Reisestornierung wegen Corona – und die Rückzahlung des Reisepreises

Ein Reiseveranstalter ist zur Rückzahlung des kompletten Reisepreises verpflichtet, wenn vor Reiseantritt eine Stornierung erfolgt ist und es eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Corona-Virus gab. Eine Reisewarnung für das Reisegebiet ist nicht zwingend erforderlich.

Reisestornierung wegen Corona – und die Rückzahlung des Reisepreises

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Kunden stattgegeben, der seine kompletten Reisekosten für eine stornierte Reise nach Italien zurückerstattet bekommen wollte. Am 7. März 2020 stornierte der Kläger  wegen der sich weltweit ausbreitenden Covid-19-Pandemie seine ab dem 14. April 2020 geplante Reise nach Ischia, die unter anderem einen Flug von Hamburg nach Neapel und zurück beinhalten sollte. Von der beklagten Reiseveranstalterin ist die Stornierung akzeptiert worden. Allerdings erhob sie hierfür anteilige, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehene Kosten. Als die Beklagte auch nach Fristsetzung durch den Kläger nicht den kompletten Reisepreis zurückerstatten wollte, erhob er Klage mit der Begründung, der Rücktritt vom Reisevertrag beruhe auf einem unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstand, sodass die Reiseveranstalterin die kompletten Reisekosten ohne Abzug zurückzuzahlen hätte. Hierfür komme es lediglich darauf an, welche Umstände zum Zeitpunkt der Reise tatsächlich vorlagen, unabhängig davon, wann der Rücktritt erklärt worden sei. Die Beklagte wandte ein, dass zum Zeitpunkt der Stornierung Anfang März für das Reisegebiet (Golf von Neapel) noch keine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorgelegen habe.

Nach Auffassung des Amtsgerichts Frankfurt am Main komme es in Bezug auf die Corona-Krise darauf an, wann der Reisende zurückgetreten ist und ob die Gegebenheiten am Urlaubsort zu dieser Zeit bereits als außergewöhnliche Umstände zu qualifizieren waren. Grundsätzlich seien an die Darlegung des Reisenden hierzu keine allzu strengen Anforderungen zu stellen. Das Amtsgericht Frankfurt a.M. betont, dass Reisewarnungen für das Reisegebiet nicht zwingend erforderlich seien, vielmehr genüge bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Virus. In dem hier vorliegenden Fall sei dies zum Zeitpunkt der Reisestornierung Anfang März für ganz Italien der Fall gewesen, sodass die Beklagte gemäß § 651h Abs. 3 BGB nicht befugt gewesen sei, Stornierungskosten zu erheben.

Aus diesen Gründen ist der Klage insoweit stattgegeben worden, als der Reisepreis anteilig bereits an die Beklagte geleistet worden war.

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11. August 2020 – 32 C 2136/20 (18)

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