Rei­se­män­gel für die Kran­ken­kas­se

Der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger, der es schuld­haft ver­säumt hat, auf ihn über­ge­gan­ge­ne rei­se­ver­trag­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che inner­halb eines Monats nach der vor­ge­se­he­nen Been­di­gung der Rei­se gegen­über dem Rei­se­ver­an­stal­ter gel­tend zu machen, ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann mit sei­nen Ansprü­chen aus­ge­schlos­sen, wenn der Rei­sen­de bei ihm ver­blie­be­ne Ansprü­che recht­zei­tig gel­tend gemacht hat 1.

Rei­se­män­gel für die Kran­ken­kas­se

Die Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che der Rei­sen­den sind schon zum Zeit­punkt des Unfalls gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf die Kran­ken­kas­se über­ge­gan­gen, so dass die Kran­ken­kas­se ihre Ansprü­che selbst inner­halb der Aus­schluss­frist bei dem Rei­se­un­ter­neh­men hät­te anmel­den müs­sen. Denn die Oblie­gen­heit des "Rei­sen­den" nach § 651g Abs. 1 Satz 1 BGB, die Ansprü­che inner­halb der Monats­frist gel­tend zu machen, trifft den jewei­li­gen Anspruchs­in­ha­ber 2 und damit auch den Zes­sio­nar, auf den die Ansprü­che durch Abtre­tung oder gesetz­li­chen For­de­rungs­über­gang über­ge­gan­gen sind.

Die recht­zei­ti­ge Anmel­dung der über­ge­gan­ge­nen Ansprü­che durch den Zes­sio­nar ist auch dann nicht ent­behr­lich, wenn der Rei­sen­de recht­zei­tig eige­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che erho­ben hat 3.

Sinn und Zweck der Aus­schluss­frist ist es, dem Rei­se­ver­an­stal­ter Gewiss­heit dar­über zu ver­schaf­fen, ob und in wel­chem Umfang Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che auf ihn zukom­men, damit er unver­züg­lich die not­wen­di­gen Beweis­si­che­rungs­maß­nah­men tref­fen, etwai­ge Regress­an­sprü­che gegen sei­ne Leis­tungs­trä­ger gel­tend machen und gege­be­nen­falls sei­nen Ver­si­che­rer benach­rich­ti­gen kann 4. Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits im Urteil vom 22. Juni 2004 2 aus­ge­führt hat, erlangt der Rei­se­ver­an­stal­ter siche­re Kennt­nis der auf ihn zukom­men­den Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che aller­dings nur durch eine Anmel­dung des Anspruchs­in­ha­bers. Daher hat der Bun­des­ge­richts­hof jeden­falls in jenem Fall, in dem ledig­lich eine vom Rei­sen­den vor­ge­nom­me­ne Anmel­dung des für ihn frem­den, weil auf den Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger über­ge­gan­ge­nen Teil­an­spruchs auf Ersatz der Heil­be­hand­lungs­kos­ten in Fra­ge gestan­den hat, die eige­ne recht­zei­ti­ge Anmel­dung des Anspruchs­in­ha­bers aus über­ge­gan­ge­nem Recht für unent­behr­lich erach­tet.

Der Schutz­zweck der Aus­schluss­frist des § 651g Abs. 1 Satz 1 BGB, dem Rei­se­ver­an­stal­ter mög­lichst bald Sicher­heit hin­sicht­lich der auf ihn zukom­men­den Ansprü­che zu ver­schaf­fen, kann indes glei­cher­ma­ßen nicht hin­rei­chend erfüllt sein, wenn ledig­lich der Rei­sen­de die ihm selbst zuste­hen­den Ansprü­che gel­tend macht. Denn damit steht für den Rei­se­ver­an­stal­ter noch kei­nes­wegs sicher fest, ob wei­te­re Ansprü­che auf­grund über­ge­gan­ge­nen Rechts gegen ihn erho­ben wer­den und in wel­chem Umfang sich hier­durch sei­ne Inan­spruch­nah­me ent­wi­ckeln könn­te. Wäh­rend für den Rei­se­ver­an­stal­ter bei einer Anspruchs­an­mel­dung durch einen Drit­ten offen­blei­ben kann, ob der Anspruchs­in­ha­ber selbst über­haupt einen Anspruch erhe­ben wird 5, kann bei der Anmel­dung ledig­lich eige­ner Ansprü­che durch den Rei­sen­den für den Rei­se­ver­an­stal­ter unklar blei­ben, wel­che wei­te­ren For­de­run­gen Drit­ter noch auf ihn zukom­men kön­nen. Auch hier sind Fall­ge­stal­tun­gen denk­bar, bei denen der Rei­se­ver­an­stal­ter zunächst noch kei­nen hin­rei­chen­den Anlass hat, sich umfas­send um die Auf­klä­rung des Sach­ver­halts und um die Beweis­si­che­rung zu küm­mern, etwa weil die Höhe der von dem Rei­sen­den selbst ange­mel­de­ten For­de­run­gen gering ist oder schon Kulanz­grün­de deren Beglei­chung nahe­le­gen oder im Ver­hält­nis zur Höhe der ange­mel­de­ten Ansprü­che die Durch­set­zung von Regress­for­de­run­gen unwirt­schaft­lich erscheint.

Das von der Recht­spre­chung als schüt­zens­wert ange­se­he­ne Inter­es­se des Rei­se­ver­an­stal­ters, sei­ne Über­prü­fungs- und Beweis­si­che­rungs­tä­tig­kei­ten nicht ver­geb­lich in Gang zu set­zen 6, ist auch bei sol­chen Fall­ge­stal­tun­gen anzu­er­ken­nen. Müss­te der Rei­se­ver­an­stal­ter nach der Anmel­dung von For­de­run­gen eines Anspruchs­in­ha­bers zeit­lich unbe­grenzt mit der Gel­tend­ma­chung wei­te­rer Ansprü­che in unbe­kann­ter Höhe durch ihm bis­lang unbe­kann­te Anspruchs­in­ha­ber rech­nen, wür­de der von § 651g Abs. 1 Satz 1 BGB ver­folg­te Schutz­zweck inso­weit ver­fehlt.

Über­dies wür­de es zu einer erheb­li­chen Rechts­un­si­cher­heit füh­ren, wenn die Ent­schei­dung, ob der Inha­ber eines Anspruchs aus über­ge­gan­ge­nem Recht sich auf die Anmel­dung des Rei­sen­den beru­fen kann, davon abhän­gig wäre, ob dem Rei­sen­den (noch) eige­ne For­de­run­gen in einer Höhe zuste­hen, die ohne­hin das Erfor­der­nis einer schnel­len Beweis­si­che­rung begrün­den. Die­se Unsi­cher­heit bestün­de nicht nur bei dem vom Norm­zweck geschütz­ten Rei­se­ver­an­stal­ter, son­dern auch auf Sei­ten des Anspruchs­in­ha­bers aus über­ge­gan­ge­nem Recht, der im Ein­zel­fall zu prü­fen hät­te, ob bereits die Anmel­dung des Rei­sen­den recht­zei­tig und von ihrem Inhalt geeig­net wäre, eine eige­ne frist­ge­mä­ße Anmel­dung ent­behr­lich zu machen. Auch der als Aus­le­gungs­maß­stab her­an­zu­zie­hen­de Norm­zweck des § 651g Abs. 1 Satz 1 BGB, eine not­wen­di­ge Beweis­si­che­rung sicher­zu­stel­len, recht­fer­tigt es nicht, bei der Geset­zes­an­wen­dung jeweils im Ein­zel­fall zu fra­gen, ob die Ein­hal­tung der gera­de auch der Rechts­si­cher­heit die­nen­den Aus­schluss­frist durch den Zes­sio­nar aus­nahms­wei­se ent­behr­lich ist.

Der Zes­sio­nar wird durch die für ihn bestehen­de Pflicht, sei­nen Anspruch inner­halb der Frist des § 651g Abs. 1 BGB anzu­mel­den, auch nicht im Hin­blick dar­auf unzu­mut­bar belas­tet, dass er gege­be­nen­falls erst bei Abrech­nung sei­ner Leis­tun­gen und damit erst nach Ablauf der Aus­schluss­frist von sei­nem Anspruch gegen den Rei­se­ver­an­stal­ter Kennt­nis erlangt. Auch für ihn gilt die der Ver­mei­dung von Här­te­fäl­len die­nen­de Rege­lung in § 651g Abs. 1 Satz 3 BGB, wonach der Anspruchs­in­ha­ber nach Ablauf der Monats­frist sei­ne Ansprü­che noch gel­tend machen kann, wenn er ohne Ver­schul­den an der Ein­hal­tung der Frist ver­hin­dert war.

Eine schuld­haf­te Ver­säu­mung der Aus­schluss­frist des § 651g Abs. 1 BGB schei­tert nach Ansicht des BGH auch nicht dar­an, dass die Klä­ge­rin die Frist nicht gekannt hat und nicht hat ken­nen müs­sen. Die zum Schutz des Ver­brau­chers bei Rei­sen bestehen­de Pflicht des Rei­se­ver­an­stal­ters nach § 6 Abs. 2 Nr. 8 BGB-InfoV, einen Ver­trags­part­ner bei Ver­trags­schluss über die nach § 651g Abs. 1 BGB ein­zu­hal­ten­de Frist zu beleh­ren, erstreckt sich nur auf den Rei­sen­den, nicht jedoch auf den ihm Leis­tun­gen gewäh­ren­den Dienst­herrn oder Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger. Daher lässt sich die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wonach zuguns­ten eines Rei­sen­den eine wider­leg­ba­re Ver­mu­tung besteht, dass die­ser die Aus­schluss­frist nicht gekannt und damit nicht schuld­haft ver­säumt hat, wenn der Rei­se­ver­an­stal­ter ihn pflicht­wid­rig nicht belehrt hat 7, von vorn­her­ein nicht auf Drit­te über­tra­gen, die gegen den Rei­se­ver­an­stal­ter aus über­ge­gan­ge­nem Recht mit eigen­stän­di­gen For­de­run­gen vor­ge­hen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Juni 2009 – Xa ZR 99/​06

  1. Fort­füh­rung von BGHZ 159, 350[]
  2. BGHZ 159, 350, 354[][]
  3. eben­so OLG Koblenz, Urteil vom 16.05.2008 – 10 U 1165/​07; vgl. auch Palandt/​Sprau, BGB, 68. Aufl., § 651g Rdn. 2; MünchKomm./Tonner, BGB, 5. Aufl. § 651g Rdn. 26; krit.: Erman/​Seiler, BGB, 12. Aufl., § 651g Rdn. 2; a.A. Füh­rich, Urteils­anm. zu BGH, Urt. v. 22.06.2004 – X ZR 171/​03, LMK 2004, 204; Brü­ning, Pro­ble­me des Rei­se­ver­trags- und Rei­se­ver­si­che­rungs­rechts, Diss. Ham­burg 2008, S. 68 f.[]
  4. vgl. BGHZ 90, 363, 367, 369; 97, 255, 262; 102, 80, 86; 145, 343, 349; BGH, Urteil vom 11.01.2005 – X ZR 163/​02, NJW 2005, 1420[]
  5. vgl. BGHZ 159, 350, 355[]
  6. BGHZ 145, 343, 349; 159, 350, 355[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 12.06.2007 – X ZR 87/​06, NJW 2007, 2549, 2552[]