Reform der Ver­brau­cher­insol­venz

Die Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin hat heu­te die Eck­punk­te einer Reform des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­stellt, mit dem das Ent­schul­dungs­ver­fah­ren ver­ein­facht wer­den soll.

Reform der Ver­brau­cher­insol­venz

Seit 1999 gibt es im deut­schen Recht die Mög­lich­keit der so genann­ten Rest­schuld­be­frei­ung. Von der Rest­schuld befreit wird jeder, der sechs Jah­re lang unter Auf­sicht eines staat­li­chen Treu­hän­ders ver­sucht, so viel Geld wie mög­lich an die Gläu­bi­ger zurück­zu­zah­len. Zu den Auf­ga­ben des Treu­hän­ders gehört, den Gläu­bi­gern des Schuld­ners in den sechs Jah­ren, die einer Rest­schuld­be­frei­ung vor­ge­schal­tet sind, so viel Geld wie mög­lich zurück­zu­ge­ben. Im Gegen­zug darf wäh­rend die­ser Zeit kein Gerichts­voll­zie­her den Besitz des Schuld­ners nach Geld oder teu­ren Elek­tro­geräten durch­su­chen. Viel­mehr hat der Arbeit­ge­ber des Schuld­ners den pfänd­ba­ren Teil des Ein­kom­mens – bei einem Schuld­ner ohne Unter­halts­pflich­ten sind das zur Zeit alle Beträ­ge über 985 Euro – an den Treu­hän­der abzu­füh­ren, der dies ein­mal jähr­lich an die Gläu­bi­ger ver­teilt. Läuft alles kor­rekt ab, wer­den die ver­blie­be­nen Schul­den gestri­chen.

Die heu­ti­ge Pra­xis der Ver­brau­cher­insol­venz – ins­be­son­de­re bei mas­se­lo­sen Schuld­nern – steht in der Kri­tik. Rechts­pfle­ger an den Amts­ge­rich­ten und Insol­venz­rich­ter sind dem Ansturm der Ver­fah­ren und der damit ver­bun­de­nen Büro­kra­tie kaum gewach­sen. Die Bun­des­län­der kla­gen über die finan­zi­el­le Belas­tung durch die Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten, die etwa 2500 Euro pro Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren betra­gen. Die­se Kos­ten soll eigent­lich der Schuld­ner tra­gen. Ist die­ser jedoch mit­tel­los, muss die Jus­tiz­kas­se der Län­der ein­sprin­gen und das Geld im Wege der Stun­dung vor­stre­cken. Und eine Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger ist nicht ernst­haft zu erwar­ten. In etwa 80 % aller Pri­vat­in­sol­venz­ver­fah­ren sind die Schuld­ner völ­lig mit­tel­los.

Unser heu­ti­ges Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren ist gut ? aber es ist zu teu­er und zu büro­kra­tisch in Anbe­tracht der Tat­sa­che, dass von 80 % der Schuld­ner kei­ne rele­van­ten Ein­künf­te zu erwar­ten sind. Ist aber ein Schuld­ner nach­weis­lich völ­lig mit­tel­los, so wird ein Insol­venz­ver­fah­ren aber sei­nen Zweck ver­feh­len. In die­ser Situa­ti­on ist es nach Ansicht des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums aus­rei­chend, wenn eine sorg­fäl­ti­ge Ermitt­lung der Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Schuld­ners erfolgt.

Eck­punk­te des ver­ein­fach­ten Ent­schul­dungs­ver­fah­rens bei völ­lig mit­tel­lo­sen Schuld­nern

1. Gang des Ver­fah­rens

Das ver­ein­fach­te Ent­schul­dungs­ver­fah­ren soll sich in das der­zeit gel­ten­de Insol­venz­ver­fah­ren ein­pa­sen. Da kei­ne die Ver­fah­rens­kos­ten decken­de Mas­se vor­han­den ist, erfolgt ent­spre­chend § 26 InsO eine Abwei­sung man­gels Mas­se. Damit ist das Ver­fah­ren für den Schuld­ner jedoch nicht been­det, son­dern es wird ledig­lich die Stu­fe des eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­rens über­sprun­gen und unmit­tel­bar in das Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren über­ge­lei­tet.

Bereits das gel­ten­de Recht schreibt vor, dass der Schuld­ner mit sei­nem Eröff­nungs­an­trag eine Beschei­ni­gung einer geeig­ne­ten Per­son oder Stel­le vor­zu­le­gen hat. Aus die­ser Beschei­ni­gung soll sich erge­ben, dass eine Eini­gung mit den Gläu­bi­gern ent­we­der ergeb­nis­los ver­sucht oder ? so im künf­ti­gen Recht ? eine sol­che offen­sicht­lich aus­sichts­los war. Im Rah­men die­ses Beschei­ni­gungs­ver­fah­rens wird der Schuld­ner das umfang­rei­che For­mu­lar, das detail­liert sei­ne Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se abfragt, gemein­sam mit der geeig­ne­ten Per­son oder Stel­le aus­fül­len. ?Geeig­ne­te Per­so­nen? für die Bera­tung der Schuld­ner sind etwa Rechts­an­wäl­te, Nota­re oder Steu­er­be­ra­ter. Wer als ?geeig­ne­te Stel­le? in Betracht kommt, legt jedes Bun­des­land selbst fest. Wird der Eröff­nungs­an­trag nun man­gels Mas­se abge­wie­sen, muss der Schuld­ner die For­mu­la­re mit dem Gerichts­voll­zie­her zu erör­tern und an Eides statt die Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit sei­ner Anga­ben zu ver­si­chern. Das Gericht kün­digt danach die 6‑jährige Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode an. In die­ser tref­fen den Schuld­ner die glei­chen Oblie­gen­hei­ten wie in einem nor­ma­len Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren. Gleich­zei­tig wird der Treu­hän­der bestellt – etwa ein Rechts­an­walt oder Steu­er­be­ra­ter. An ihn muss der Schuld­ner den pfänd­ba­ren Teil sei­nes Ein­kom­mens abtre­ten. Gläu­bi­ger kön­nen der Rest­schuld­be­frei­ung wider­spre­chen. Macht dies ein Gläu­bi­ger nicht, kann er nach Ablauf der 6 Jah­re sei­ne For­de­run­gen nicht mehr gegen den Schuld­ner durch­set­zen.

2. Neu­es Ver­mö­gen des Schuld­ners

In die­ser 6‑jährigen Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode kann es nun dazu kom­men, dass der Schuld­ner etwa durch Erb­schaf­ten zu neu­em, unvor­her­ge­se­he­nem Ver­mö­gen kommt, das bei der Ver­tei­lung zu berück­sich­ti­gen ist. Dann gilt fol­gen­des Pro­ze­de­re:

Erzielt der Schuld­ner wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode pfänd­ba­re Ein­künf­te, die an den Treu­hän­der abge­tre­ten wur­den, so erfolgt die Ver­tei­lung an die Gläu­bi­ger bei Beträ­gen unter 1.000 ? gemäß dem For­de­rungs­ver­zeich­nis, das gemein­sam mit der geeig­ne­ten Per­son oder Stel­le auf­ge­stellt wur­de.
Bei Beträ­gen über 1.000 ? hat der Treu­hän­der dies öffent­lich bekannt zu machen und die Gläu­bi­ger auf­zu­for­dern, ihre For­de­run­gen anzu­mel­den. Anhand die­ses ergänz­ten For­de­rungs­ver­zeich­nis­ses erfolgt, sofern kein Wider­spruch erho­ben wird, die Ver­tei­lung.

3. Kos­ten­be­tei­li­gung des Schuld­ners

Es ist gebo­ten und gerecht­fer­tigt, den Schuld­ner, der die Rechts­wohl­tat einer umfas­sen­den Schuld­be­frei­ung erhal­ten will, in einem beschei­de­nen Umfang an den Ver­fah­rens­kos­ten zu betei­li­gen. Gedacht ist hier an eine Grö­ßen­ord­nung von 13 ? pro Monat. Damit sol­len ein Teil der Ver­fah­rens­kos­ten und die Kos­ten für den Treu­hän­der abge­deckt wer­den.