Regreß zwi­schen den Unfall­ver­ur­sa­chern

Eine Direkt­haf­tung gegen die Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung nach § 3 Nr. 1 PflVG a.F. ist für Regress­an­sprü­che selbst haft­pflich­ti­ger Schä­di­ger gegen ihnen zum Aus­gleich ver­pflich­te­te Mit­schä­di­ger nicht gege­ben.

Regreß zwi­schen den Unfall­ver­ur­sa­chern

Wird ein Schä­di­ger über sei­ne inter­ne Haf­tungs­quo­te hin­aus von Geschä­dig­ten in Anspruch genom­men, so stellt dies kei­nen Scha­den dar, der den Schutz des Pflicht­ver­si­che­rungs­ge­set­zes genießt. Er ist viel­mehr auf einen Regress nach all­ge­mei­nen Regeln gegen den oder die Mit­schä­di­ger beschränkt 1.

Eine Direkt­haf­tung nach § 3 Nr. 1 PflVG a.F. ist für Regress­an­sprü­che selbst haft­pflich­ti­ger Schä­di­ger gegen ihnen zum Aus­gleich ver­pflich­te­te Mit­schä­di­ger nicht gege­ben. Das Pflicht­ver­si­che­rungs­ge­setz dient, ins­be­son­de­re durch Gewäh­rung des Direkt­an­spruchs, dem Schutz von Unfall­op­fern, nicht dem der Schä­di­ger. Letz­te­re sind daher nicht Drit­te im Sin­ne die­ser Vor­schrift. Wird ein Schä­di­ger über sei­ne inter­ne Haf­tungs­quo­te hin­aus von Geschä­dig­ten in Anspruch genom­men, so stellt dies kei­nen Scha­den dar, der den Schutz des Pflicht­ver­si­che­rungs­ge­set­zes genießt. Er ist viel­mehr auf einen Regress nach all­ge­mei­nen Regeln gegen den oder die Mit­schä­di­ger beschränkt 2. Dies gilt ent­spre­chend für einen hin­ter dem Mit­schä­di­ger ste­hen­den Ver­si­che­rer.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Juli 2010 – VI ZB 49/​08

  1. im Anschluss an BGHZ 177, 141, 144 f.[]
  2. BGHZ 177, 141, 144 f. m. zahlr. N.; Schwintowski/​Brömmelmeyer/​Huber, Pra­xis­kom­men­tar zum Ver­si­che­rungs­ver­trags­recht § 115 Rn. 26[]