Rei­se­stor­nie­rung wegen Coro­na – und die Rück­zah­lung des Rei­se­prei­ses

Ein Rei­se­ver­an­stal­ter ist zur Rück­zah­lung des kom­plet­ten Rei­se­prei­ses ver­pflich­tet, wenn vor Rei­se­an­tritt eine Stor­nie­rung erfolgt ist und es eine gewis­se Wahr­schein­lich­keit für eine gesund­heits­ge­fähr­den­de Aus­brei­tung des Coro­na-Virus gab. Eine Rei­se­war­nung für das Rei­se­ge­biet ist nicht zwin­gend erfor­der­lich.

Rei­se­stor­nie­rung wegen Coro­na – und die Rück­zah­lung des Rei­se­prei­ses

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Kun­den statt­ge­ge­ben, der sei­ne kom­plet­ten Rei­se­kos­ten für eine stor­nier­te Rei­se nach Ita­li­en zurück­er­stat­tet bekom­men woll­te. Am 7. März 2020 stor­nier­te der Klä­ger wegen der sich welt­weit aus­brei­ten­den Covid-19-Pan­de­mie sei­ne ab dem 14. April 2020 geplan­te Rei­se nach Ischia, die unter ande­rem einen Flug von Ham­burg nach Nea­pel und zurück beinhal­ten soll­te. Von der beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­te­rin ist die Stor­nie­rung akzep­tiert wor­den. Aller­dings erhob sie hier­für antei­li­ge, in ihren All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen vor­ge­se­he­ne Kos­ten. Als die Beklag­te auch nach Frist­set­zung durch den Klä­ger nicht den kom­plet­ten Rei­se­preis zurück­er­stat­ten woll­te, erhob er Kla­ge mit der Begrün­dung, der Rück­tritt vom Rei­se­ver­trag beru­he auf einem unver­meid­ba­ren, außer­ge­wöhn­li­chen Umstand, sodass die Rei­se­ver­an­stal­te­rin die kom­plet­ten Rei­se­kos­ten ohne Abzug zurück­zu­zah­len hät­te. Hier­für kom­me es ledig­lich dar­auf an, wel­che Umstän­de zum Zeit­punkt der Rei­se tat­säch­lich vor­la­gen, unab­hän­gig davon, wann der Rück­tritt erklärt wor­den sei. Die Beklag­te wand­te ein, dass zum Zeit­punkt der Stor­nie­rung Anfang März für das Rei­se­ge­biet (Golf von Nea­pel) noch kei­ne Rei­se­war­nung des Aus­wär­ti­gen Amtes vor­ge­le­gen habe.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Frank­furt am Main kom­me es in Bezug auf die Coro­na-Kri­se dar­auf an, wann der Rei­sen­de zurück­ge­tre­ten ist und ob die Gege­ben­hei­ten am Urlaubs­ort zu die­ser Zeit bereits als außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de zu qua­li­fi­zie­ren waren. Grund­sätz­lich sei­en an die Dar­le­gung des Rei­sen­den hier­zu kei­ne all­zu stren­gen Anfor­de­run­gen zu stel­len. Das Amts­ge­richt Frank­furt a.M. betont, dass Rei­se­war­nun­gen für das Rei­se­ge­biet nicht zwin­gend erfor­der­lich sei­en, viel­mehr genü­ge bereits eine gewis­se Wahr­schein­lich­keit für eine gesund­heits­ge­fähr­den­de Aus­brei­tung des Virus. In dem hier vor­lie­gen­den Fall sei dies zum Zeit­punkt der Rei­se­stor­nie­rung Anfang März für ganz Ita­li­en der Fall gewe­sen, sodass die Beklag­te gemäß § 651h Abs. 3 BGB nicht befugt gewe­sen sei, Stor­nie­rungs­kos­ten zu erhe­ben.

Aus die­sen Grün­den ist der Kla­ge inso­weit statt­ge­ge­ben wor­den, als der Rei­se­preis antei­lig bereits an die Beklag­te geleis­tet wor­den war.

Amts­ge­richt Frank­furt am Main, Urteil vom 11. August 2020 – 32 C 2136/​20 (18)