Rei­se­ver­mitt­ler oder Rei­se­ver­an­stal­ter?

Rei­se­ver­an­stal­ter ist grund­sätz­lich nur der­je­ni­ge, der eine Rei­se in eige­ner Ver­ant­wor­tung orga­ni­siert, anbie­tet und erbringt. Nur gegen die­sen kann imma­te­ri­el­ler Scha­den­er­satz wegen ver­ta­ner Urlaubs­zeit ver­langt wer­den.

Rei­se­ver­mitt­ler oder Rei­se­ver­an­stal­ter?

In einem jetzt vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Rechts­streit such­te die spä­te­re Klä­ge­rin Anfang Novem­ber 2007 das Rei­se­bü­ro der Beklag­ten auf. Sie plan­te mit ihrer Toch­ter von Mit­te bis Ende Novem­ber nach Dubai zu flie­gen. Im Rei­se­bü­ro besprach sie ihre Plä­ne und buch­te schließ­lich einen Hin – und Rück­flug mit der Luft­han­sa und eine Unter­brin­gung vom 15.11.07 bis 22.11.07 im Hotel Hil­ton Ras Al Khai­mah zu einem Gesamt­preis von 2638,84 Euro. Aller­dings konn­te der Auf­ent­halt im Hotel nicht durch­ge­führt wer­den, da weder für sie noch für ihre Toch­ter ein Zim­mer frei war. Auch ein Ersatz­ho­tel stand nicht zur Ver­fü­gung. Der Kauf­preis wur­de ihr dar­auf hin zurück­er­stat­tet. Die Klä­ge­rin woll­te aber von dem Rei­se­bü­ro auch noch Scha­den­er­satz in Höhe des Rei­se­prei­ses, also noch ein­mal 2638,84 Euro. Schließ­lich sei ihre Urlaubs­zeit und die ihrer Toch­ter ver­geu­det gewe­sen. Die Beklag­te sei Rei­se­ver­an­stal­te­rin gewe­sen. Die Vor­schrif­ten des Rei­se­ver­trags­rechts fän­den somit Anwen­dung.
Die Beklag­te wei­ger­te sich zu zah­len. Sie betrei­be nur ein Rei­se­bü­ro und sei nicht Rei­se­ver­an­stal­te­rin.

Die Urlau­be­rin erhob dar­auf hin Kla­ge beim AG Mün­chen. Die zustän­di­ge Rich­te­rin wies die Kla­ge jedoch ab:

Imma­te­ri­el­le Schä­den, wie hier wegen ent­gan­ge­ner Urlaubs­freu­de und ver­ta­ner Urlaubs­zeit sei­en nur dann erstat­tungs­fä­hig, wenn das Gesetz es aus­drück­lich vor­se­he. Das Rei­se­ver-trags­recht ent­hal­te eine der­ar­ti­ge Vor­schrift in § 651 f Absatz 2 Bür­ger­li­chem Gesetz­buch. Die­se Vor­schrift gel­te aber nur für Rei­se­ver­an­stal­ter. Dabei sei Rei­se­ver­an­stal­ter grund­sätz­lich nur der­je­ni­ge, der eine Gesamt­leis­tung in eige­ner Ver­ant­wor­tung orga­ni­sie­re, anbie­te und erbrin­ge und sich meist dazu min­des­tens teil­wei­se ver­schie­de­ner Leis­tungs­trä­ger bedie­ne. Bei der Beur­tei­lung die­ser Fra­ge kom­me es ent­schei­dend auf das Auf­tre­ten nach außen und auf die Sicht eines durch­schnitt­li­chen Kun­den an. Ent­schei­den­des Merk­mal sei dabei, dass sich der Rei­se­ver­an­stal­ter selbst zur Her­bei­füh­rung des Erfol­ges in eige­ner Ver­ant­wor­tung ver­pflich­te und die Rei­se selb­stän­dig pla­ne und durch­füh­re. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sei­en hier nicht gege­ben. Die hier maß­geb­li­che Rei­se sei kei­ne Kata­logrei­se gewe­sen. Auch hät­te das Rei­se­bü­ro sie nicht im Vor­feld bereits fer­tig geplant und orga­ni­siert. Viel­mehr habe die Klä­ge­rin das Rei­se­ziel selb­stän­dig vor­her aus­ge­wählt und den Rei­se­zeit­punkt fest­ge­setzt. Das Rei­se­bü­ro sei der Klä­ge­rin zwar mit Rat und Infor­ma­ti­on behilf­lich gewe­sen. Das mache es aber nicht zu einem Rei­se­ver­an­stal­ter. Die Rei­se blei­be eine Indi­vi­du­al­rei­se. Auch die Rei­se­be­stä­ti­gung ent­hal­te kei­ne Anhalts­punk­te, dass hier sei­tens des Rei­se­bü­ros eine Leis­tung in eige­ner Ver­ant­wor­tung erbracht wer­den soll­te.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 10. Dezem­ber 2008 – 264 C 13861/​08