gläu­bi­ger im Sinn hat, näm­lich der Sozi­al­ver­si­che­run­gen und der Finanz­äm­ter.

Die zuneh­men­de Zahl von Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren in den letz­ten Jah­ren führ­te zu ver­mehr­ten For­de­rungs­aus­fäl­len ins­be­son­de­re der Finanz­äm­ter und Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger. Gera­de die Situa­ti­on öffent­lich-recht­li­cher Gläu­bi­ger ist im Insol­venz­ver­fah­ren vor allem dadurch gekenn­zeich­net, dass ihre For­de­run­gen fort­lau­fend Monat für Monat auch in der Kri­se des Schuld­ners ent­ste­hen. In der Pra­xis hat sich gezeigt, dass Ver­lus­te nur dadurch ver­mie­den wer­den kön­nen, dass über das Ver­mö­gen des Schuld­ners ein Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wird. Vor­aus­set­zung hier­für ist die mög­lichst früh­zei­ti­ge Stel­lung des Insol­venz­an­trags sowie die Eröff­nung des Ver­fah­rens.

Wesent­li­che Leit­li­ni­en des Gesetz­ent­wurfs: Die im Gesetz­ent­wurf ent­hal­te­nen Ände­run­gen berück­sich­ti­gen strikt den Grund­satz der Gläu­bi­ger­gleich­be­hand­lung; d.h. Son­der­vor­schrif­ten für den Fis­kus und die Sozi­al­kas­sen wer­den nicht geschaf­fen.

Fol­gen­de Ände­run­gen sind vor­ge­se­hen:

  • In § 14 InsO wird eine Rege­lung geschaf­fen wer­den, die wie­der­hol­te Anträ­ge durch einen Gläu­bi­ger ver­mei­det. Durch die­se auf Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger zuge­schnit­te­ne Rege­lung wird sicher­ge­stellt, dass ein ein­mal gestell­ter Insol­venz­an­trag nach Zah­lung der Außen­stän­de nicht – wie bis­her – für erle­digt erklärt oder zurück­ge­nom­men wer­den muss. Für For­de­run­gen, die Kraft öffent­li­chen Rechts immer wie­der erneut ent­ste­hen, behält der Antrag des­halb sei­ne Wirk­sam­keit, auch wenn die For­de­rung des Antrag stel­len­den Gläu­bi­gers erfüllt wur­de.
  • Schaf­fung einer Vor­schuss­pflicht für die Ver­fah­rens­kos­ten für sol­che Per­so­nen, die ? wie etwa Geschäfts­füh­rer einer GmbH ? zur Stel­lung des Insol­venz­an­trags ver­pflich­tet sind und die­se Pflicht schuld­haft ver­letzt haben. Die Zah­lung des Vor­schus­ses kön­nen sowohl der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter als auch die Gläu­bi­ger ver­lan­gen (vgl. § 26 Abs. 4 InsO‑E).
  • Klar­stel­lung in § 55 Abs. 2 InsO, dass Ver­bind­lich­kei­ten, die von einem vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter im Wege einer von dem Insol­venz­ge­richt erteil­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung begrün­det wur­den, ein­schließ­lich der hier­durch ent­ste­hen­den Steu­er, als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten ange­se­hen sind.
  • eines neu­en Ver­sa­gungs­grun­des bei der Rest­schuld­be­frei­ung für Schuld­ner die Eigen­tums- oder Ver­mö­gens­de­lik­te began­gen haben oder wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung ver­ur­teilt wur­den.
  • Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung für einen Schuld­ner, der als ver­tre­tungs­be­rech­tig­tes Organ einer Gesell­schaft oder als deren Gesell­schaf­ter den Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens pflicht­wid­rig und schuld­haft nicht oder nicht recht­zei­tig gestellt hat.

Der Bun­des­rat wird sich nun in einem ers­ten Durch­gang mit dem Rege­lungs­vor­schlag befas­sen. Ziel der Bun­des­re­gie­rung ist, das par­la­men­ta­ri­sche Ver­fah­ren bis zum Früh­jahr 2008 abzu­schlie­ßen. Zustim­mungs­be­dürf­tig ist der Gesetz­ent­wurf nicht.