Reform des Gerichts­voll­zie­her­we­sens

Der Bun­des­rat hat in sei­ner heu­ti­gen Sit­zung zwei Gesetz­ent­wür­fe zur Reform des Gerichts­voll­zie­her­we­sens in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Nach dem Wil­len des Bun­des­ra­tes sol­len Gerichts­voll­zie­her zukünf­tig nicht mehr zwin­gend Beam­te sein müs­sen, viel­mehr könn­ten deren Auf­ga­ben auch auf Pri­vat­un­ter­neh­mer, so genann­te Belie­he­ne, über­tra­gen wer­den, die für eige­ne Rech­nung, aber unter staat­li­cher Auf­sicht tätig wären. Gleich­zei­tig ist der vom Bun­des­rat beschlos­se­ne Gesetz­ent­wurf vor, dem Gläu­bi­ger die Aus­wahl zwi­schen meh­re­ren mit­ein­an­der im Wett­be­werb ste­hen­den Gerichts­voll­zie­hern zu ermög­li­chen.

Reform des Gerichts­voll­zie­her­we­sens

Um die Auf­ga­ben­über­tra­gung zu ermög­li­chen, müss­ten das Grund­ge­setz und ver­schie­de­ne ande­re Vor­schrif­ten – vor allem das Gerichts­voll­zie­her­ge­setz – geän­dert wer­den. Daher hat der Bun­des­rat nun­mehr zwei getrenn­te Gesetz­ent­wür­fe beschlos­sen, einen Ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung des Grund­ge­set­zes und einen Ent­wurf eines Geset­zes zur Reform des Gerichts­voll­zie­her­we­sens. Die bei­den Ent­wür­fe wer­den nun­mehr der Bun­des­re­gie­rung zuge­lei­tet, die sie inner­halb von sechs Wochen an den Deut­schen Bun­des­tag wei­ter­lei­tet. Bei­de Gesetz­ent­wür­fe hat­te der Bun­des­rat bereits ein­mal, im Mai 2007 in den Bun­des­tag ein­ge­bracht. Die­ser hat die Vor­la­gen in der abge­lau­fe­nen Legis­la­tur­pe­ri­ode jedoch nicht abschlie­ßend behan­delt, so dass sie mit Ablauf der letz­ten Wahl­pe­ri­ode des Deut­schen Bun­des­ta­ges der Dis­kon­ti­nui­tät anheim fie­len.

Ob die Reform tat­säch­lich den Gläu­bi­ger­inter­es­sen an einer schnel­le­ren Zwangs­voll­stre­ckung dient oder doch nur der Ent­las­tung der Län­der­haus­hal­te mag dahin­ste­hen.