Reisekosten der Rechtsabteilung

Reisekosten einer Partei, deren Prozesse bundeseinheitlich an einem Standort durch Volljuristen bearbeitet werden und die dadurch entstehen, dass der den Prozess bearbeitende Sachbearbeiter zum Kammertermin anreist, sind regelmäßig im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den Gegner festsetzungsfähig. Nur wenn eine gütliche Einigung erkennbar nicht in Betracht kommt und es um die konkreten Verhältnisse der örtlichen Dienststelle geht, zu denen regelmäßig auch ein Mitarbeiter der örtlichen Dienststelle etwas sagen kann, kann ausnahmsweise eine abweichende Beurteilung geboten sein.

Reisekosten der Rechtsabteilung

Gemäß § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO trägt die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits, insbesondere hat sie die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren.

Reisekosten sind dabei notwendige Kosten im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO, wenn eine Partei in der konkreten Lage die die Kosten verursachende Reise vernünftigerweise als sachdienlich ansehen darf. Dabei ist jede Prozesspartei verpflichtet, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle eines Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt. Diese Verpflichtung beherrscht als Ausdruck von Treu und Glauben das gesamte Kostenrecht1. Für die Frage der Notwendigkeit der Reisekosten kommt es bei einer Klage am Erfüllungsort eines Arbeitsverhältnisses darauf an, ob eine ordnungsgemäße Prozessführung durch Mitarbeiter der Partei am Ort des Prozessgerichts möglich wäre. Dabei ist auf die konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen2. Kosten sind dann auch nur erstattbar, wenn sich vor Ort keine zur Prozessführung geeignete Person befindet3. Geht es etwa um konkrete Gegebenheiten vor Ort, die unter Umständen durch Befragen im Gerichtstermin aufgeklärt werden müssen und kommt eine gütliche Einigung erkennbar nicht in Betracht, kann im Einzelfall die Vertretung der Partei neben ihrem Prozessbevollmächtigten durch einen örtlichen Mitarbeiter ausreichend sein. Maßstab bleibt aber auch in diesem Fall die Sichtweise einer verständigen Partei. Muss diese etwa mit weiteren Fragen zum Sachverhalt rechnen, die sich nicht auf die örtlichen Verhältnisse beziehen, ist sie nicht unter dem Aspekt der Kostenschonung des Gegners dazu verpflichtet, auf den Entsendung des Sachbearbeiters der Verfahrensakte zu verzichten bzw. die Anreise auf eigene Kosten vornehmen zu lassen4. Dabei nutzt eine Partei regelmäßig ihre Parteirechte nicht dann missbräuchlich aus, wenn sie sich im Termin durch denjenigen vertreten lässt, der den Prozess als verfahrensführender Sachbearbeiter intern betreut5.

Nach diesen Grundsätzen sind die Reisekosten des prozessbearbeitenden Sachbearbeiters der Beklagten im hier entschiedenen Fall erstattungsfähig. Die Beklagte muss sich nicht vorhalten lassen, sie habe die beiden Kammertermine auch durch einen Mitarbeiter des BwDLZ K. wahrnehmen lassen können. In dem Verfahren ging es um streitige tatsächliche Feststellungen, die vom Gericht letztendlich im Wege einer Beweisaufnahme geklärt wurden. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte sich zur Aufklärung dieses Sachverhalts im Kammertermin vor dem Arbeitsgericht durch den prozessbearbeitenden Mitarbeiter vertreten lässt und nicht jemand anderem eine Terminsvollmacht erteilt. Hinzu kommt, dass Gegenstand des Verfahrens Ansprüche nach einen die Beklagte bundesweit bindenden Tarifvertrag geltend gemacht wurden. Die Klägerin selbst hat sich in der Klage unter anderem auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen. Zu Recht weist die Beklagte darauf hin, dass sie als Arbeitgeberin des öffentlichen Dienstes ein legitimes Interesse daran hat, dass die tariflichen Regelungen bundeswehreinheitlich angewandt werden. Insbesondere zu dieser Frage hätte ein Mitarbeiter der Dienststelle in K. im Termin nicht ohne weiteres Stellung nehmen können. Die Beklagte hat demgegenüber ein berechtigtes Interesse daran, dass bereits erstinstanzlich in den mündlichen Verhandlungen einheitlich argumentiert wird, was nur durch die Anwesenheit des jeweils zuständigen Prozessvertreters ihres Prozessreferats gewährleistet werden kann.

Landesarbeitsgericht Schleswig -Holstein, Beschluss vom 16. Januar 2017 – 1 Ta 111/16

  1. BAG, Beschluss vom 17.08.2015 – 10 AZB 27/15, Rn 13; LAG Schl.-Holst., Beschluss vom 22.09.2016 – 1 Ta 78/16[]
  2. BAG, a. a. O., Rn 17[]
  3. Zöller-Herget, 30. Aufl., § 91, Rn 13 – ArbGVerf[]
  4. LAG Schl.-Holst., a. a. O.; jetzt auch LAG Schl.-Holst., Beschluss vom 11.01.2017 – 4 Ta 118/16[]
  5. LAG Schl.-Holst. – 1 Ta 78/16[]