Rei­se­kos­ten der Rechts­ab­tei­lung

Rei­se­kos­ten einer Par­tei, deren Pro­zes­se bun­des­ein­heit­lich an einem Stand­ort durch Voll­ju­ris­ten bear­bei­tet wer­den und die dadurch ent­ste­hen, dass der den Pro­zess bear­bei­ten­de Sach­be­ar­bei­ter zum Kam­mer­ter­min anreist, sind regel­mä­ßig im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren gegen den Geg­ner fest­set­zungs­fä­hig. Nur wenn eine güt­li­che Eini­gung erkenn­bar nicht in Betracht kommt und es um die kon­kre­ten Ver­hält­nis­se der ört­li­chen Dienst­stel­le geht, zu denen regel­mä­ßig auch ein Mit­ar­bei­ter der ört­li­chen Dienst­stel­le etwas sagen kann, kann aus­nahms­wei­se eine abwei­chen­de Beur­tei­lung gebo­ten sein.

Rei­se­kos­ten der Rechts­ab­tei­lung

Gemäß § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO trägt die unter­lie­gen­de Par­tei die Kos­ten des Rechts­streits, ins­be­son­de­re hat sie die dem Geg­ner erwach­se­nen Kos­ten zu erstat­ten, soweit sie zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­dig waren.

Rei­se­kos­ten sind dabei not­wen­di­ge Kos­ten im Sin­ne von § 91 Abs. 1 ZPO, wenn eine Par­tei in der kon­kre­ten Lage die die Kos­ten ver­ur­sa­chen­de Rei­se ver­nünf­ti­ger­wei­se als sach­dien­lich anse­hen darf. Dabei ist jede Pro­zess­par­tei ver­pflich­tet, die Kos­ten ihrer Pro­zess­füh­rung, die sie im Fal­le eines Sie­ges vom Geg­ner erstat­tet ver­lan­gen will, so nied­rig zu hal­ten, wie sich dies mit der Wah­rung ihrer berech­tig­ten Belan­ge ver­ein­ba­ren lässt. Die­se Ver­pflich­tung beherrscht als Aus­druck von Treu und Glau­ben das gesam­te Kos­ten­recht 1. Für die Fra­ge der Not­wen­dig­keit der Rei­se­kos­ten kommt es bei einer Kla­ge am Erfül­lungs­ort eines Arbeits­ver­hält­nis­ses dar­auf an, ob eine ord­nungs­ge­mä­ße Pro­zess­füh­rung durch Mit­ar­bei­ter der Par­tei am Ort des Pro­zess­ge­richts mög­lich wäre. Dabei ist auf die kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls abzu­stel­len 2. Kos­ten sind dann auch nur erstatt­bar, wenn sich vor Ort kei­ne zur Pro­zess­füh­rung geeig­ne­te Per­son befin­det 3. Geht es etwa um kon­kre­te Gege­ben­hei­ten vor Ort, die unter Umstän­den durch Befra­gen im Gerichts­ter­min auf­ge­klärt wer­den müs­sen und kommt eine güt­li­che Eini­gung erkenn­bar nicht in Betracht, kann im Ein­zel­fall die Ver­tre­tung der Par­tei neben ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten durch einen ört­li­chen Mit­ar­bei­ter aus­rei­chend sein. Maß­stab bleibt aber auch in die­sem Fall die Sicht­wei­se einer ver­stän­di­gen Par­tei. Muss die­se etwa mit wei­te­ren Fra­gen zum Sach­ver­halt rech­nen, die sich nicht auf die ört­li­chen Ver­hält­nis­se bezie­hen, ist sie nicht unter dem Aspekt der Kos­ten­scho­nung des Geg­ners dazu ver­pflich­tet, auf den Ent­sen­dung des Sach­be­ar­bei­ters der Ver­fah­rens­ak­te zu ver­zich­ten bzw. die Anrei­se auf eige­ne Kos­ten vor­neh­men zu las­sen 4. Dabei nutzt eine Par­tei regel­mä­ßig ihre Par­tei­rech­te nicht dann miss­bräuch­lich aus, wenn sie sich im Ter­min durch den­je­ni­gen ver­tre­ten lässt, der den Pro­zess als ver­fah­rens­füh­ren­der Sach­be­ar­bei­ter intern betreut 5.

Nach die­sen Grund­sät­zen sind die Rei­se­kos­ten des pro­zess­be­ar­bei­ten­den Sach­be­ar­bei­ters der Beklag­ten im hier ent­schie­de­nen Fall erstat­tungs­fä­hig. Die Beklag­te muss sich nicht vor­hal­ten las­sen, sie habe die bei­den Kam­mer­ter­mi­ne auch durch einen Mit­ar­bei­ter des BwDLZ K. wahr­neh­men las­sen kön­nen. In dem Ver­fah­ren ging es um strei­ti­ge tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen, die vom Gericht letzt­end­lich im Wege einer Beweis­auf­nah­me geklärt wur­den. Es ist nicht zu bean­stan­den, wenn die Beklag­te sich zur Auf­klä­rung die­ses Sach­ver­halts im Kam­mer­ter­min vor dem Arbeits­ge­richt durch den pro­zess­be­ar­bei­ten­den Mit­ar­bei­ter ver­tre­ten lässt und nicht jemand ande­rem eine Ter­mins­voll­macht erteilt. Hin­zu kommt, dass Gegen­stand des Ver­fah­rens Ansprü­che nach einen die Beklag­te bun­des­weit bin­den­den Tarif­ver­trag gel­tend gemacht wur­den. Die Klä­ge­rin selbst hat sich in der Kla­ge unter ande­rem auf den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz beru­fen. Zu Recht weist die Beklag­te dar­auf hin, dass sie als Arbeit­ge­be­rin des öffent­li­chen Diens­tes ein legi­ti­mes Inter­es­se dar­an hat, dass die tarif­li­chen Rege­lun­gen bun­des­wehr­ein­heit­lich ange­wandt wer­den. Ins­be­son­de­re zu die­ser Fra­ge hät­te ein Mit­ar­bei­ter der Dienst­stel­le in K. im Ter­min nicht ohne wei­te­res Stel­lung neh­men kön­nen. Die Beklag­te hat dem­ge­gen­über ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an, dass bereits erst­in­stanz­lich in den münd­li­chen Ver­hand­lun­gen ein­heit­lich argu­men­tiert wird, was nur durch die Anwe­sen­heit des jeweils zustän­di­gen Pro­zess­ver­tre­ters ihres Pro­zess­re­fe­rats gewähr­leis­tet wer­den kann.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Beschluss vom 16. Janu­ar 2017 – 1 Ta 111/​16

  1. BAG, Beschluss vom 17.08.2015 – 10 AZB 27/​15, Rn 13; LAG Schl.-Holst., Beschluss vom 22.09.2016 – 1 Ta 78/​16[]
  2. BAG, a. a. O., Rn 17[]
  3. Zöl­ler-Her­get, 30. Aufl., § 91, Rn 13 – ArbGVerf[]
  4. LAG Schl.-Holst., a. a. O.; jetzt auch LAG Schl.-Holst., Beschluss vom 11.01.2017 – 4 Ta 118/​16[]
  5. LAG Schl.-Holst. – 1 Ta 78/​16[]