Rei­se­ver­an­stal­ter­haf­tung für Zusatz­aus­flug

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te dar­über zu ent­schei­den, ob der Rei­se­ver­an­stal­ter für einen erst am Urlaubs­ort gebuch­ten Zusatz­aus­flug haf­tet.

Rei­se­ver­an­stal­ter­haf­tung für Zusatz­aus­flug

Die drei Klä­ger buch­ten bei dem beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­ter eine Pau­schal­rei­se in den ägyp­ti­schen Bade­ort Hur­gha­da. Die im Rei­se­pro­spekt ent­hal­te­ne Wer­bung für Aus­flugs­mög­lich­kei­ten ent­hielt Klau­seln, wonach die Aus­flü­ge für den Rei­se­ver­an­stal­ter Fremd­leis­tun­gen sei­en und er die­se ledig­lich ver­mit­te­le. In der am Rei­se­ort aus­ge­hän­dig­ten Begrü­ßungs­map­pe des Rei­se­ver­an­stal­ters befand sich ein Wer­be­zet­tel für eine Aus­flugs­fahrt nach Kai­ro, der oben das Fir­men­zei­chen des Rei­se­ver­an­stal­ters ent­hielt, dar­un­ter eine Beschrei­bung des Aus­flugs, sodann den in grö­ße­rer Schrift und in Groß­buch­sta­ben gedruck­ten Hin­weis "NUR BEI IHREM E.-REISELEITER BUCHBAR" und am Ende in erheb­lich klei­ne­rer Schrift als der beschrei­ben­de Text den wei­te­ren Hin­weis: "Ihre E.-Reiseleitung ist Ihnen ger­ne bei der Buchung behilf­lich, ist jedoch ledig­lich Ver­mitt­ler die­ser Aus­flugs­pro­gram­me. Die Ver­ant­wor­tung für Orga­ni­sa­ti­on und Durch­füh­rung trägt die ört­li­che Agen­tur C." Die Klä­ger buch­ten und bezahl­ten den auf dem Wer­be­zet­tel ange­bo­te­nen Aus­flug beim ört­li­chen Rei­se­lei­ter des Rei­se­ver­an­stal­ters. Auf der Rück­fahrt von Kai­ro fuhr der Rei­se­bus mit über­höh­ter Geschwin­dig­keit und unge­nü­gen­der Beleuch­tung auf einen ste­hen­den Last­kraft­wa­gen auf, wobei ein Sicher­heits­be­am­ter und der Bus­fah­rer getö­tet und die Rei­sen­den, dar­un­ter die Klä­ger, ver­letzt wur­den. Die Klä­ger machen Schmer­zens­geld und Ansprü­che wegen ent­gan­ge­ner Urlaubs­freu­de sowie Rück­zah­lung des Rei­se­prei­ses für den Aus­flug gel­tend.

Die Vor­in­stan­zen haben der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­si­on des beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­ters zurück­ge­wie­sen.

Wenn bei einem Pau­schal­rei­se­ver­trag zu den Haupt­leis­tun­gen ? Beför­de­rung und Unter­kunft ? wahl­wei­se und geson­dert zu buchen­de Leis­tun­gen hin­zu­tre­ten, ins­be­son­de­re sol­che, die erst am Urlaubs­ort gebucht und von einem Drit­ten aus­ge­führt wer­den, wie z.B. Tage­aus­flü­ge, kommt es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs für die Haf­tung des Rei­se­ver­an­stal­ters dar­auf an, ob sie zu den von ihm ver­trag­lich geschul­de­ten Leis­tun­gen gehö­ren oder ob sie von ihm nur als Fremd­leis­tung ver­mit­telt wer­den. Nur wenn es sich um eine Eigen­leis­tung des Rei­se­ver­an­stal­ters han­delt, haf­tet er ver­trag­lich für die Män­gel der Son­der­leis­tung (§ 651 f BGB), wobei er dann für ein Ver­schul­den des Aus­füh­ren­den als sei­nes Leis­tungs­trä­gers ein­ste­hen muss. Ob eine Eigen­leis­tung oder eine Fremd­leis­tung vor­liegt, hängt ent­schei­dend davon ab, wie der Rei­se­ver­an­stal­ter aus der Sicht des Rei­sen­den auf­tritt. Dies hat im Ein­zel­fall der Tatrich­ter zu beur­tei­len.

Im vor­lie­gen­den Fall hat der Bun­des­ge­richts­hof die tatrich­ter­li­che Fest­stel­lung des Beru­fungs­ge­richts für rechts­feh­ler­frei erklärt, wonach der durch den Wer­be­zet­tel des Rei­se­ver­an­stal­ters und die Buchung bei sei­nem Rei­se­lei­ter her­vor­ge­ru­fe­ne Ein­druck einer Eigen­leis­tung für die Rei­sen­den so beherr­schend war, dass dahin­ter die Ver­mitt­ler- und Fremd­leis­tungs­er­klä­run­gen des Rei­se­ver­an­stal­ters zurück­tra­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. Juni 2007 – X ZR 61/​06