Rei­se­kos­ten­er­stat­tung eines vom Ver­si­che­rer beauf­trag­ten Rechts­an­walts

Wenn der vom Haft­pflicht­ver­si­che­rer beauf­trag­ten Haus­an­walt weder am Sitz des Gerichts noch am Wohn- oder Geschäfts­ort des Ver­si­che­rungs­neh­mers ansäs­sig ist, sind die gegen­über den fik­ti­ven Rei­se­kos­ten eines am Wohn- oder Geschäfts­ort des Ver­si­che­rungs­neh­mers ansäs­si­gen Rechts­an­walts höhe­ren Rei­se­kos­ten nicht erstat­tungs­fä­hig. So hat der Bun­des­ge­richts­hof im hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den.

Rei­se­kos­ten­er­stat­tung eines vom Ver­si­che­rer beauf­trag­ten Rechts­an­walts

Nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung stellt die Zuzie­hung eines am Wohn- oder Geschäfts­ort der Par­tei ansäs­si­gen Rechts­an­walts durch eine an einem aus­wär­ti­gen Gericht ver­klag­te Par­tei im Regel­fall eine Maß­nah­me zweck­ent­spre­chen­der Rechts­ver­tei­di­gung dar. Ein tra­gen­der Grund hier­für ist die Annah­me, dass übli­cher­wei­se ein per­sön­li­ches münd­li­ches Gespräch erfor­der­lich und gewünscht ist. Fer­ner ist von Bedeu­tung, dass die Par­tei grund­sätz­lich ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an hat, sich durch einen Rechts­an­walt ihres Ver­trau­ens auch vor aus­wär­ti­gen Gerich­ten ver­tre­ten zu las­sen 1. Macht die obsie­gen­de Par­tei Rei­se­kos­ten eines Rechts­an­walts gel­tend, der – wie hier – eine Par­tei ver­tritt, die bei einem aus­wär­ti­gen Gericht ver­klagt wird, und der weder am Gerichts­ort noch am Wohn- oder Geschäfts­ort der Par­tei ansäs­sig ist ("Rechts­an­walt am drit­ten Ort"), sind die­se Kos­ten aller­dings regel­mä­ßig nur bis zur Höhe der fik­ti­ven Rei­se­kos­ten eines am Wohn- oder Geschäfts­ort der Par­tei ansäs­si­gen Rechts­an­walts zu erstat­ten 2. Nach die­sen Grund­sät­zen haben die Instanz­ge­rich­te die Rei­se­kos­ten der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten als erstat­tungs­fä­hig ange­se­hen, soweit die­se bei Beauf­tra­gung eines am Sitz der Beklag­ten ansäs­si­gen Rechts­an­walts ange­fal­len wären.

Die Rechts­be­schwer­de­füh­re­rin macht aller­dings gel­tend, nach § 7 Nr. 4 der Luft­fahrt­haft­pflicht­ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen habe der Haft­pflicht­ver­si­che­rer der Beklag­ten den Rechts­streit zwi­schen der Beklag­ten und der Klä­ge­rin auf sei­ne Kos­ten, aber im Namen der Beklag­ten füh­ren müs­sen. Zudem habe er kei­ne eige­ne Rechts­ab­tei­lung gehabt und regel­mä­ßig die Pro­zess­be­voll-mäch­tig­te der Beklag­ten mit der Abwick­lung von Haft­pflicht­fäl­len beauf­tragt. Wegen die­ser Beson­der­hei­ten sei­en deren Rei­se­kos­ten erstat­tungs­fä­hig, obgleich der Ver­si­che­rer nicht selbst Par­tei sei.

Beson­de­re Umstän­de, die eine vol­le Erstat­tung der Rei­se­kos­ten eines an einem drit­ten Ort beauf­trag­ten Rechts­an­walts ermög­li­chen, kön­nen nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nament­lich dann gege­ben sein, wenn die dem Rechts­streit vor­an­ge­gan­ge­ne unter­neh­mens­in­ter­ne Bear­bei­tung der Sache an einem Ort statt­ge­fun­den hat, an dem das Unter­neh­men weder sei­nen Haupt­sitz noch eine Zweig­nie­der­las­sung unter­hält. Genau­so wie die Hin­zu­zie­hung eines in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäfts­sit­zes ansäs­si­gen Rechts­an­walts durch eine an einem aus­wär­ti­gen Gericht ver­klag­te Par­tei grund­sätz­lich eine Maß­nah­me zweck­ent­spre­chen­der Rechts­ver­fol­gung dar­stellt, kann ein Unter­neh­men grund­sätz­lich einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten auch an dem Ort beauf­tra­gen, an dem die dem Rechts­streit vor­an­ge­gan­ge­ne unter­neh­mensin-ter­ne Bear­bei­tung der Sache erfolgt ist, selbst wenn das Unter­neh­men an die­sem Ort weder sei­nen Haupt­sitz noch eine Zweig­nie­der­las­sung unter­hält. Bei Vor­lie­gen die­ser Vor­aus­set­zun­gen sind die Rei­se­kos­ten, die dem Unter­neh­men durch die Beauf­tra­gung eines am Ort der Bear­bei­tung ansäs­si­gen Rechts­an­walts ent­stan­den sind, nach den­sel­ben Grund­sät­zen zu erstat­ten wie sonst im Fal­le der Beauf­tra­gung eines am Sitz des Unter­neh­mens ansäs­si­gen Rechts­an­walts. Denn im Rah­men der Kos­ten­er­stat­tung kommt es auf die tat­säch­li­che Orga­ni­sa­ti­on eines an einem Rechts­streit betei­lig­ten Unter­neh­mens und nicht dar­auf an, wel­che Unter­neh­mens­or­ga­ni­sa­ti­on unter Erstat­tungs­ge­sichts­punk­ten zweck­mä­ßi­ger oder kos­ten­güns­ti­ger gewe­sen wäre 3. Die vor­ste­hen­den Grund­sät­ze gel­ten auch dann, wenn die die tat­säch­li­chen Grund­la­gen des Rechts­streits ver­wal­ten­de Stel­le nicht ein Unter­neh­mens­teil der Par­tei ist, son­dern von die­ser extern beauf­tragt wur­de, wie etwa ein am Sitz des ver­wal­ten­den Unter­neh­mens ansäs­si­ger Rechts­an­walt 4.

Dem­entspre­chend hat der Bun­des­ge­richts­hof es nach der gewähl­ten Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on als Maß­nah­me zweck­ent­spre­chen­der Rechts­ver­fol­gung gebil­ligt, wenn ein Ver­si­che­rer bei strei­tig wer­den­den Leis­tungs­ab­leh­nun­gen die Sache nicht mehr im eige­nen Unter­neh­men wei­ter­be­ar­bei­tet, son­dern sie zur selb­stän­di­gen Bear­bei­tung an einen exter­nen Rechts­an­walt über­gibt, der bei Fehl­schla­gen einer außer­ge­richt­li­chen Klä­rung auch die Pro­zess­füh­rung wahr­nimmt 5. Hin­ge­gen ist es für sich allein noch nicht als aus­rei­chen­der Grund zur Beauf­tra­gung eines aus­wär­ti­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ange­se­hen wor­den, wenn eine am Sitz oder in der Nähe des Sit­zes des Pro­zess­ge­richts ansäs­si­ge Par­tei einen aus­wär­ti­gen Rechts­an­walt nur des­halb wählt, weil sie mit ihm durch eine lang­jäh­ri­ge ver­trau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit ver­bun­den ist. Ande­res kann allen­falls dann gel­ten, wenn Beson­der­hei­ten in der Sache selbst und ihrer Bear­bei­tung die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass am Ort des Pro­zess­ge­richts oder am Sitz der Par­tei kei­ne zur sach­an­ge­mes­se­nen Pro­zess­ver­tre­tung geeig­ne­ten Rechts­an­wäl­te zuge­las­sen sind 6.

Im vor­lie­gen­den Fall ist aber nicht der Haft­pflicht­ver­si­che­rer ver­klagt wor­den, son­dern des­sen Ver­si­che­rungs­neh­me­rin. Bei die­ser Fall­ge­stal­tung ist strei­tig, ob die Rei­se­kos­ten des vom Haft­pflicht­ver­si­che­rer an einem drit­ten Ort beauf­trag­ten Rechts­an­walts in vol­ler Höhe zu erstat­ten sind. Der Bun­des­ge­richts­hof pflich­tet dem Beschwer­de­ge­richt in sei­ner Auf­fas­sung bei, dass die gegen­über den fik­ti­ven Rei­se­kos­ten eines am Wohn- oder Geschäfts­ort der Par­tei ansäs­si­gen Rechts­an­walts höhe­ren Rei­se­kos­ten nicht erstat­tungs­fä­hig sind, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer gemäß den Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen dem Haft­pflicht­ver­si­che­rer die Pro­zess­füh­rung über­lässt und die­ser sei­nen "Haus­an­walt" beauf­tragt, der weder am Sitz des Gerichts noch am Wohn- oder Geschäfts­ort des Ver­si­che­rungs­neh­mers ansäs­sig ist 7. Dem­ge­gen­über wird auch die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Grund­sät­ze der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Erstat­tungs­fä­hig­keit der Kos­ten des Haus­an­walts einer Ver­si­che­rung sei­en auch auf Fäl­le anwend­bar, in denen die Ver­si­che­rung nicht selbst Par­tei ist, aber den Rechts­streit auf­grund ihrer Rechts­schutz­ver­pflich­tung im Namen des Ver­si­che­rungs­neh­mers führt 8.

Zwar liegt die Beson­der­heit der vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung dar­in, dass die Beklag­te die Pro­zess­füh­rung ihrem Haft­pflicht­ver­si­che­rer über­las­sen, dem von die­sem bestell­ten oder bezeich­ne­ten Anwalt Voll­macht ertei­len und alle von die­sem oder dem Ver­si­che­rer für nötig erach­te­ten Auf­klä­run­gen geben muss­te und der Haft­pflicht­ver­si­che­rer dem­entspre­chend den Rechts­streit zwi­schen der Beklag­ten und der angeb­lich geschä­dig­ten Klä­ge­rin auf sei­ne Kos­ten im Namen der Beklag­ten zu füh­ren hat­te (§ 7 Nr. 4, § 8 Nr. 3 der Luft­haft­pflicht­ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen). Die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen gel­ten aber nur im Innen­ver­hält­nis zwi­schen dem Ver­si­che­rer und dem Ver­si­che­rungs­neh­mer. Im Außen­ver­hält­nis ist die Beklag­te Par­tei des Rechts­streits geblie­ben, für die der von dem Ver­si­che­rer man­da­tier­te Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te tätig gewor­den ist. Zwar steht einer Berück­sich­ti­gung der Kos­ten, die mit der Beauf­tra­gung des Rechts­an­walts ver­bun­den sind, im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nicht ent­ge­gen, wenn die­se nicht bei der Par­tei selbst, son­dern bei ihrem Ver­si­che­rer ange­fal­len sind. Die­se kön­nen der unter­le­ge­nen Par­tei nach den oben dar­ge­leg-ten Grund­sät­zen aber nur auf­er­legt wer­den, soweit sie zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung not­wen­dig waren. Dabei ist in dem für das Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren maß­geb­li­chen Pro­zess­rechts­ver­hält­nis auf den Ver­si­che­rungs­neh­mer als Par­tei abzu­stel­len. Ent­schei­dend ist danach, dass dem Ver­si­che­rungs­neh­mer die­se Kos­ten in glei­chem Umfang bei zweck­ent­spre­chen­der Ver­tei­di­gung ent­stan­den wären, wenn nicht der Ver­si­che­rer im Inter­es­se sei­nes Ver­si­che­rungs­neh­mers die betref­fen­den Kos­ten auf­ge­wen­det hät­te bzw. noch auf­wen­den müss­te.

Unab­hän­gig davon, ob man bei der Beur­tei­lung der Not­wen­dig­keit dar­auf abstellt, ob die ent­stan­de­nen Kos­ten auch von einer nicht ver­si­cher­ten Par­tei, die über die nöti­gen Mit­tel ver­fügt hät­te, ver­nünf­ti­ger­wei­se auf­ge­wen­det wor­den wären 9, oder ob man für die Zuzie­hung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten auf das Inter­es­se des Ver­si­che­rungs­neh­mers als der ver­klag­ten Par­tei abstellt, kann zwar als not­wen­dig ange­se­hen wer­den, einen am Wohn- oder Geschäfts­ort der Par­tei ansäs­si­gen Rechts­an­walt hin­zu­zu­zie­hen, nicht aber einen Rechts­an­walt, der – wie hier – weit von deren Geschäfts­ort ansäs­sig ist. Gera­de der tra­gen­de Grund für die Erstat­tung der Rei­se­kos­ten eines aus­wär­ti­gen Anwalts, dass übli­cher­wei­se ein per­sön­li­ches münd­li­ches Gespräch erfor­der­lich und gewünscht ist, spricht gegen die Beauf­tra­gung eines weit ent­fernt vom Sitz der ver­klag­ten Par­tei nie­der­ge­las­se­nen Rechts­an­walts. Dies gilt umso mehr als der Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­pflich­tet ist, dem vom Ver­si­che­rer beauf­trag­ten Rechts­an­walt alle not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen, ins­be­son­de­re auch tat­säch­li­cher Art, für die Pro­zess­füh­rung zu geben, und dies am bes­ten in einem Gespräch erfolgt, bei dem der sach­kun­di­ge Rechts­ver­tre­ter den Ver­si­che­rungs­neh­mer auf die maß­ge­ben­den Gesichts-punk­te hin­wei­sen kann. Inso­weit liegt aus Sicht der ver­klag­ten Par­tei eine ande­re Inter­es­sen­la­ge vor als in dem Fall, dass der Ver­si­che­rer selbst ver­klagt wird. Soweit die Rechts­be­schwer­de­füh­re­rin gel­tend macht, im Ein­zel­fall sei­en für die Pro­zess­füh­rung beson­de­re Kennt­nis­se im Luft­ver­kehrs­recht erfor­der­lich gewe­sen, die die beauf­trag­te Haus­an­wäl­tin habe, hat dies das Beschwer­de­ge­richt in tatrich­ter­li­cher Wür­di­gung ver­neint, ohne dass die Rechts­be­schwer­de dage­gen erheb­li­che Ein­wen­dun­gen erho­ben hät­te.

Der vor­ste­hen­den Wer­tung steht nicht die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 28. Juni 2006 10 ent­ge­gen. Im dama­li­gen Fall war der Ver­si­che­rer selbst ver­klag­te Par­tei. Zudem hat der Bun­des­ge­richts­hof auf­grund des dama­li­gen Kla­ge­an­trags dem Ver­si­che­rer, der einen Anwalt am drit­ten Ort zur Pro­zess­ver­tre­tung bevoll­mäch­tigt hat­te, nur den Ersatz der Rei­se­kos­ten zuge­bil­ligt, die bei einer Anrei­se vom Unter­neh­mens­sitz des Beklag­ten ange­fal­len wären. Dies ent­spricht der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Sep­tem­ber 2011 – VI ZB 42/​10

  1. vgl. etwa BGH, Beschlüs­se vom 11.03.2004 – VII ZB 27/​03, VersR 2005, 93; vom 13.09.2005 – X ZB 30/​04, NJW-RR 2005, 1662; vom 25.01.2007 – V ZB 85/​06, MDR 2007, 802, 803; vom 16.04.2008 – XII ZB 214/​04, MDR 2008, 829, 830; vom 28.01.2010 – III ZB 64/​09[]
  2. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 11.03.2004 – VII ZB 27/​03, aaO; vom 23.01.2007 – I ZB 42/​06, NJW-RR 2007, 1561 Rn. 13; vom 07.06.2011 – VIII ZB 102/​08, WuM
    2011, 433 Rn. 8[]
  3. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 23.01.2007 – I ZB 42/​06, NJW-RR 2007, 1561 Rn. 14 f.; vom 20.05.2008 – VIII ZB 92/​07, NJW-RR 2009, 283 Rn. 7; vom 07.06.2011 – VIII ZB 102/​08, aaO, Rn. 10[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 07.06.2011 – VIII ZB 102/​08, aaO[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 28.06.2006 – IV ZB 44/​05, VersR 2006, 1562 Rn. 9 ff.; vgl. auch Beschlüs­se vom 11.11.2003 – VI ZB 41/​03, VersR 2004, 352, 353; vom 04.04.2006 – VI ZB 66/​04, VersR 2006, 1089 Rn. 6[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 20.05.2008 – VIII ZB 92/​07, aaO, Rn. 8 mwN[]
  7. vgl. OLG Olden­burg MDR 2008, 50; OLG Dres­den, Beschluss vom 08.02.2010 – 3 W 139/​10; vgl. auch Zöller/​Herget, ZPO, 28. Aufl., § 91 Rn. 13 "Rei­se­kos­ten des Anwalts"[]
  8. OLG Nürn­berg VersR 2010, 788, 789[]
  9. so OLG Olden­burg, aaO; Prölss/​Martin/​Voit/​Knappmann, VVG, 27. Aufl., § 5 AHB Rn. 17; Litt­bar­ski, AHB, § 5 Rn. 93[]
  10. IV ZB 44/​05, VersR 2006, 1562[]